Die SPÖ fordert bei den Corona-Tests im Tourismusbereich eine bessere Strategie und ein Hochfahren der Testkapazitäten. Es brauche für alle Tourismus-Mitarbeiter "flächendeckende, regelmäßige Covid-Tests in ganz Österreich" - und zwar verpflichtend und im Zwei-Wochen-Intervall, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag. Denn auf freiwilliger Basis wie bisher funktioniere das nicht. Auch verlangt sie einen klaren Fahrplan für Tourismusbetriebe für den "Ernstfall".
Das Krisenmanagement müsse klar in Bundeshand sein, so die ehemalige Gesundheitsministerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Tests sollten durch die Bundesregierung einheitlich organisiert und finanziert werden, "das kann man nicht auf die Bezirke abschieben".
Rendi-Wagner verwies darauf, dass Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ja bei der Vorstellung der Test-Pläne im Tourismus ein Budget von 150 Mio. Euro für die entsprechende Kampagne und die Tests angekündigt hatte. "Genau dieses Geld muss dafür eingesetzt werden", sagte sie.
Scharfe Kritik an Regierung
Scharfe Kritik übten Rendi-Wagner wie Kucher auch grundsätzlich am bisherigen Umgang der Regierung mit den Corona-Tests. "Es wird nach wie vor in Österreich zu wenig und viel zu langsam getestet. In einigen Ländern Europas geht das in wenigen Stunden". Die Testergebnisse würden dort in vier bis fünf Stunden vorliegen, hierzulande dauere es nach wie vor fünf bis sechs Tage. "Man hat sich in diesem Bereich nicht verbessert", so die Parteivorsitzende. "Fünf Monate Corona-Erfahrung hätten (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) Kurz und seinem Team reichen müssen, um die richtigen Lehren zu ziehen. Diese sind aus meiner Sicht nicht zur Genüge gezogen worden."
Für den Tourismus hatte Köstinger ja Testkapazitäten von bis zu 65.000 Tests pro Woche angekündigt, erinnerte Rendi-Wagner. Jetzt sei man hier nicht einmal bei zehn Prozent dieser Zahlen. Die Vorgänge im Tourismusort St. Wolfgang hätten auch aufgezeigt, dass es bisher an klaren, einheitlichen Leitlinien, vor allem im Tourismus, gemangelt habe. Kucher unterstrich die Kritik und zeigte sich verwundert darüber, dass das Tourismusministerium just am heutigen Tag einen Leitfaden wie von der SPÖ gefordert ("zum Umgang mit COVID-19 (Verdachts-)Fällen") veröffentlichte. "Schön, dass ihr langsam munter werdet", sagte er in Richtung Köstinger. Diesen "mitten in der Hochsaison" zu bringen, sei aber zu spät.
"Verdachtsmomente"
Kritisch kommentierte Kucher neuerlich auch Medienberichte, wonach ÖVP-nahe Berater bei den Vorarbeiten zur Erstellung der Teststrategie im Tourismus eingebunden gewesen waren. Es steht der "Verdacht im Raum", dass einige "das Geschäft ihres Leben" bei den Corona-Tests machen, meinte er dazu sowie zu Berichten, wonach nur bestimmte Laborinstitute mit den Tests beauftragt worden seien. Rendi-Wagner meinte dazu, es gebe hier offenbar zumindest "Verdachtsmomente".
Grundsätzlich begrüßt wurde von Rendi-Wagner die Idee der Einführung einer Corona-Ampel, diese komme aber zu spät. Bisher wisse man auch nur, dass diese mehrere Farben haben wird, "aber nicht, was die Konsequenz" bei den jeweiligen Warnstufen sein wird. "Wir wissen gar nichts über die Ampel." Unverständnis äußerte sie auch darüber, dass das Instrument erst im Herbst in Regelbetrieb gehen soll. "Warum erst im Herbst, das ist zu spät, das ist am Ende der Tourismussaison in Österreich." Einen klarer Leitfaden hätte spätestens zum Zeitpunkt der Lockerungen auf dem Tisch liegen und die Ampel im Frühsommer in Betrieb genommen werden müssen.
Zum Aus der Strafen für den 1-Meter-Abstand (der berühmte "Babyelefant") als indirekte Folge des VfGH-Urteils sagte Rendi-Wagner, sie setze auf Eigenverantwortung. Sie glaube zwar nicht, dass diese gesetzliche Lücke unbedingt geschlossen werden müsse. Sofern hier ein Vorschlag vorliege, werde sich die SPÖ das aber ansehen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir so etwas mittragen."
Kein Kommentar zu Doskozil
Rendi-Wagner will die Querschüsse von Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) gegen ihre Person nicht kommentieren. Am Donnerstag hatte er nach mehrmaliger Kritik an der Bundes-SPÖ auch in Zweifel gezogen, ob Rendi-Wagner die beste Spitzenkandidatin für die nächste Nationalratswahl wäre. Rendi-Wagner verwies als Reaktion auf die Mitgliederbefragung vom Mai.
Im Ö1-"Morgenjournal" meinte Doskozil, die SPÖ sollte grundsätzlich auf den- oder diejenige mit den besten Zustimmungswerten setzen. Die SPÖ-Vorsitzende wollte darauf am Rande einer Pressekonferenz nicht weiter eingehen und verwies auf die Mitgliederbefragung, bei der sie klar von den SPÖ-Mitgliedern bestätigt worden war: "Wir haben im Mai dieses Jahren das Ergebnis der Mitgliederbefragung gehabt mit einer historischen Beteiligung". Das "eindeutige Votum" von 96 Prozent der Teilnehmer habe ergeben, dass die Sozialdemokratie "intern diskutieren und geeint auftreten" solle. Daher "gibt es das nicht weiter zu kommentieren, ich respektiere dieses Votum von 96 Prozent der Mitglieder", so die Vorsitzende.