Nach der Mitgliederbefragung fühlt sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in ihrem Weg bestärkt. In der ORF-Pressestunde am Sonntag sagte sie, sie wisse, wer zu jener "kleinen Gruppe" gehöre, die seit ihrer Amtsübernahme als Parteichefin wiederholt "unter dem Deckmantel der Anonymität falsche Gerüchte" streue: "Diese Gruppe tut uns nicht gut", sagt sie, "und sie sind nicht die Sozialdemokratie."
Auf die Frage, ob es für dieses Verhalten Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss geben wird, sagte sie: "Ich werde mich mit vielen Fragen befassen, auch dieser Frage werden wir uns stellen müssen."
Bei der nächsten Nationalratswahl möchte Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die SPÖ antreten. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gab sich gestern weniger überzeugt davon: "Was in vier Jahren sein wird, kann heute keiner realistisch einschätzen", sagte er, "Wir treffen die Entscheidungen dann, wenn sie anstehen."
Corona-Steuer von Amazon und Co.
Weil insbesondere internationale Onlinekonzerne in den vergangenen Wochen ihren Umsatz steigern konnte, fordert Pamela Rendi-Wagner eine Solidarabgabe in der Höhe von 10 Prozent ihres Jahresumsatzes. Abgewickelt werden soll diese Sondersteuer ähnlich wie die Digitalsteuer für Online-Werbeleistungen. Am Zug sei jetzt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
"Ich erwarte mir von der Regierung klare Worte, wie die Krisenkosten bezahlt werden sollen", sagt Rendi-Wagner vor den Beratungen über den Budgetvoranschlag 2020 im Parlament nächste Woche. Dass Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) die Diskussion über eine Einführung von Vermögenssteuern auf die nächsten Jahre verschoben hat, hält sie für einen Fehler: "Diese Zeit haben wir nicht."
"Können nicht auf Vermögenssteuer verzichten"
Erbschaften und Vermögen über eine Millionen Euro sollen mit 0,5 Prozent besteuert werden. Das würde laut Berechnungen 2 Milliarden Euro zusätzlich für den Steuertopf abwerfen. "Wir könen in dieser Zeit auf nichts verzichten, sagt Rendi-Wagner."
Obwohl die SPÖ nicht geschlossen hinter dem Vorschlag steht und sich in der Mitgliederbefragung nur 66 Prozent der Teilnehmer für eine 4-Tage Woche (bei gleichbleibender Arbeitszeit) ausgesprochen haben, stellt sich Pamela Rendi-Wagner hinter die Forderung der 35 Stunden-Woche. "Allein in den letzten Wochen sind 200.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Wir müssen überlegen, wie wir die wenige Arbeit gerecht verteilen", sat sie. Eine Arbeitszeitverkürzung würde laut einer Berechnung der Arbeiterkammer 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Um die Wirtschaft nicht zu überlasten müsse in einer Übergangsphase die Arbeitszeitreduktion öffentlich finanziert werden. Als Vorbild sieht sie Frankreich, wo in den 90er Jahren die wöchtenliche Normalarbeitszeit schrittweise auf 35 Stunden reduziert wurde. "100.000 Arbeitslose sind auch nicht umsonst. Sie kosten den Staat um die 2 Milliarden Euro", sagte Rendi-Wager.
Kritik gab es dafür von den Neos: „Wir werden diese Krise nicht bewältigen, wenn wir alle weniger arbeiten", sagte Sozialsprecher Gerald Loacker. Arbeit müsse steuerlich entastet werden, damit Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen können.
