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Neue Anfragen & ErmittlungenEurofighter-Rätselraten: Wer hat die Hand aufgehalten?

Jetzt kommt Bewegung in das Eurofighter-Geschehen: Politik und Behörden legen einen Zahn zu, um mehr über die Letztempfänger der Schmiergeldzahlungen zu erfahren. Ex-Verteidigungsminister Doskozil liegt sich indes weiter mit Straf-Sektionschef Pilnacek in den Haaren.

AUSSPRACHE MIT VERTRETERN DER STAATSANWAeLTE: ZADIC
Justizministerin Alma Zadic: Nach einem Whistleblower-Hinweis ermittelt die WKStA wegen Geldwäsche © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Zumindeste 183,4 Millionen Euro hat Österreich zu viel für die Eurofighter bezahlt. 114 Millionen wurden über das Vector-Netzwerk ausgeschleust. 55 Millionen wurden konkret an 14 Personen bzw. Organisationen bezahlt, letzteres gibt die Firma Airbus im strafrechtlichen Vergleich mit den USA zu. Wer sind die 14 und wer waren die Letztempfänger?

Die Neos stellten jetzt eine Anfrage ans US-Justizministerium. Sie wollen die Namen der 14 wissen und berufen sich dabei auf das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz. Eine sogenannte FOIA-Anfrage ("Freedom of Information Act", Anm.) gibt US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht, Einsicht in Dokumente staatlicher Behörden zu erhalten. Daher wird die Anfrage formal auch von einem in Österreich lebenden und arbeitenden US-Amerikaner gestellt. 

Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert Airbus direkt, auch mit Blick auf eine allfällige weitere Zusammenarbeit, auf, die Namen jener 14 Personen und Organisationen zu nennen, die im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung 55 Mio. Euro erhalten haben. "Ich kann mir ganz schwer vorstellen, dass man mit einem Konzern Geschäftsbeziehungen haben möchte, der uns Informationen vorenthält", stellt der Grünen-Abgeordnete die Rute ins Fenster. Bei künftigen Kaufverträgen wollen die Grünen diesbezüglich ebenfalls auf Transparenz drängen.

Nach der Absage von Airbus setzt sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Donnerstag ohne den Flugzeugkonzern mit den Wehrsprechern der Parlamentsparteien zusammen. Ob und wann auch ein Gespräch zwischen Tanner und Airbus-Vertretern zustande kommt, war am Dienstag noch unklar.

Nachrüstung nicht ausgeschlossen

Die notwendige Nachrüstung der österreichischen Eurofighter will Douglas Hoyos, Wehrsprecher der Neos, nicht generell ausschließen. Allerdings müsse man sowohl die Investitionskosten als auch die Betriebskosten zusammenrechnen und vergleichen, ob es möglicherweise eine günstigere Variante gebe. Auch Stögmüller von den Grünen plädiert dafür, das Eurofighter-Upgrade nur durchzuführen, wenn es auch die bestmögliche Variante für die Republik wäre.

WKStA ermittelt wegen Geldwäsche

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt indes nach einem Whistleblower-Hinweis zu einem Scheck über 1,5 Mio. Euro gegen mehrere Personen wegen Verdachts der Geldwäsche. Das geht aus der Antwort des Justizministeriums auf die Grüne Anfrage "Causa Eurofighter - Geldströme an das BZÖ" hervor. Der Scheck soll 2006 an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger ergangen sein.

Der Scheck einer holländischen Bank - Kaufmann-Bruckberger hat seine Echtheit immer bestritten - ist der WKStA seit April 2019 bekannt, er tauchte am Ende des letzten Eurofighter-U-Ausschusses auf. Damals ermittelte die WKStA auch schon und nahm eine Zeugenvernehmung vor.

Im November 2019 langte die anonyme Sachverhaltsdarstellung des Hinweisgebers bei der WKStA ein. Und jetzt werden weitere Ermittlungen "gegen einen bekannten Täter und unbekannte Täter" durchgeführt, berichtete Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in der Anfragebeantwortung. Näheres könne man wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Geldfluss über Vector-Netzwerk

Was in der Sachverhaltsdarstellung steht, war im Dezember im "Falter" zu lesen: Demnach soll Elisabeth Kaufmann-Bruckberger - die ehemalige Lebensgefährtin von Jörg Haiders Pressesprecher Karl-Heinz Petritz - das Geld über eine EADS (heute Airbus) zugerechnete Briefkastenfirma erhalten haben, konkret von Vector Aerospace und dann über die Vector-Tochterfirma Columbus per Scheck der ABN Amro Bank.

100.000 Euro davon soll sie abgezwackt und den Rest bei einer diskreten Schweizer Treuhandfirma im schweizerischen Hergiswil versteckt haben. Vom Schweizer Treuhandkonto soll das Geld bar behoben worden seien. Es fänden sich bei der Firma noch wichtige Unterlagen und Hinweise, wer das Geld abgehoben hat, so der Hinweisgeber.

Petritz beteuerte indes am Dienstag gegenüber der APA, mit der Causa Eurofighter nichts zu tun zu haben. Und er dementierte, jemals der Lebensgefährte der früheren FPÖ/BZÖ-Politikerin  Kaufmann-Bruckberger gewesen zu sein.

Doskozil im Clinch mit Pilnacek

Straf-Sektionschef Christian Pilnacek will sich zur Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) an ihm in Sachen Eurofighter-Verfahren nicht persönlich äußern. Er verwies auf APA-Anfrage am Dienstag auf Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn, der ihm am Sonntag attestiert hat, die Gesetzmäßigkeit in diesen Verfahren gehütet zu haben.

Ex-Verteidigungsminister Doskozil war am Donnerstag im "Roten Foyer" mit schweren Geschützen aufgefahren: Er habe "kein Vertrauen zur politischen Ebene der Justiz und besonders zum Sektionschef Pilnacek" - erinnerte er daran, dass dieser in einer Dienstbesprechung davon gesprochen habe, Verfahrensteile zu "daschlogn". Deshalb habe er die Eurofighter-Betrugsanzeige mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen US-Anwalt gemacht.

Darauf ging auch Ex-Innenminister Peschorn Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" ein - befragt nach dem Verantwortlichen dafür, dass andere Staaten Rekordstrafzahlungen von Airbus bekommen, nicht aber Österreich. Dazu gebe es eine aktuelle Diskussion in der Justiz, in die wolle er sich nicht einmischen, sagte Peschorn - und trat zu Pilnaceks' Verteidigung an: Er habe den Sektionschef "als einen erlebt, der sehr darauf gedrungen hat, dass es hier gesetzmäßig vor sich geht".

"Daschlogts es"

Doskozil, ebenfalls in der "Im Zentrums"-Runde, blieb bei seiner Kritik: Wenn ein Generalsekretär (der Pilnacek früher war) sagt, "Augen zu, mit Scheuklappen durchs Verfahren, das werden wir niederschmettern", dann wisse er nicht, ob dieser das Verfahren ordentlich führen wolle.

Der burgenländischen Landeshauptmann bezog sich damit auf ein Protokoll der Dienstaufsichtsbesprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im April 2019, die zu Anzeige und Gegenanzeige (die Verfahren sind mittlerweile eingestellt) führte - und wo Pilnacek aus verfahrensökonomischen Gründen einen "cut", also die Einstellung von Teilen, empfohlen hat, mit den Worten "Setzts euch z'samm und daschlogts es".

Dieses Protokoll, merkte Peschorn am Sonntag an, könne man "auch richtig lesen, nämlich in der Form, dass es hier zu einer durchaus emotionalen Diskussion gekommen ist". Und er wiederholte: Das Wesentliche für ihn sei, dass in den Verfahren, die die Finanzprokuratur in den letzten drei Jahren begleitet hat, Pilnacek "derjenige war, der auf die Gesetzesmäßigkeit dieser Verfahren geachtet hat".

Kommentare (42)

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orbil
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1
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Welche Berater hatte Darabosch


Bei seinem sensationellen Vergleich und wie wurden die bezahlt? Auch von Airbus?

Sonst ist nicht erklärbar wie wir zu vonn den Deutschen ausgemusterten Uralt-Fliegern zum Neupreis gekommen sind.

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Gerysen
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Airbus hat Angst vor Tanner

Die Drohung Airbus wird mich noch kennenlernen hat die Amerikaner natürlich in Angst und Schrecken versetzt, das hat sie jetzt davon "grins"

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wischi_waschi
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Wen da was dran ist

Alle aber auch wirklich Alle gehören zur Verantwortung gezogen.Was passiert mit Gerald Klug oder Darabos? Ich will als Steuerzahler wissen was mit meinen schwer erarbeiten Geld passiert ist?Aber ich glaub da kann ich lange warten….

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helmutmayr
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Schwer zu erraten

Schwarz/Blau = Korruption. Heute wie damals.
Scheibner, Grasser und Schüssel sollten es wissen. Glück hat der Haider. Der steht vor einem anderen Gericht.

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ChihuahuaWelpe56
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Jetzt wo die Blauen sie sowas von gehänselt haben wegen ihrer Herkunft und nachdem sie dem Kurz buckeln hat müssen

wird sie es denen endlich heimzahlen! Wir, das leidtragende Volk will endlich vergeltung für die Straftäter! Da richten Herren in zu mächtigen Positionen zu viel falsches an, was nicht ungestraft bleiben soll! ENDLICH!

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Kristianjarnig
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Wenn man das Mascherl entfernt...

....wird man wohl an Namen kommen.

Kann ja wohl nicht so schwer sein Namen zu "finden". Da der Fisch bekanntlich immer am sprichwörtlichen Kopf zu stinken anfängt hätte man ja schon genug Ansatzpunkte.
Konten und Geldflüsse werden sich dann wohl auch leicht herausfinden lassen - wenn man will was ich ehrlich gesagt etwas bezweifle. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

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ChihuahuaWelpe56
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Ist auch hier in der Zeitung gestanden Schüssel berät Kurz

Naja 1 1/2 hats gedauert! Eigentlich eh eine zu lange Zeit! Angesichts der Tatsache, dass solche Straftaten und Einseitige Bereicherungen scheinbar für gewisse Parteien zur Regelmäßigkeit verkommen, sobald sie an der Macht sind, kann ich nur sagen: Berufsverbot für einzelne Politiker, Verluste des Anspruch zur Pension für diese Zeit und im schlimmsten Fall: die Partei muss aufgelöst werden!

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harry
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na wer wohl....

schwarzblau

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umo10
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Bouillon mit Ei, Steini, Bergi

Die 3 L wie Lumpis, es wird keine Überraschung sein, nur eine Erleichterung für die Beschuldigten

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seinerwe
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alle

Alle haben eine Leistung vollbracht und sich von teuren Beratern informieren lassen. So etwas kostet natürlich... Aber nach so vielen Jahren kann man schon einige Details vergessen.
Übrigens kann man wo erfahren wieviel die Untersuchungsausschüsse gekostet haben.

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Think_simple
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Kosten

Eines sollte klar sein: die Ausschpsse werden wohl nur einen Bruchteil gekostet haben.
Und: soll jetzt Verbrechen (Korruotion=Verbrechen) nicht verfolgt werden, weil es Kosten verursacht?
Dann bitte, frei nach deiner Logik, muss jeder kleine Ladendieb sofort unbescholtene bleiben, weil alleine der Polizeieinsatz zur Sachverhaltsaufnahne ein vielfaches des entstandenen Schadens kostet, von weiteren Kosten wie Gericht etc.ganz zu schweigen.

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mapem
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Tja – wer hielt da die Hand auf?

Und wer drückte immer so vehement den Deckel auf die Schüssel?

Ach ja – Fragen über Fragen … und niemand hat ne Idee …

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ronny999
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Wette, dass

jede der großen drei Parteien die Hand aufgehalten haben - die SPÖ und OVP - haben ja über Jahrzehnte in trauter Zweisamkeit die Österreicher zwischen sich aufgeteilt und gemolken. Vom Unrechtsbewusstsein haben sie die 55 Mio. sicher als Parteienförderung gesehen bzw. Parteigänger- oder Bonzenförderung.

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wischi_waschi
2
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ronny999

du hast vollkommen recht

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Mr.T
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Wer hat die Hand aufgehalten?


Die Frage ist nicht so schwer zu beantworten!

Wer saß damals in der Regierung?

Und wer hat schon zwei Mal eine Regierung gesprengt als der Eurofighter Untersuchungsausschuss der Sache (einer Lösung im Sinne etwas aufzudecken) näher kam?

Tja...

Warum hätte Airbus auch jemand anderen schmieren sollen?

Es macht ja nur Sinn die zu bezahlen die dann im Sinne von Airbus entscheiden sollen!!!

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Think_simple
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Hand auf

Gute Frage, wer da die Hand aufgehalten hat. Und ehrlich, bei der Summe könnte eine Hand nicht ausreichen, da benötigt man größere Gefäße zum Auffangen. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Schüssel? ;-p

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fortus01
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ja,

und wenn eine "Schüssel" nicht reicht, kann ja noch ein Aufsichtsratsposten draufgelegt werden, oder?

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Lodengrün
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Es ging

ganz einfach, Probleme waren da unbekannt. Die Geburtstagsfeier des Herrn Dr.Schüssel war auszurichten. Die ÖBB war seit jeher das Zielobjekt der ÖVP. In dieser Angelegenheit kannte man keinen Genierer. Herr Lopatka ging zu Herrn Huber ebendort und bat um einen kleinen Beitrag für die Feier. Bekam man auch. Warum sollte man nicht für die Mühe die man sich bei der Abwicklung der Vögel machte einen kleine Anerkennung einfordern. Das ist der Deal. Herr Strasser wurde gar in anderer Angelegenheit aufgenommen. Jetzt ist die Jugend gefragt das abzuwenden. Rote Netzwerke sind aber ein plumper Ansatz

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dude
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Großartig zusammengefaßt, Lodengrün!

Ich wundere mich aber fast etwas, dass die Zens.r noch nicht zugeschlagen hat! Bin gespannt, wie lange Ihr Posting bleibt.
Ich hoffe, lange!!!

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Lodengrün
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Danke

nun ja, man sieht wie unser Kanzler über die Journalisten das Netz wirft indem er sie in die Akademie zu Hintergrundgesprächen einlädt. Der nächste Schritt ist der den Orban lebt. Und bei Strache konnte man sehen wie sehr man sich die Medien krallen will.

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gerhardkitzer
1
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Auch ich möchte mich für ihre Beiträge bedanken.

Schlimm was da abläuft.

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UHBP
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Könnte mir vorstellen,

dass die ÖVP schon bereut, dass sie nicht mehr den Justizminister stellen. Damit haben sie auch das Weisungsrecht aus der Hand gegeben. Kurz ist ja schon leicht panisch was die Justiz betrifft.
Jetzt wo doch einige, für die ÖVP unangenehme Verfahren ins laufen kommen.
Ob die Grünen auch alles daschlog werde? Man wird sehen.

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Sakul1
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Justiz...

Dort sitzen genug Schwarze, die auf Kurz hören und wissen was er gesagt hat und auch warum...

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d04489cb1cdb9e954873cff5a34a77ee
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na wer wohl???

wer hat den das beschlossen??? ÖVP/FPÖ unter Lüssel und Grasser. Grasser war ja für die F16 ...due Regierung hat damals jedoch einstimmig für die Eurofighter gestimmt...

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Robinhood
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Draken

Nein. Er war zuerst für die Draken und hat sich erst später „überzeugen“ lassen.

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Think_simple
2
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Draken

Der Draken war es bestimmt nicht, den hat Österreich schon gut 20 Jahre davor gebraucht angeschafft.
Es war wohl der Gripen, das damals aktuellste Saab-Modell

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