Richter Scheiber im Interview„Kurz' Vorwurf der Parteipolitik in der Justiz ist absurd“

Oliver Scheiber ist Richter im Heimatbezirk von Kanzler Sebastian Kurz. Dass der nun SPÖ-Einfluss auf Staatsanwälte und Richter ortet, ärgert Scheiber. Ein Gespräch über Misstrauen zwischen Justiz und Politik, Eigentore des Gesetz- gebers und dringend notwendige Reformen.

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Oliver Scheiber
Oliver Scheiber © Florian Klenk
 

Seit 25 Jahren sind Sie Richter. Was ist für Sie in diesem
Beruf die größte Strafe?
Oliver Scheiber: Dass man sich damit abfinden muss, dass man Biografien, in denen Menschen falsch abgebogen sind, mit einer kurzen Intervention wie einem Gerichtsverfahren allein oft nicht korrigieren kann.

Von politischen Interventionen im Justizbereich spricht aktuell Kanzler Sebastian Kurz. Sie leiten das Gericht in seinem Heimatbezirk. Wie sehen Sie diese Debatte?
Grundsätzlich glaube ich, dass Justiz und strafrechtliche Ermittlungen in Korruptionsverfahren vor allem Ruhe brauchen. Insofern ist die aktuelle Debatte für die Justiz ungünstig. Wenn am Ende mehr Ressourcen herausschauen, hat es vielleicht Sinn gehabt. Aber die Politik muss sich bei Wirtschafts- und Korruptionsermittlungen stark zurückhalten.

Zur Person

Oliver Scheiber, geboren 1968 in Wien
Karriere: 1995 Ernennung zum Richter, in Straf- und Zivilsachen in mehreren Bezirksgerichten tätig, Justizattaché in Brüssel, 2007 stv. Kabinettschef unter Justizministerin Berger (SPÖ), seit 2009 Vorsteher des Bezirksgerichtes Meidling
Aktuelles Buch: “Mut zum Recht“. Falter- Verlag, 232 Seiten

Der Vorwurf von Kurz lautet auch, dass die SPÖ Einfluss auf Richter und Staatsanwälte ausüben wolle. Nun sind Sie selbst ein SPÖ-naher Richter. Fühlen Sie sich angesprochen oder vielleicht sogar angegriffen?
Nein, gar nicht. Ich selbst fühle mich nicht SPÖ-nahe und bin auch kein Parteimitglied, so wie das die meisten Richterinnen und Richter nicht sind. Der Vorwurf der Parteipolitik in der Justiz ist grundsätzlich absurd. Wer das System kennt, weiß, dass Parteipolitik im Gerichtsalltag keine Rolle spielt.

Misstrauen Politik und Justizeinander in diesem Land?
Ich glaube, dass die aktuelle Diskussion sehr schnell dazu führen kann. Die Politik hat sich Gott sei Dank entschieden, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einzurichten, um politische Vorgänge zu untersuchen. Und ich denke, man muss dann auch damit leben können, wenn sie das tut. Parteilichkeiten kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen – in keine Richtung.

Hat die politische Gesinnung eines Richters Einfluss auf dessen Tätigkeit im Gericht?
Jeder ist von diversen Haltungen geprägt. Aber in der Ausbildung lernt man, diese zu reflektieren und seine Arbeit unbefangen auszuüben. Mir fallen kaum Beispiele ein, bei denen Richterinnen und Richter diese Haltungen in ein Verfahren haben einfließen lassen.

Dennoch stehen sie manchmal im Verdacht. Marion Hohenecker, Richterin im Buwog-Prozess, wurden Grasser-kritische Tweets ihres Mannes vorgeworfen. Dürfen sich Richter politisch äußern?
Der Hohenecker-Fall war nicht unproblematisch, aber solche Dinge bleiben die Ausnahme. In Zeiten von sozialen Medien passiert das natürlich schneller. Aber ja, ich denke schon, dass es in diesem Beruf mehr Zurückhaltung braucht.

Von Zurückhaltung konnte bei Ihnen letztes Jahr aber auch keine Rede sein, als Sie in einem Buch den Weg der Sozialdemokratie in den sicheren Tod beklagt haben.
Es war wahrscheinlich etwas ungewöhnlich. Ich habe das Buch aus einer starken autoritären Entwicklung heraus geschrieben, die ich in vielen europäischen Ländern und Österreich gesehen habe. Ich glaube aber, dass die Justiz Persönlichkeiten braucht, die gesellschaftlich und politisch reflektieren.

Zurück zu Hohenecker. Die Beschuldigten im Buwog-Verfahren beklagen eine unmenschlich lange Verfahrensdauer. Können Sie das als Richter nachvollziehen?
Ja, so lange Verfahren sind sehr belastend und auch rechtsstaatlich unbefriedigend. Die Ursache sind vor allem fehlende Ressourcen. Österreich hat nur ein Drittel der Staatsanwälte pro Einwohner im Vergleich zum europäischen Durchschnitt. Mit mehr Ressourcen und einem Team an Staatsanwälten wäre es bei der Buwog sicher schneller gegangen. Auch bei großen Komplexen sollte die Dauer nicht über drei oder vier Jahre hinausgehen. Alles andere ist problematisch.

In Ihrem aktuellen Buch „Mut zum Recht“ schreiben Sie, dass man ein Drittel der Insassen aus den heimischen Gefängnissen entlassen könnte. Ist das nicht ein Armutszeugnis für Richter wie Sie, die über Haft entscheiden?
Mit dieser Kritik kann ich leben, denn wir Richter haben daran eben einen Anteil. Aber ich glaube, dass man die Haftzahlen relativ leicht durch weniger und kürzere Untersuchungshaft reduzieren könnte. Zudem könnte eine Angleichung der bedingten Entlassung einiges bewirken. In manchen Teilen Österreichs werden deutlich mehr Menschen bedingt entlassen als im strengeren Osten. Die Gefängnisse sollten den wirklich gefährlichen Menschen vorbehalten sein.

Innenminister Karl Nehammer hat verkündet, was auch sein Vorgänger Kickl getan hat – mehr Planstellen für die Polizei. Doch mehr Polizisten bedeuten mehr Anzeigen, mehr Verfahren und damit mehr Häftlinge. Klingt nicht nach weniger Insassen.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht, das ungleiche Verhältnis zwischen Polizei- und Justizpersonal ist bemerkenswert. Ich halte viel davon, dass die Polizei präsent ist. Aber Schwerpunktaktionen können zu einer starken Belastung für die Gerichte führen. Vielleicht sollte man beim Justizpersonal also nachziehen.

Sie schreiben, dass die Strafjustiz bei der Verfolgung von Delikten vorrangig auf jene zurückgreift, von denen am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Woran machen Sie das fest?
Das ist ein globales Charakteristikum des Strafrechts. In den letzten Jahren hat sich hier schon viel getan, dennoch kommen immer wieder viel zu viele psychisch Kranke oder Drogensüchtige für relativ kleine Vermögensdelikte für viel zu lange ins Gefängnis. Dem gegenüber stehen große Umwelt-, Lebensmittel- und Klimaverbrechen, die der Gesellschaft deutlich mehr schaden, die aber deutlich seltener geahndet werden.

Warum gelingt es der Justiz nicht, diese großen Fische zu fangen? Weil die Anwälte von Wirtschaftsbossen schlicht lästiger sind als die Pflichtverteidiger von Kleinkriminellen?
Hier wären wir wieder bei den fehlenden Ressourcen. Bei solchen Komplexen bräuchte es wieder Teams von Staatsanwälten, damit der Druck verteilt werden kann. Auch der politische Wille fehlt. Im Regierungsprogramm finden sich aber erste Schritte in die richtige Richtung, zum Beispiel geplante Reformen im Umweltstrafrecht.

Reformen im Asyl- und Fremdenrecht bringen beinahe halbjährliche Gesetzesnovellen mit sich. Wird die heimische Rechtsprechung in diesem Bereich langsam unübersichtlich?
Ich glaube, dass sich der Staat im Asylbereich als Gesetzgeber ein Eigentor geschossen hat und sich selbst lähmt. Dank der vielen Novellen ist es kaum mehr durchschaubar, welche Gesetzeslage im Einzelfall gilt. Zudem wurden Grundrechte bedenklich abgebaut.

Was soll die neue Justizministerin nun angehen, um ihren Zuständigkeitsbereich auf Vordermann zu bringen?
Ich glaube, dass Budgetverhandlungen ein Knackpunkt sind. Es braucht Geld für die Digitalisierung von Akten und für Kanzleipersonal. Zudem müssten größere Reformen wie jene der Hauptverhandlung angegangen werden. Hier sollte man sich Zeit nehmen, die Täterpersönlichkeit näher anzuschauen. Unsere Rechtsprechung fokussiert auf die Tat, doch eine Beschäftigung mit dem Täter würde treffsicherere Urteile ermöglichen. Auch für die Unterbringung psychisch Kranker braucht es neue Regelungen. Es gäbe also einiges zu tun.

Kommentare (10)
crawler
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Man braucht eine Brufsgruppe nicht schlechtreden.

Man muss nur einige Urteile näher betrachten - wie zum Beispiel jenes wo es um Leitungen der ÖBB geht. Wenn Urteile von anderen Gerichten wieder aufgehoben werden muss man sich schon denken haben die jeweiligen Richter etwas anderes studiert als das gleiche Recht? Sakrosankt kann die Justitz aus solcher Sicht sicher nicht sein. Bei politischen Urteilen kenn ich mich nicht aus, im Grunde ist aber auch dort nach den Buchstaben des Gesetztes zu urteilen. Die besten Urteile sind aber jene, welche die Medien schon vorab beschließen.

Lodengrün
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Ein Jungspund

redet eine ganze Berufssparte schlecht. Und das einfach so.

satiricus
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@Lodengrün:

Ein "halbstudierter" Jungspund ......

edi99
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Die WKStA hat es also gewagt, auch den Parteifreunden von Sebastian Kurz auf die Pelle zu rücken.

Wenn danach der Bundeskanzler 40 (!) Journalisten zu einem "intimen" Hintergrundgespräch lädt, dann will er wohl, dass seine Nebelgranate gegen aus den 90er Jahren herbeifantasierte rote Netzwerke in der Justiz im Licht der Öffentlichkeit explodiert.

Es folgten unisono Aufschreie der Justiz, dann bemüht staatsmännisch wirkendes Beschwichtigen mittels alter Hüte (lange Verfahrensdauer ...).

Essentielle staatstragende Aufgaben bleiben bei diesem Herumzündeln unerledigt.

Ich kann mich nur wundern, woher seine guten Umfragewerte rühren, Polit-Show ist ihm offenbar weit wichtiger als gute Politik. Will Kurz die Wien-Wahl durch jämmerliche Anpatzversuche gewinnen?

Lodengrün
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Ich sehe

diese Hintergrundgesprächseinladungen, wie auch die organisierten Journalistenbegleitungen in die USA usw. schlicht und ergreifend als Anfütterung.

BernddasBrot
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Die Puls 4 Runde hat gezeigt ,

was den Türkisen so aufstößt. Die Justiz darf ohnehin aus laufenden Verfahren nichts veröffentlichen. Die Anwälte der Betroffenen schon und jetzt wollte Türkis den investigativen Journalisten verbieten , ihnen zugespielte Informationen zu veröffentlichen. Das ist ein völlig anderes Department , das hier nicht erwähnt wird . All die Machenschaften um HYPO , BUWOG etc. wären so nie zum Vorschein gekommen. ..

kritiker47
32
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Ein roter Richter wird Kurz

nicht recht geben, so einfach ist das. Die sogenannten "Unfehlbaren" werden selbst auch oft von den KollegInnen der nächsten Instanz ausgebessert oder gar "desavoiert".

Lodengrün
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21
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Was verzapfen

Sie denn da für einen Mist.

kritiker47
3
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Hallo Lodengrün !

Werden Sie bitte nicht beleidigend. Ich war selbst viele Jahre in einem Berufungssenat tätig und wir haben immer nur beeinspruchte Fälle bearbeitet, die teilweise oder zur Gänze aufgehoben oder auch bestätigt wurden. Was glauben Sie, warum ? Weil die Ersturteile sakrosant oder endgültig geschienen sind ? Also versuchen Sie, sich auch in der Anonymität eines ordentlichen Benehmens zu bemühen.

tannenbaum
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Mein Typ an Kurz.

Wenn Sie eh demnächst, wahrscheinlich uneingeladen und ohne erkennbaren öffentlichen Interesse Ihren Freund Trump besuchen, können Sie sich bei ihm gleich erkundigen, wie man am besten Richter und Staatsanwälte am Ermitteln von Parteifreunden hindert!