Totgesagte leben länger: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Freitag nach der SPÖ-Sitzung im Wiener Rathaus angekündigt, an der Parteispitze zu bleiben. Wörtlich sagte Rendi-Wagner: "Ich bin Chefin und ich bleibe Chefin."
Zugleich betonte sie, dass sich die Partei bemühen wird, die von den Sparmaßnahmen betroffenen Partei-Mitarbeiter andernorts weiter zu beschäftigen. Die Gespräche sollen am Montag und Dienstag starten.
"Schwierige Zeit"
"Es ist eine sehr, sehr schwierige Zeit, vor allem für die Mitarbeiter der Parteizentrale", bekräftigte die Vorsitzende einmal mehr. Für Personen, die von "etwaigen Kündigungen" dort betroffen sein könnten, sollen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gesucht werden. Jede Organisation, seien es Länder, Gewerkschaft oder auch Teilorganisationen, würde alles tun, um solche Möglichkeiten zu finden, beteuerte sie. "Wir wollen niemanden alleine lassen, wir wollen alle in dieser Situation unterstützen." Beim heutigen Krisentreffen habe es hier etwa von den Landesorganisationen schon Angebote gegeben.
"Verstehe den Unmut"
Angesprochen auf die harsche Kritik an der Vorgangsweise, die Kündigungen via Mail mitzuteilen, meinte Rendi-Wagner: "Ich verstehe jeden Unmut und jeden Schmerz." Man habe einen Prozess gestartet, der rechtlich abgesichert sei. "Aber es gibt keinen guten Weg, um diese schreckliche Information - nämlich eine möglicherweise anstehende Kündigung - einem Mitarbeiter mitzuteilen." Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung seien am Mittwoch übereingekommen, dass man Klarheit schaffen wolle, erklärte sie die "Informationsschreiben".
Ziel sei auch eine "rasche Stabilisierung der Parteifinanzen", sagte Rendi-Wagner. Die Finanzlage werde wie geplant am 9. Dezember im Parteivorstand diskutiert und das Budget für 2020 dort beschlossen werden.
Zwischenzeitlich hartnäckig gestreute Rücktrittsgerüchte im gestrigen Donnerstagabend bzw. die Frage nach deren Urhebern sollen in der Sitzung keine Rolle gespielt haben. "Es war nicht im Mittelpunkt, wer wen in den letzten Stunden, Wochen oder Monaten was erzählt hat. Es interessiert mich auch nicht. Aber es ist klar, dass Intrigen und Gerüchte niemanden nützen, sondern allen nur schaden", warnte Rendi-Wagner erneut. Trotz der vergangenen Tage spürt die Parteichefin genug interne Unterstützung, die SPÖ weiter führen zu können: "Ja, dieses Gefühl habe ich."
45 Prozent der SPÖ-Wähler glauben an sie
Immerhin die SPÖ-Wähler glauben noch an die Parteichefin. Zumindest 45 Prozent von ihnen, wie eine ATV-Umfrage von Peter Hajek ergab. Auf Platz zwei käme der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 21 Prozent. Der genießt bei Wählern aller anderen Parteien mehr Vertrauen, selbst bei Grün-Sympathisanten, was angesichts seiner restriktiven Migrationspolitik überrascht.
Weiterer Gegenwind bläst der Parteiführung indes aus der starken Wiener Bezirkspartei in Ottakring entgegen. In einem - von der "Presse" zitierten - Brief nennt das Bezirksparteipräsidium u.a. mit dem Wiener Landtagsabgeordneten Christian Oxonitsch und der Nationalratsabgeordneten Nurten Yilmaz die Vorgänge rund um die Mitarbeiterkündigung in der Bundesgeschäftsstelle unprofessionell, verantwortungslos und aus menschlicher Sicht untragbar.
Beklagt wird etwa, dass kein Gespräch mit den Betriebsräten und den zuständigen Gremien gesucht worden sei sowie dass die propagierte Joboffensive in Wien mit den Kündigungen konterkariert worden sei. Besonders sauer stößt den Ottakringern auf, dass die Kündigungen den Betroffenen per Mail mitgeteilt wurden: "Als SozialdemokratIn sollte man sowohl MitarbeiterInnen, die sich vielfach auch ehrenamtlich engagieren, in die Augen schauen können und sich selbst in den Spiegel." Gefordert werden nun alternative Lösungen sowie ein echter Reformprozess. Denn seit dessen Ankündigung seien auch schon wieder neun Wochen vergangen.
