Der seit Dezember 2011 als Landeshauptmann von Voralrberg amtierende Markus Wallner (ÖVP) erhielt bei seiner Wiederwahl gestern 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen - damit konnte er sich nicht nur auf die Unterstützung der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten (24) verlassen, er erhielt auch Stimmen der Opposition (FPÖ, SPÖ, NEOS).
Die ÖVP steht im Westen Österreichs immer noch zur Farbe Schwarz. die Neuauflage der Koalition von ÖVP und Grünen gilt dennoch auch als Signal in Richtung Wien, wo Türkise und Grüne die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit sondieren.
Johannes Rauch, Chef der Grünen in Vorarlberg, wird denn auch landauf, landab befragt, wie er es mit den Prinzipien der Grünen halte. Rauch steht zur Kunst des Kompromisses: Es würden Formeln gefunden. Zum Teil gehe es einfach darum, den Wünschen der einen Seite, zum Beispiel nach Realisierung eines Großprojektes wie eines Tunnels oder einer Autobahn, den eigenen Wunsch nach ergänzenden Projekten, etwa den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, entgegenzusetzen und beides zu verwirklichen, erklärte er im ORF-"Morgenjournal". "Das Wesentliche in der Politik ist, das Gesamte im Auge zu behalten."
Neue Lage, neue Chance?
Weh tut den Grünen der Widerstand der ÖVP gegen die gemeinsame Schule. In Vorarlberg hat man dazu ein Pilotprojekt für eine flächendeckende Modellregion in der Pipeline. Eine Annäherung in Wien könnte dazu führen, dass es dafür endlich grünes Licht gibt. Man solle das doch bitte zulassen: "Bis zur Gesamtreform dauert es noch, aber es wäre gut, das einmal ein kleines Bundesland ausprobieren zu lassen."
Den Klimaschutz und die Umweltfragen unter einen Hut zu bringen mit Standortpolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen, das sei die große Herausforderung, in Vorarlberg wie in Wien.
Das Team in Vorarlberg
Nach Wallners Kür stand die Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung an. ÖVP und Grüne haben sich in zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die seit 2014 bestehende schwarz-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen. Außer Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) werden von Seiten der ÖVP wie bisher Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner (beide seit 2018) sowie neu Marco Tittler und Martina Rüscher auf der Regierungsbank Platz nehmen. Mit Schöbi-Fink übernimmt erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau die Position des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreterin).
Keine Veränderung gibt es bei der Besetzung der Grünen: Parteichef Johannes Rauch und seine Stellvertreterin Katharina Wiesflecker führen ihre Arbeit in der Regierung weiter. Die Regierungsvertreter der Grünen, Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker, bekamen 24 bzw. 27 Stimmen. Offenbar war Rauch das einzige Regierungsmitglied, das sich nur auf das Vertrauen der Abgeordneten von ÖVP und Grünen verlassen konnte.
Zu Sitzungsbeginn wurde Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident wiedergewählt. Dieses Mal erhielt er 25 von 36 Stimmen, vor fünf Jahren hatte er sich - nachdem seine Nominierung nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen war - mit 21 Stimmen begnügen müssen.
Dem neuen Landtagspräsidium gehören außerdem neu zwei Vizepräsidentinnen an: Monika Vonier von der ÖVP (27 von 36 Stimmen) und Sandra Schoch von den Grünen (26 von 36 Stimmen). Schoch zieht als erste Grüne überhaupt in das Vorarlberger Landtagspräsidium ein.