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Grüne Kunst des KompromissesWallner als Chef der schwarz-grünen Koalition bestätigt

ÖVP-Landesobmann Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum zweiten Mal als Vorarlberger Regierungschef bestätigt worden. Die Grünen üben sich in der Kunst des Kompromisses und hoffen auf Rückenwind durch Wien.

PK ARBEITSPROGRAMM DER VORARLBERGER LANDESREGIERUNG: WALLNER / RAUCH
Landeshauptmann Markus Wallner (rechts) mit seinem neuen, alten Partner Johannes Rauch © APA/MATHIS FOTOGRAFIE
 

Der seit Dezember 2011 als Landeshauptmann von Voralrberg amtierende Markus Wallner (ÖVP) erhielt bei seiner Wiederwahl gestern 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen - damit konnte er sich nicht nur auf die Unterstützung der ÖVP- und Grünen-Abgeordneten (24) verlassen, er erhielt auch Stimmen der Opposition (FPÖ, SPÖ, NEOS).

Die ÖVP steht im Westen Österreichs immer noch zur Farbe Schwarz. die Neuauflage der Koalition von ÖVP und Grünen gilt dennoch auch als Signal in Richtung Wien, wo Türkise und Grüne die Möglichkeiten einer Regierungszusammenarbeit sondieren.

Johannes Rauch, Chef der Grünen in Vorarlberg, wird denn auch landauf, landab befragt, wie er es mit den Prinzipien der Grünen halte. Rauch steht zur Kunst des Kompromisses: Es würden Formeln gefunden. Zum Teil gehe es einfach darum, den Wünschen der einen Seite, zum Beispiel nach Realisierung eines Großprojektes wie eines Tunnels oder einer Autobahn, den eigenen Wunsch nach ergänzenden Projekten, etwa den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, entgegenzusetzen und beides zu verwirklichen, erklärte er im ORF-"Morgenjournal". "Das Wesentliche in der Politik ist, das Gesamte im Auge zu behalten."

Neue Lage, neue Chance?

Weh tut den Grünen der Widerstand der ÖVP gegen die gemeinsame Schule. In Vorarlberg hat man dazu ein Pilotprojekt für eine flächendeckende Modellregion in der Pipeline. Eine Annäherung in Wien könnte dazu führen, dass es dafür endlich grünes Licht gibt. Man solle das doch bitte zulassen: "Bis zur Gesamtreform dauert es noch, aber es wäre gut, das einmal ein kleines Bundesland ausprobieren zu lassen."

Den Klimaschutz und die Umweltfragen unter einen Hut zu bringen mit Standortpolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen, das sei die große Herausforderung, in Vorarlberg wie in Wien.

Das Team in Vorarlberg

Nach Wallners Kür stand die Wahl der übrigen Mitglieder der Landesregierung an. ÖVP und Grüne haben sich in zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die seit 2014 bestehende schwarz-grüne Regierungsarbeit fortzusetzen. Außer Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) werden von Seiten der ÖVP wie bisher Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner (beide seit 2018) sowie neu Marco Tittler und Martina Rüscher auf der Regierungsbank Platz nehmen. Mit Schöbi-Fink übernimmt erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau die Position des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreterin).

Keine Veränderung gibt es bei der Besetzung der Grünen: Parteichef Johannes Rauch und seine Stellvertreterin Katharina Wiesflecker führen ihre Arbeit in der Regierung weiter. Die Regierungsvertreter der Grünen, Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker, bekamen 24 bzw. 27 Stimmen. Offenbar war Rauch das einzige Regierungsmitglied, das sich nur auf das Vertrauen der Abgeordneten von ÖVP und Grünen verlassen konnte. 

Zu Sitzungsbeginn wurde Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident wiedergewählt. Dieses Mal erhielt er 25 von 36 Stimmen, vor fünf Jahren hatte er sich - nachdem seine Nominierung nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gegangen war - mit 21 Stimmen begnügen müssen.

Dem neuen Landtagspräsidium gehören außerdem neu zwei Vizepräsidentinnen an: Monika Vonier von der ÖVP (27 von 36 Stimmen) und Sandra Schoch von den Grünen (26 von 36 Stimmen). Schoch zieht als erste Grüne überhaupt in das Vorarlberger Landtagspräsidium ein.

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Danke für Ihr Verständnis.

georgXV
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???

für wen oder was braucht dieses kleine Bundesland insgesamt 7 Regierungsmitglieder / Landeshauptmann und -räte ?
Natürlich geht auch dies wieder sehr zu Lasten von uns Steuerzahlern.

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Irgendeiner
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Ganz grundsätzlich,georg, jetzt gar nicht aufs

Ländle bezogen,der Sinn von Bürgermeistern und Landesregierungen ist,daß die lokalen Probleme von Lokalen gelöst werden,ist in der Verfassung, föderales Prinzip,die Alternative ist,daß Straßenreparaturen und Infrastrukturfragen etwa in Klagenfurt vom Wasserkopf aus geregelt werden und es ist so schon schlecht genug.Und eine Zentralisierung bedeutet immer Entdemokratisierung und Benachteiligung der Randgebiete,ist nicht wünschenswert,Lektüreempfehlung wieder mal Leopold Kohr.

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Balrog206
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Irgi

Wir schaffen das die Bayern überhaupt 😉 mehr Einwohner wie Ö!

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Irgendeiner
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Roggi, es gibt noch zentraleres als die Lederhosen

und als besonders demokratisch gelten die aus guten Gründen nicht, obwohl ich da unsicher wäre obs nur an einer Zentralisierung liegt oder an der jahrelangen Amigoherrschaft mit intellektuellem Niveau auf Seehöhe.Aber grundsätzlich gilt,Zentralisierung bedeutet immer Verminderung der Mitbestimmung ,da bin ich auch mit den Roten übers Kreuz und Du dir sichtbar nicht bewußt, daß das eigentlich eine konservative Sache ist,ich mein nicht den frechen Studienabbrecher, ich mein wirkliche.Und frag nicht mich, zum zweiten Mal heute der Verweis, lies Leopold Kohr.

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Balrog206
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Irgi

Mir ist schon klar zb alles von Wien aus nicht gut ist , aber es muß doch möglich sein schlankere Formen einer Verwaltung zu finden als wie jetzt ? 9 Landtage mit zig unterschiedlichsten Gesetzen die aber Ö weit gleich sein könnten ! ( Tier - Jugend) usw !
Etwas Vereinfachung bzw Verkleinerung sollte schon möglich sein , ( Umstrukturierung ) und nicht so wie es immer war passts schon !

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Irgendeiner
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Sachlich kannst einiges vereinheitlichen,beim allgemeinen Tierschutz ja,

schon beim Jugendschutz wirds schwierig,ich mein, in der Stadt willst nicht, daß die bis vier Uhr morgens in Kneipen rumlungern, aber am Land, wo schon keine Kneipen mehr sind,ich bin nach Mitternacht noch nach der Kartoffelernte am Feuerchen gesessen mit der Dorfjugend und habe übersehene Kartoffelchen gebraten,war damals alles nicht maschinell,gefährdet warma nicht, da war ich noch nichtmal Jugendlicher,aber den Dorfgendarmen hats nicht aufgeregt.Und Lawinenverbauung wird sich auch nach der Art der Erhebungen und dem Gestein richten müssen während du im Flachland deshalb zumeist keine roten Zonen brauchst.Das mußt einzeln und mit Augenmaß machen und gegebenenfalls auch wieder revidieren können und vorher eben auf lokale Differenzen schauen,gibt schon Sachen die Universalität
brauchen wie die Menschenrechte,aber das meiste kannst nicht einfach zentral verordnen, das mußt du vorher prüfen und vieles wird kontraproduktiv wennst überregionale Meßlatten drüberlegst.Aber wiema in Klagenfurt irgendwelche Straßen bauen wissma vor Ort (gelegentlich) besser als die in Wien.

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Balrog206
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Gibt

Ja noch die Gemeinde , BH auch noch ! Vor allem die Auswüchse dieses Systhems , kl Beispiel landeslehrer -Bundeslehrer usw

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Balrog206
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Ja

Ich geb dir da schon recht ( Straßen usw ) aber ob es dafür eine komplette Landesregierung ( inkl Fürsten ) braucht mit allem bi Ba bo das stell ich in Frage 😉 ob es da nicht auch weniger aufwändige Möglichkeiten gäbe !

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Irgendeiner
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Roggi,ihr braucht Helden,ihr braucht Symbolik,

ihr wollt einen Hammel vor der Herde den ihr Euch regelmäßig überhöht,ich nicht,ich brauch nur Funktionsträger und bei denen will ich sichergestellt,daß sie nicht durch Zentralisierung die Freiheit verletzen und Tau haben was sie tun.Und deshalb Roggi kann ich auch sehen was etwa ein Studienabbrecher ist und so viele nicht,inkompetent und wahrheitsfern.Nur wenn Du im Bund drauf reinfällst kannst es lokal anderen nicht verwehren und mich störts solange nicht solange der LH und die um ihn herum ihren Job auch tun,ich messe auch dort mit derselben Latte.Das Problem ist Roggi, ihr wollt aufblicken können, das gibt Euch Sicherheit,werma so schnell nicht ändern, das richtige Problem beginnt dort wo das Aufblicken die Prüfung des Inhalts umbringt und da sama jetzt und ich mach mich gerne unbeliebt,man lacht.

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