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Wahl in VorarlbergHitzige Debatte um Mindestsicherung

Bei der Diskussion der Spitzenkandidaten für die Vorarlberg-Wahl wurde auch lange über leistbares Wohnen debattiert.

Die Spitzenkandidaten
Die Spitzenkandidaten © APA/DIETMAR MATHIS
 

Die Themen Wohnen, Sicherheit, Integration und Finanzen standen am Sonntag im Mittelpunkt der TV-Pressestunde mit den Spitzenkandidaten der Landtagsparteien für die Vorarlberger Landtagswahl. Eine Woche vor dem Urnengang gab es dabei für die Wähler wenig Neues zu erfahren. Die Kandidaten wiederholten bekannte Positionen, kurz etwas hitzig wurde es lediglich bei der Debatte um die Mindestsicherung.

Das Thema Leistbares Wohnen nahm breiten Raum ein. Dass Handlungsbedarf besteht, darüber herrschte unter den Kandidaten Einigkeit. ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Markus Wallner setzte auf die "gut funktionierende Wohnbauförderung" und den weiteren Bau von gemeinnützigen Wohnungen. An die Adresse des Bundes richtete Wallner den Appell: "Finger weg von den Wohnbau-Fördermitteln!".

Grünen-Sprecher Johannes Rauch wollte das begonnene Bauprogramm ebenfalls fortsetzen und Leerstände auf den Markt bringen. Sabine Scheffknecht (NEOS) forderte wie Wallner die Verländerung des Mietrechts und war für eine dichtere Bauweise sowie Mietkauf-Möglichkeiten. FPÖ-Obmann Christof Bitschi trat für Starterwohnungen für junge Familien ein. Für SPÖ-Chef Martin Staudinger kommt den Gemeinden eine Schlüsselrolle zu. Bauträger sollten nur Förderung erhalten, wenn sie auch gemeinnützig bauen.

Bluttat in Dornbirn

Im Rahmen der Sicherheit wurde die Bluttat an der BH Dornbirn (Ein BH-Mitarbeiter war im Februar von einem Asylwerber getötet worden, Anm.) angesprochen. Bitschi beklagte, das Sicherheitsgefühl sei dramatisch gesunken, Vorfälle würden "totgeschwiegen". Die Bevölkerung habe ein Recht auf Information. Wallner betonte, es gebe "null Toleranz für kriminelle Asylwerber", hier müsse sofort ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Er vermisse zudem nach wie vor die Möglichkeit einer Präventivhaft. Und er forderte mehr Unterstützung für das Bundesheer. Ihm bereite es Sorge, wenn dieses im Katastrophenfall nur teilweise einsatzbereit sei.

Staudinger verlangte mehr Ressourcen für die Polizei, während Rauch in Bitschis Aussagen einen "verzweifelten Versuch der FPÖ, ein Thema hochzuziehen" sah. Die Vorarlberger hätten "einen kühlen Kopf und ein warmes Herz". Gegenüber Kriminellen müsse man klar vorgehen. Während der Flüchtlingsbewegung hätten die Vorarlberger zivilgesellschaftliches Engagement gezeigt, heute habe ein Drittel der Flüchtlinge einen Job. Zur Integration sahen Scheffknecht und Wallner die Sprache als Schlüssel. Staudinger erklärte, Integration brauche Zeit. Rauch erinnerte, dass die Wirtschaft qualifizierte Zuwanderung angesichts des Fachkräftemangels brauche.

"Wer sich Integration verweigert, dem wird gekürzt"

Kurz etwas hitziger wurde es bei der Diskussion um die Mindestsicherung, für die Vorarlberg ja ein eigenes Modell entwickelt hat. Bitschi forderte, Asylwerber sollten erst einen Beitrag im Land leisten, bevor sie wie derzeit bereits die vollen Sozialleistungen erhalten. Rauch ("Das ist einfach nicht wahr!") und Wallner widersprachen Bitschi in der Sache. "Bleiben Sie bei den Fakten. Wer sich der Integration verweigert, dem wird gekürzt", so Wallner.

Wallner hatte kürzlich erklärt, die Aufnahme neuer Schulden - bisher in Vorarlberg ein No-Go - sei angesichts anstehender Infrastrukturprojekte und einem erwarteten Rückgang bei den Ertraganteilen nicht ausgeschlossen. Staudinger hielt fest, das Land stehe bisher gut da, allerdings auf Kosten der Gemeinden. Für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte stellte er die Idee einer "Vorarlberg-Anleihe" in den Raum, was Rauch als "Klimaanleihe" für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Photovoltaik für eine "hervorragende Idee" hielt. Scheffknecht zeigte sich besorgt, dass das Land "ständig sein Konto überzieht". Das Geld müsse in der Verwaltung eingespart und in Bildung investiert werden. Bitschi wollte mit der FPÖ-Idee "Familiengeld" stärkere Investitionen in diesem Bereich.

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melahide
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Lesenswert?

Und dann

sagt der ÖVPler wieder „er will entlasten, wenn er sich die Steuerideen für neue Steuern anschaut ... nicht mit ihm...“ ! Die Steuern auf Arbeit sind zu hoch. Denke sie um 10 % sind die immer noch zu hoch. Halb Österreich wird durch arbeitende Menschen finanziert. Rest durch Konsumsteuern. Warum? Wir könnten auch die Einkommenssteuer komplett abschaffen und sie durch Vermögenssteuern ersetzen

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