Es ist eher selten, dass Parteien einmal geäußerte Wahlversprechen noch einmal überarbeiten. Getan hat das gerade die SPÖ: Hatte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vorletztes Wochenende noch eine Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich um drei Euro pro Tag (drei Mal 365, also 1095 Euro) versprochen, rückte die Partei nun mit einem modularen Konzept für das „1-2-3-Klimaticket“ aus.
Die Idee, um 365 Euro bekommt man die Jahreskarte für ein Bundesland, für 730 Euro für drei Länder, für 1095 Euro für ganz Österreich, deckt sich nun weitestgehend mit der schon länger erhobenen Forderung der Grünen, die ebensolche Bundesländer- und bundesweite Tickets fordern.
Von einem „Überarbeiten“ will SPÖ-Vizeklubobmann und Ex-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried im Gespräch mit der Kleinen Zeitung nicht sprechen – weiter „detailliert“ habe man den Vorschlag.
Neu sind derartige Ideen freilich nicht – seit die ÖVP unter Wilhelm Molterer in den Regierungsverhandlungen 2006 ein „Österreich-Ticket“ nach Vorbild des Schweizer Generalabonnements aufgebracht hat, hat es sich in unterschiedlichen Variationen in vielen Programmen wiedergefunden.
Bruchlinien: Kosten und Verrechnung
Gescheitert ist das System, das nicht nur weit billiger als die meisten ÖBB-Jahreskarten (die Österreich-Card kostet dort derzeit 1889 Euro pro Jahr) wäre, sondern auch alle öffentlichen Verkehrsmittel umfassen soll (die Österreich-Card gilt noch nicht einmal für ÖBB-Busse) bisher an zwei Fronten: der Koordination zwischen Verkehrsverbünden und einzelnen Bahn- und Busbetrieben sowie am Budget.
Beide Themen hält Leichtfried für bewältigbar: Bereits in seiner Zeit als Verkehrsminister sei in den Verhandlungen mit den Verbünden viel weitergegangen; die exakte Verrechnung eines Österreich-Tickets sei durch Software bewältigbar.
Bezahlen soll der Bund
Komplizierter dürfte die Frage werden, woher das Geld kommen soll. Schon für die 1095-Euro-Variante hatte die SPÖ 100 Millionen Euro aus dem Bundesbudget veranschlagt – bei billigeren Jahreskarten, die für Zehntausende Pendler eine Preiserleichterung darstellen würden wie die 365-Euro-Jahreskarte für ein Bundesland, dürften die Nachfrage und damit der Bedarf nach einem Bundeszuschuss aber deutlich höher ausfallen.
Eine genaue Berechnung, wie viel Steuergeld nötig sein wird, bleibt Leichtfried schuldig –verweist aber darauf, dass es, wenn es möglich sei, über eine 1,5-Milliarden-Euro-Senkung der Körperschaftssteuer nachzudenken (was die türkis-blaue Koalition geplant hatte) auch möglich sein müsse, über Verkehrspolitik zu reden.
Das Geld für das „Klimaticket“ und eine ebenfalls seit Langem geforderte (und unter Türkis-Blau für 2020 versprochene) „Nahverkehrsmilliarde“ sowie für Investitionen in die Verbindung Graz–Linz solle aber, geht es nach der SPÖ, jedenfalls aus dem Bundesbudget kommen. „Das können die Verkehrsverbünde nicht leisten“, sagt Leichftried.