Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.
So ist es, Herr Kurz. #EinstweiligeVerfügung #Ibizagate pic.twitter.com/qCpmpkijWx
— Michael Pilz (@MirliPilz) 1. Juli 2019
So wird Kurz in dem der APA vorliegenden und via Twitter von SPÖ-Anwalt Michael Pilz publizierten Entscheid untersagt, öffentlich die Sozialdemokraten bezüglich Herstellung und Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das die Karriere von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zumindest unterbrochen hat, zu verdächtigen.
"Unbefangener Durchschnittsadressat"
Unter anderem betont das Gericht, dass ein Beleg für entsprechende Aussagen in mehreren Zeitungsinterviews fehle. Der "unbefangene Durchschnittsadressat" (z.B. Leser der "Kronen Zeitung") entnehme den inkriminierten Äußerungen auch den Gesamteindruck, dass die SPÖ durchaus in die Anbahnung und/oder Produktion und/oder Verbreitung des "Ibiza-Videos" involviert gewesen sein könnte.
Erfreut zeigte sich die SPÖ. "Mit der Einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurzsche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Kommentare (99+)
Kommentieren02.07.2019 um 09:19 Uhr
Irgendwie lustig!
Der Lansky klagt jetzt doch nicht. Angst, dass herausapert, dass Kurz´s Beschuldigungen einen wahren Kern haben. Wie bereits zu Anfang der Debatte gepostet, abwarten und Tee trinken.
02.07.2019 um 09:52 Uhr
wunschdenken
Lansky hat Kurz gesagt er möge denken bevor er spricht dann sieht er von einer Klage ab. Du wirst diesen Wahlkampfspin von Kurz nicht mehr hören, wenn du ihn vermisst sind sie in der oe1 Mediathek Sa Mittagsjournal abrufbar.
02.07.2019 um 09:05 Uhr
Man stelle sich vor,
Kurz wäre nicht gestürzt worden und er würde mit 33 Prozent der Stimmen das Land regieren.
Gott sei dank hat die Kurzregierung keine Macht mehr und er wird in einer neuen Regierung hoffentlich, das Parlament wahrnehmen!!
01.07.2019 um 23:46 Uhr
Kann man...
.... die "Einstweilige Verfügung"auch auf den Klimaschutz übertragen.
01.07.2019 um 22:51 Uhr
Zwei Regierungen platzen lassen....
... im Frühjahr schon Plakatflächen reservieren, noch gar keinen Wahlkampf machen, andere Parteien völlig haltllos anpatzen usw. Das ist der ehamlige Kanzler Sebastian Kurz, ein Mann, dem man tatsächlich nicht (ver)trauen kann.
02.07.2019 um 06:34 Uhr
Und
40 % deiner Landsleute werden ihn im Herbst wieder wählen. Das ist überhaupt das traurigste
02.07.2019 um 07:40 Uhr
Kurz
Der Österreicher braucht halt seine Grätzn
02.07.2019 um 06:44 Uhr
@mela
Der "unbefangene Durchschnittsadressat" (z.B. Leser der "Kronen Zeitung") eben.
01.07.2019 um 19:57 Uhr
Die Ära Kurz und Strache
geht im eigenen Dreck unter, dem Duo blieb nur wenig Zeit um damit andere anzupatzen. JUHU!
01.07.2019 um 21:09 Uhr
Da nützt ihm auch die lächerliche Messiashaltung nichts.
Die Evangelisten sollten für uns beten, nicht für einen dubiosen Möchtegern.
01.07.2019 um 20:20 Uhr
!
und wer patzt kurz an? leider: ein ganz häßlicher Wahlkampf ist im Anmarsch, hat schon begonnen? keine Partei ist ausgeschlossen. alle teilen aus!!
02.07.2019 um 06:49 Uhr
@hak..
Wer außer Kurz hat eine einstweilige Verfügung wegen anpatzerei bekommen? Der durchschnittliche ÖVP Wähler kann sich nur den ersten Satz merken und der heißt bei Kurz immer: Ich patze keinen an, um danach den Se-patz-die-an zu spielen.
01.07.2019 um 20:43 Uhr
!
B3s j2tzt t23lt nur K5rz 15s!
01.07.2019 um 20:29 Uhr
Ach geh,
Wer patzt an?
vor 13 Minuten
Unser junger Mann
verhält sich wie ein Pennäler der in die Jahre gekommen ist. Glaubt alles zu wissen, gönnt sich alles, diskreditiert jeden und jede, muss Mittelpunkt sein, ist sich keiner Schandtat zu schade, ist opportun wann es hilft,...
vor 1 Minute
Narzzist
eben
vor 26 Minuten
Der Anpatzer der Nation hat Pause
Jetzt muss er sich auf andere Themen im Wahlkampf verlegen, das Anpatzen, gegen das er ja noch 2017 selbst angekämpft hat, aber mittlerweile meisterhaft beherrscht, ist für ihn gegen die Roten tabu. Er könnte sich ja jetzt eine andere Partei zum Anpatzen suchen - vielleicht die Neos, da diese mittlerweile im schwarzen Revier wildern.
vor 46 Minuten
Jedenfalls ist Silberstein
im Wahlkampf tabu.
vor 26 Minuten
da er integrale Bestandteil des Wahlkampfes ist
muss ich dich enttäuschen.
vor 47 Minuten
Ich hoffe Kurz nimmt diese Urteil ernst und...
...beginnt endlich etwas staatsmännischer aufzutreten.
Ständig die Konkurrenz anzupatzen und Verdächtigungen in den Raum zu stellen, ohne irgend einen Beweis in der Hand zu haben, ist eines Alt-Kanzlers unwürdig.
Durch diese äußerst unmoralische Vorgehensweise bei den ÖVP-Spenden (eine Großspende in viele kleine anonyme Teilspenden zu zerlegen) ist die ÖVP sichtbar in die Defensive gekommen- deshalb der Ibiza-Rundumschlag.
01.07.2019 um 20:51 Uhr
Welches
Urteil?
01.07.2019 um 20:55 Uhr
@wollanig
Sie haben recht! Ich meine "Einstweilige Verfügung".
vor 33 Minuten
@Gedankenspiele
Kurz ist vorerst das "Geschäftsmodell Anpatzen" geplatzt. Bei den relevanten Themen wie Soziales, Gesundheit, Ökologie, Digitalisierung fehlt ihm jede Glaubwürdigkeit und auch Fachwissen. Leider halten Einige Hinterhältigkeit für eine wichtige und positive Eigenschaft eines Politikers und jubeln ihm immer noch, allerdings offensichtlich bereits nachlassend, zu.
vor 8 Minuten
Gutes Zeichen für Alle
Das ist ein gutes Zeichen für alle Wahlkampfwerber: "Passt einfach mit eurer Rhetorik auf!" - "Gfraster" und ähnliche Kraftausdrücke werden in Zukunft öfters vor Gericht enden.
Vielleicht ist dieses einstweilige Verfügung ein Schritt zu einem gesitteten Wahlkampf.
Ich glaube aber, dass da für die (nicht von der) SPÖ noch eine IBIZA Bombe platzen wird - aber von der ÖVP (und den Parteistrategen) zum richtigen Zeitpunkt - zur Zeit haben wir nur Wahlkampf- Vorgeplänkel.
01.07.2019 um 19:56 Uhr
deiner Erleuchtung in Ehren
induziert vom grundlosen Selbstbewusstsein des Altkanzlers. Kannst uns deine stichhaltigen Gerüchte mitteilen ?
01.07.2019 um 20:57 Uhr
Altbayer meint sicher die alte Weisheit
Cui bono?
Wem nützten die Ibiza Videos?