Die Saison-Abschlusssitzung des Nationalrates am Dienstag und Mittwoch verspricht geschichtsträchtig zu werden. Beschließen wird man nicht nur die rigorose Begrenzung von Parteispenden, sondern auch das Rauchverbot in der Gastronomie, die Valorisierung des Pflegegeldes, eine neue Ersatzzahlung für freiwillige Helfer und weitere Materien. Unter anderem wird die Mindestpension erhöht und ein Rechtsanspruch auf den „Papamonat“ geschaffen.
Die von SPÖ, FPÖ und Jetzt geplante Spendenobergrenze von 7.500 Euro pro Spender und Jahr hält ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für „nicht verfassungskonform und auch nicht vollziehbar“, wie er sagt. Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden.
Da es seit der Abwahl der Regierung keine feste Koalition mehr gibt, herrscht das freie Spiel der Kräfte - und zusätzlich sammeln die Parteien wohl Populismus-Punkte für die herbstliche Nationalratswahl. „Ich appelliere an die Parteien, keine ungedeckten Schecks auszustellen“, warnt Sobotka. So ist etwa die Ersatzzahlung für Katastrophenhelfer in der mittelfristigen Finanzplanung nicht gedeckt. Allein diese Maßnahme wird 15 bis 20 Millionen Euro jährlich kosten.
Die wichtigsten Beschlusspunkte:
Rauchverbot: Das Rauchverbot in der Gastronomie soll mit November in Kraft treten. Es gilt auch für Feuerwehr- und Zeltfeste, Pfarrbälle usw.
Pflegegeld: Das Pflegegeld soll ab 2020 jährlich valorisiert (also erhöht) werden. Die Anhebung orientiert sich am Pensionsanpassungsfaktor (und dieser wiederum an der Inflation). Diese Maßnahme soll aber erneut geprüft werden, sobald ein neues Pflegefinanzierungsmodell etabliert ist.
Freiwillige Helfer: Wenn nach Katastrophen freiwillige Helfer aus Unternehmen abgestellt werden, bekommt die Firma als Ersatz für die entgangene Arbeitsleistung 200 Euro pro Helfer und Tag. ÖVP und FPÖ haben hier einen SPÖ-Antrag abgeändert. Dieser sei „aberwitzig“ gewesen, sagt Sobotka: Es hätte die Gefahr bestanden, dass Firmen keine Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren mehr anstellen, wenn sie die Löhne weiterzahlen müssen.
Mindestpension: Wer 40 Jahre erwerbstätig war, soll ab 2020 mindestens 1.315 Euro brutto Pension bekommen (Ehepaare: 1.782 Euro). Bei 30 Erwerbsjahren stehen mindestens 1.080 Euro zu. Angerechnet werden bis zu 12 Monate Präsenz- oder Zivildienst und bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeit. Es gibt aber Zweifel, wie viel das kostet und ob dieser „Pensionsbonus“ auch an Arbeitnehmer in anderen EU-Staaten bezahlt werden muss. Heute, Montag, will man das klären.
Papamonat: Es wird ein Rechtsanspruch für alle etabliert. Der Wunsch auf Antritt des Papamonats ist der Firma drei Monate im Voraus mitzuteilen.
Plastiksackerl: Das Plastiksackerl im Handel wird verboten. Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Der Abverkauf alter Sackerl ist noch bis Ende 2020 möglich.
Glyphosat: Der Einsatz des Mittels soll verboten werden, Details sind aber offen. Die SPÖ will es komplett untersagen, die ÖVP will ein Verbot nur in Parks, Sportplätzen, Bädern, Schulhöfen etc., nicht aber in der Landwirtschaft.
Almen: Ein Haftungsrechts-Änderungsgesetz legt fest, dass sich der Halter von Almtieren auf „anerkannte Standards der Tierhaltung“ berufen kann, wenn er nach Unfällen zur Haftung herangezogen wird. Die „Eigenverantwortung“ von Wanderern wird betont.
Wasser: Mit Verfassungsgesetz wird eine Privatisierung von Wasser verboten. Offen ist noch die konkrete Formulierung.
Taxifahren: Es wird ein neues „Personenbeförderungsgewerbe“ geschaffen. Damit wird Firmen wie Uber ein Schlupfloch genommen, um Taxi-Fahrpreise zu unterbieten.
