Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace hätte die Bundesregierung bis Ende Juni gemäß der Klima- und Energiestrategie eine Liste von Subventionen vorlegen müssen, die zur Klimakrise beitragen. Dies sei nicht fristgerecht erfolgt, kritisierte die Organisation am Montag in einer Aussendung.
Zu den fehlenden Informationen zählten alle finanziellen Förderungen und Anreize, die klimaschädliches Verhalten in Österreich begünstigten. Darunter falle etwa die Steuerbefreiung von Kerosin für Inlandsflüge. Bereits 2016 hätte das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO die österreichische Förderlandschaft analysiert und zahlreiche klimaschädliche Subventionen in der Höhe von bis zu 4,7 Milliarden Euro identifiziert. Diese Analyse könnte als Basis für eine Liste der Bundesregierung dienen. Greenpeace forderte die aktuelle Regierung nun dazu auf, unverzüglich eine Liste klimaschädlicher Subventionen vorzulegen und diese abzuschaffen.
"Klimaschädliches Verhalten darf nicht länger durch Subventionen begünstigt werden. Bei Inlandsflügen wird etwa auf Kerosin keine Steuer erhoben. Hingegen sind klimafreundliche Alternativen wie Bahnfahren nicht von der Steuer befreit und damit oft teurer für Fahrgäste. Durch solche Subventionen werden fossile Energieträger künstlich günstig gehalten. Das ist ganz offensichtlich ungerecht gegenüber Fahrgästen und schadet gleichzeitig massiv der Umwelt", wurde Greenpeace-Sprecherin Sophie Lampl in der Aussendung zitiert.