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GanztagsbetreuungTürkis-Blau hilft der Kanzlerin aus der Patsche

ÖVP und FPÖ helfen der Übergangsregierung bei der Ganztagsbetreuung für 132.000 Schüler aus der Patsche. Die beiden Bildungssprecher Rudolf Taschner (ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ) wollen das im September drohende Chaos mittels Initiativantrag aus der Welt schaffen.

Bierlein bei ihrem ersten Ministerrat
Bierlein bei ihrem ersten Ministerrat © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Entwarnung für 132.000 Schüler und deren Eltern: ÖVP und FPÖ werden die Mittel für die Fortsetzung der Nachmittagsbetreuung der 6- bis 14-jährigen Schüler ab September auf parlamentarischem Weg sicherstellen. Mit dem Crash der Regierung wackelte die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz. Laut Bildungsministerium stand die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von 132.000 Schülern im Herbst  auf der Kippe.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte sich, wie die Kleinen Zeitung in der Sonntagsausgabe prominent berichtet hatte, geweigert, den Punkt auf die Tagesordnung für die Sitzung des Ministerrats am kommenden Mittwoch zu nehmen - mit dem Hinweis, sie wolle keine neuen Gesetze auf den Weg bringen. Nicht nur im Bildungsministerium und an den Landesschulräten, auch unter den Landeshauptleuten bereite sich am Wochenende Panik aus. Auch der Chef des Gemeindebundes Alfred Riedl schlug Alarm im Interview mit der Kleinen Zeitung.

Kein Punkt auf Tagesordnung

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ), erinnerte die Übergangsregierung am Sonntag daran, dass mit der ehemaligen Regierung 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ausverhandelt waren. Da sich dieser Punkt nicht am Programm des Ministerrats für Mittwoch fand, befürchteten die Länder finanzielle Mehrbelastungen für sich, die Eltern oder die Schulerhalter.

Am Montag teilten die Bildungssprecher Rudolf Taschner (ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ) mit, dass man "zu den wichtigen gemeinsamen Projekten" stehe. Deshalb werden sie diese Woche im Plenum einen Initiativantrag einbringen. Ausbau und Qualität der Nachmittagsbetreuung würden damit sichergestellt. Beschlossen werden kann die Novelle allerdings erst in der ersten Juli-Woche, denn der Antrag muss zunächst im Unterrichtsausschuss behandelt werden.

Bundeskanzleramt zufrieden

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich in einer ersten Aussendung  zufrieden damit, dass ÖVP und FPÖ die für die Nachmittagsbetreuung der Schüler nötige Novelle auf parlamentarischem Weg erledigen wollen. "Politische Entscheidungen von dieser Relevanz werden zurecht im Parlament erörtert und getroffen", hieß es am Montag kurz und knapp in einer Stellungnahme.

Rauskala pocht auf keine Abänderung

Bildungsministerin Iris Rauskala ist erleichtert, dass die Nachmittagsbetreuung für die nächsten Jahre doch sichergestellt werden kann. Da dies nun aber nicht im Weg einer Regierungsvorlage, sondern über einen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag im Parlament geschieht, deponierte sie am Montag die Hoffnung, dass das Gesetz "ohne Abänderung und rechtzeitig" beschlossen wird.

Die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung für 2020 bis 2022 sei mit den Ländern ausverhandelt und die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz fertig vorbereitet gewesen. Sie hätte nur noch vom Ministerrat dem Parlament zugewiesen werden müssen. Das geschieht nicht. Aber Rauskala freut sich - laut einer Sprecherin -, dass "die Bundeskanzlerin einen Lösungsweg gefunden hat". ÖVP und FPÖ haben erklärt, während der Plenartage diese Woche gemeinsam einen Initiativantrag einzubringen.

Man dürfe jedoch nicht das - jetzt gegebene - "freie Spiel der Kräfte" im Nationalrat vergessen, merkte Rauskala an. Sie können "nur hoffen, dass das Schicksal von 170.000 Schülern nicht für taktische Manöver missbraucht wird".

Kommentare (11)

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stprei
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Verwaltungs-Regierung

Die geduldete Übergangsregierung setzt erwartungsgemäß keine Initiativen. Rendi-Wagner und Kickl haben Österreich Stillstand eingebrockt und jetzt sieht man eben, was das heißt: Wichtige Dinge bleiben liegen. Die Beamtenregierung sichert nur das rudimentäre Funktionieren des Staats, aber da kommt nichts, weil sie ja wieder in ihre Jobs zurück müssen und keinen politischen Rückhalt haben.

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Eyeofthebeholder
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@stprei: Du glaubst doch hoffentlich nicht wirklich,

was Du da von Dir gibst. Dass Türkis-Blau entfernt wurde, ist das Beste, was der 2. Republik passieren konnte!

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UHBP
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@st..

Das ist die Geschichte die Basti erzählt. Wenn man sich selbst nicht informiert oder es einfach nicht versteht glaubt man es auch. Das ist jetzt kein Vorwurf. Jeder macht das was er kann und du gibst sicher auch dein Bestes.
Basti hat die Regierung gesprengt und hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Den Stillstand hat alleine Türkis Blau zu verantworten.
Aber wie gesagt, du gibst sicher auch dein Bestes.

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stprei
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Danke.

1. Danke für den persönlichen Untergriff, sie scheinen hinter dem Mäntelchen der Anonymität ihre beste Seite zu zeigen.
2. Eine fertig verhandelte Regierungsvorlage wird von der Beamtenregierung nicht eingebracht, obwohl dann ab Herbst Mittel für die Nachmittagsbetreuung fehlen. Das Gesetz muss per Initiativantrag durchs Parlament gebracht werden. Ich weiß ja nicht welches Verständnis sie von einer Regierung haben, aber meines ist das nicht.

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UHBP
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@str..

Wer hat einen Minister aus der Regierung "geschossen" und damit die Regierungmehrheit aufgelöst?
Wer hat Neuwahlen angekündigt/ausgrufen?
Bitte um deine Antwort

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Balrog206
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Uh

Ich hab gar nicht gewusst das du ein Fan vom Kickl warst , da du jetzt um in trauerst !!! Ihr dreht euch wie die Fahne im Wind !

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Eyeofthebeholder
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@stprei: "Mäntelchen der Anonymität"

Du willst uns jetzt aber hoffentlich nicht erzählen, dass Du "stprei" heißt? Falls doch: Herzliches Beileid!

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walterkaernten
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nationalrat

Vorschlag:

Auf 70 verringern, dann hätten wir im Verhältnis gleich viel wie DEUTSCHLAND

Schade um das geld, das vernichtet wird.
Fürs handerl heben würden 70 auch genügen.

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bitteichweisswas
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Endlich!

Merkt der eine oder andere NR-Abgeordnete jetzt doch, dass er nicht nur zum Handerl-Heben gewählt wurde.

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ellen64
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Taschner & Mölzer:

ein Niveau! I hau mi ob!👍👍

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GordonKelz
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IMMER WENN ICH "BILDUNGSSPRECHER"..


..WENDELIN MÖLZER lese, könnte ich mich vor Lachen nicht erfangen...DER WENDELIN MÖLZER als BILDUNGSSPRECHER DER FPÖ,
passt wie die Faust aufs Auge...!!!
Gordon Kelz

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