Entwarnung für 132.000 Schüler und deren Eltern: ÖVP und FPÖ werden die Mittel für die Fortsetzung der Nachmittagsbetreuung der 6- bis 14-jährigen Schüler ab September auf parlamentarischem Weg sicherstellen. Mit dem Crash der Regierung wackelte die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz. Laut Bildungsministerium stand die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von 132.000 Schülern im Herbst auf der Kippe.
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hatte sich, wie die Kleinen Zeitung in der Sonntagsausgabe prominent berichtet hatte, geweigert, den Punkt auf die Tagesordnung für die Sitzung des Ministerrats am kommenden Mittwoch zu nehmen - mit dem Hinweis, sie wolle keine neuen Gesetze auf den Weg bringen. Nicht nur im Bildungsministerium und an den Landesschulräten, auch unter den Landeshauptleuten bereite sich am Wochenende Panik aus. Auch der Chef des Gemeindebundes Alfred Riedl schlug Alarm im Interview mit der Kleinen Zeitung.
Kein Punkt auf Tagesordnung
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ), erinnerte die Übergangsregierung am Sonntag daran, dass mit der ehemaligen Regierung 250 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ausverhandelt waren. Da sich dieser Punkt nicht am Programm des Ministerrats für Mittwoch fand, befürchteten die Länder finanzielle Mehrbelastungen für sich, die Eltern oder die Schulerhalter.
Am Montag teilten die Bildungssprecher Rudolf Taschner (ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ) mit, dass man "zu den wichtigen gemeinsamen Projekten" stehe. Deshalb werden sie diese Woche im Plenum einen Initiativantrag einbringen. Ausbau und Qualität der Nachmittagsbetreuung würden damit sichergestellt. Beschlossen werden kann die Novelle allerdings erst in der ersten Juli-Woche, denn der Antrag muss zunächst im Unterrichtsausschuss behandelt werden.
Bundeskanzleramt zufrieden
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zeigte sich in einer ersten Aussendung zufrieden damit, dass ÖVP und FPÖ die für die Nachmittagsbetreuung der Schüler nötige Novelle auf parlamentarischem Weg erledigen wollen. "Politische Entscheidungen von dieser Relevanz werden zurecht im Parlament erörtert und getroffen", hieß es am Montag kurz und knapp in einer Stellungnahme.
Rauskala pocht auf keine Abänderung
Bildungsministerin Iris Rauskala ist erleichtert, dass die Nachmittagsbetreuung für die nächsten Jahre doch sichergestellt werden kann. Da dies nun aber nicht im Weg einer Regierungsvorlage, sondern über einen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag im Parlament geschieht, deponierte sie am Montag die Hoffnung, dass das Gesetz "ohne Abänderung und rechtzeitig" beschlossen wird.
Die Finanzierung der Nachmittagsbetreuung für 2020 bis 2022 sei mit den Ländern ausverhandelt und die Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz fertig vorbereitet gewesen. Sie hätte nur noch vom Ministerrat dem Parlament zugewiesen werden müssen. Das geschieht nicht. Aber Rauskala freut sich - laut einer Sprecherin -, dass "die Bundeskanzlerin einen Lösungsweg gefunden hat". ÖVP und FPÖ haben erklärt, während der Plenartage diese Woche gemeinsam einen Initiativantrag einzubringen.
Man dürfe jedoch nicht das - jetzt gegebene - "freie Spiel der Kräfte" im Nationalrat vergessen, merkte Rauskala an. Sie können "nur hoffen, dass das Schicksal von 170.000 Schülern nicht für taktische Manöver missbraucht wird".
