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Aus für RauchenÖVP will Rauchverbot in Lokalen, scharfe Kritik von FPÖ

Die ÖVP will das unter Türkis-Blau besiegelte Ende des Rauchverbotes nun doch mittels Abstimmung aufheben. Die FPÖ zeigt sich erbost. SPÖ zeigt sich erfreut.

++ ARCHIVBILD/THEMENBILD ++ RAUCHEN / RAUCHVERBOT /  RAUCHER- UND NICHTRAUCHERBEREICHE
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Dass die ÖVP keine wahre Freude mit dem Ende des Rauchverbotes in der Gastronomie hatte, ist kein Geheimnis. Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition, in der der Beschluss eine freiheitliche Bedingung war, dürfte dieser jedoch nun fallen. Die ÖVP hat nun bestätigt, dass sie doch bei einem Qualmverbot in Lokalen mitgehen wird. Aber nur, wenn der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung nicht ohnehin kippt.

„Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, erklärte Klubobmann August Wöginger gegenüber der "Krone". Eine entsprechende Einigung sei mit Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erzielt worden. 

Dennoch wird vorerst einmal abgewartet. Denn die ÖVP will zuerst das Höchstgericht entscheiden lassen, ob das Kippen des Rauchverbotes überhaupt rechtmäßig war. Eine Entscheidung ist für Ende Juni vorgesehen.

Scharfe FPÖ-Kritik

Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat die Ankündigung der ÖVP ausgelöst, sich nicht mehr gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu sperren. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".

Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Laut ÖVP-Klubobman Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen", bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.

SPÖ erfreut

Erfreut über das Einlenken der ÖVP hinsichtlich des Rauchverbots in der Gastronomie haben sich am Donnerstag die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens "Don't Smoke" und die SPÖ, die NEOS und die Grünen gezeigt. Die SPÖ würde gerne eine entsprechende gesetzliche Regelung mit 1. September in Kraft setzen.

In einer Presseaussendung appellierten die "Don't Smoke"-Initiatoren an eine rasche Umsetzung des Nichtraucherschutzes "zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Jeder Tag der Verzögerung gehe zulasten der Gesundheit der Bevölkerung.

"Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die "Nagelprobe für die ÖVP" werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

FPÖ will keine Gesetze zurücknehmen

Die FPÖ plant offenbar kein Revanchefoul für das von der ÖVP angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie. Der geschäftsführende Klubobmann Kickl betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die FPÖ keine Gesetze zurücknehmen werde, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den 12-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde.

"Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden", sagte Kickl. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, "stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden", meinte Kickl. Dieser FPÖ-Kurs gelte auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung. "Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute", sagte Kickl. "Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht."

Kommentare (99+)

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checker43
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Wie

erkennt man ehemalige Lokale, die geschlossen wurden und in die jetzt ein anderes Geschäft eingezogen ist oder leer stehen? Dass alle Lokale schließen müssen, sagt niemand. Ein paar grindige Tschocherln wird es aber schon treffen.

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gintonicmiteis
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Realitätsverweigerung

In anderen europäischen Ländern gibt es seit 10+ Jahren das totale Rauchverbot in allen Gebäuden, nur in Österreich windet man sich hin und her - DAS verursacht die wahren Kosten für die Gastronomie. Und natürlich der Ausverkauf unseres Landes an russische Oligarchen... ;)

Hoffentlich ist das Thema jetzt dann endlich gegessen und alle Gäste können rauchfrei ihr Bier, Schnitzel oder Kebab genießen.

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strohscw
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ÖVP für Rauchverbot in Lokalen

Also, liebe FPÖ, ihr braucht keine Angst haben.
Bis es soweit kommt wird die ÖVP sicherlich noch zweimal umfallen, oder sie verquicken unsere Gesundheit mit so abstrusen Gegenforderungen, dass es wahrscheinlich doch nicht dazu kommen wird.

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amoruritme
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ja, aber...

ich selbst arbeite in der gastronomie und war ein starker raucher. ich habs vor einigen jahren geschafft aufzuhören. in diesem sinn profitiere ich von dieser maßnahme.

ich habe allerdings auch gegenargumente:

1) dass die maßnahme ein weiterer schritt in richtung entmündigung der gesellschaft ist, ist klar. das kann man jetzt kollateral-emotional und attackierend gegen- und aufrechnen, wie man will und eben den vorteilen gegenüberstellen, aber es besteht kein zweifel, dass die gleiche #Bessermenschenklientel alsbald auch den ungesunden ernährungsgewohnheiten des zu verwaltenden volkes juristisch-autoritär den kampf ansagen wird: dh: der gute einheitsmensch wird konstruiert und IHR werdet gehrochen müssen...

2) hieß es nicht, dass diese, demokratisch nur schwach legitimierte regierung sich aufs verwalten konzentrieren sollte? somit wird kurz nach antritt der regierung bereits zum wiederholten mal gebrochen, was gerade nich versprochen war: eben nur zu verwalten. man sieht also: #Versprechensbruch (zumindest im geiste der ersten wortmeldungen) ist nicht nur das privileg politischer mandatare, auch aus beamten werden im augebnblick der machtübernahme bevormundungswesen...

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gintonicmiteis
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"Entmündigung" der Gesellschaft...

naja, manche Menschen müssen vor ihrer eigenen Dummheit geschützt werden - auch im gesundheitlicher Hinblick, denn die Folgekosten trägt die Allgemeinheit. Das ist genauso wenig "Entmündigung" wie Tempolimits, Drogenverbote oder dass man seine Kinder nicht schlagen darf.

Ausserdem geht es hier um den Schutz von anderen Personen. Wenn sich jemand seine Lunge kaputt machen will, wird er das im privaten Rahmen auch weiterhin vollziehen können, aber es wäre doch begrüßenswert, wenn er bei diesem Suizid keine weiteren Personen schadet.

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amoruritme
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was für anmaßung!

Ihre ausdrucksweise indiziert, dass sie ein autoritäres und letztlich antidemokratisches entmündigunghsdenken pflegen, das eigentlich darauf hinausläuft: wir müssen das volk wie unreife kinder schützen! so wird die freiheit zu tode "geschützt"....

zu tode geschützt ist auch tot...

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SagServus
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so wird die freiheit zu tode "geschützt"....

Die Freiheit des einen hört dort auf wo man die Freiheit des anderen einschränkt.

Tabakrauch tut dies, so einfach.

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SagServus
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Falsche Gegenargumente....

Ad 1.) Wenn Rauchen nur Raucher schaden würde, dann wäre es kein Thema.
Das wird offensichtlich immer vergessen. Es geht nicht um Entmündigung sondern rein um den Schutz anderer Personen die durch das Rauchen mitleiden.

Und genau das ist auch der große Unterschied zum fetten Essen.

Ad 2.) Die Regierung kann nichts versprechen was nicht in ihrer Macht liegt.
Die Regierung kann maximal sagen, dass sie aus eigenen Antrieben keine neuen Gesetze dem Nationalrat vorlegt.
Die Regierung kann aber nicht verhindern, dass der Nationalrat in dieser Zeit per Initiativanträgen neue Gesetze beschließt und somit von der Regierung umgesetzt werden muss.

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amoruritme
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und wie ist das mit den autoabgasen?

autofahren verbieten?

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SagServus
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und wie ist das mit den autoabgasen?

Würde man die gleichen Maßsstäbe, die man für Autoabgase heranzieht, auf den Tabakqualm anwenden, wäre ein Rauchverbot nie ein Thema weil man es dann alleine wegen der Verfehlungen der Grenzwerte nicht erlauben könnte.

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amoruritme
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die frage war:

autofahren verbieten?

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SagServus
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Nicht das Autofahren sondern der Antrieb ist das Problem:

Autofahren bzw. der Schadstoffaustoß ist bereits reguliert, wird immer strenger reglementiert und wenn sie die letzten Monate nicht geschlafen haben, geht der Trend hin zu Verboten von Verbrennermotoren.

Und ja, Autofahren in geschlossenen Räumen ist verboten.

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amoruritme
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verstehe (?)... nicht ds autofahren ist das problem?

sondern die noch-nicht-erfindung des warmen eislutschers...

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SagServus
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sondern die noch-nicht-erfindung des warmen eislutschers...

Ja, ein E-Auto ist so was wie der warme Eislutscher. Ist sicher nur irgendwas aus einem Science-Fiction Film.

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amoruritme
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autofahren in geschlossenen räumen

ja, ziemlich witzig, hoffen Sie. indirekt wollen Sie offensichtlich damit sagen: autofahren draußen ist nicht so schädlich?

also soll man das autofahren mit dem freiheits- und gesundheitsargument nicht verbieten?

weil autofahren ja eh fast keinen lärm und umweltverschmutzung verursacht, wollen Sie damit sagen? oder wollten Sie damit gar nichts sagen?

WAS sagen Sie zum thema autofahren (außerhalb geschlossener räume hihihi...) und freiheitseinschränkung und gesundheits- und klimaschädigung?

Sie haben alle freiheit, uns das zu erklären und auch die gründe dafür, warum Imn autofahren mit rauchen nichts zu tun hat...

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SagServus
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autofahren draußen ist nicht so schädlich?

Ja, genau das bedeutet es.

Zum Vergleich: In Graz haben sie eine Feinstaubbelastung von im Schnitt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. In einer Diskothek wo geraucht wird eine Feinstaubbelastung von bis zu 16.000 Mikrogramm pro Kubikmeter

Das sollte wohl deutlich genug sein.

Der Verkehr ist nicht nur der Privatverkehr. Er ist auch dazu da um Waren und Güter von A nach B zu schaffen. Damit sie ein volles Regal bei ihrem Supermarkt vorfinden können.

Und jetzt erklären sie uns, welchen gesellschaftlichen Nutzen der Tabakrauch hat. Wieso muss man den Tabakrauch aktzeptieren weil sonst gewissen Dinge für die Gesellschaft schlechter werden oder nicht funktionieren?

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amoruritme
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autofahren draußen ist nicht so schädlich? Ja, genau das bedeutet es.

zu so einem "argument" kann man nichts mehr sagen, was nicht gelöscht werden würde...

man kann hlchstens das wort "argument" in anfphrungszeichen schreiben...

autofahren ist also nicht schädlich. danke für die aufklärung...

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SagServus
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autofahren ist also nicht schädlich. danke für die aufklärung...

Lies mal deinen Post auf den ich geantwortet hab.

"autofahren draußen ist nicht so schädlich?" - Auf das hab ich geantwortet, wo hab ich geschrieben, dass Autofahren nicht schädlich sei?

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amoruritme
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o-zitat: SagServus vor einem Tag 0 1 Lesenswert? autofahren draußen ist nicht so schädlich? Ja, genau das bedeutet es.

was hast du denn sonst damit gemeint?

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eadepföbehm
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Sinnerfassend lesen können wäre von Vorteil.

Es gibt einen wesentlichen Unterschied in der Satzbedeutung zwischen "nicht schädlich" und "nicht so schädlich wie".
Bitte für die Aufklärung.
Vielleicht solltest du dir nächstes mal doch Argumente überlegen, bevor du Schwachsinn postet.

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amoruritme
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wer kein interese an argumenten hat,

und dessen worte von einer unterentwickelten kinderstube zeugen, den will ich sicherlich nicht zu einer diskussion einladen: vielmehr verabschiede ich mich gern von jedem pseudodialog...

ein letztes: man sieht, WIE moralisch und tolerant die toleranzeinfordernden sind, wenn ihnen widersprichen wird...

der autoritarismus ist ein wind aus österreich...

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eadepföbehm
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Ja, bis zu einem gewissen Grad

Das ist wie bei jeder Regelung eine Interessensabwägung.
vor allem in Ballungszentren geht die Richtung in jedem Fall zu emissionsfreien Verkehrsmitteln bzw. Fahrverbote für Verbrennungsmotorgetriebene Fahrzeuge.

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amoruritme
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ja, bis zu einem gewissen grad....

eine herrliche gummifomulierung: kann man IMMER verwenden! ich sags ja: persönlich-egoistisch bin ich froh über das gesetz, aber ich weiß bis zu einem gewissen grad , wies weitergehen wird...

jeder wird drankommen...

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eadepföbehm
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In eonet Demokratie gibt es immer eine Interessensabwägung

sobald das Interesse einer Gruppe das der anderen beschneidet.
Beim Auto gibt es halt mehr oder weniger triftige Gründe, weil eben manche Menschen das Auto zum Broterwerb brauchen oder glauben es zu brauchen.
Natürlich wird jeder drankommen, der mit seinem Handeln die Freiheit eines anderen beschränkt.

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amoruritme
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Natürlich wird jeder drankommen, der mit seinem Handeln die Freiheit eines anderen beschränkt.

Fleischesser, Menschen, die in einer Fabrik arbeiten, die Schadstoffe nicht vermeiden kann, Leute, die sich ungesund ernähren und dadurch die Krankenkassen überfordern, Behinderte, die den Nichtbehinderten das Geld aus der Tasche ziehen (Zynismus! nicht meine Meinung!!!! Nur die Überschrift konsequent wieterinterpretiert), Nachbarn, die beim Grillen zu laut Spaß haben, Alkohol wird sowieso verboten, von anderen Drogen gar nicht erst zu reden...............................................................................

DAS ist die Utopie der selbsternannten Guten.

Willst du in dieser freudlosen Welt leben?

Wir werden alle drankommen........ Er ist wenigstens ehrlich.

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amoruritme
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aha, plötzlich gibt des DOCH triftige gründe,...

...die freiheit der anderen zu beschneiden. ich gratuliere zu dieser realistischen einsicht und hoffe, dass dann das blauäuigige märchenhafte pseudoargument "die freiheit des einen hört bei der freiheit des anderen auf" ein für allemal vom tisch ist...

zu diesen "triftigen gründen" gehört aber nicht die indivuduelle lebensfreude eines "Nur" einzelnen menschen, sondern es zählen nurmehr die "großen interessen des großen ganzen, des volks, der masse.... bestenfalls nioch fuinanzielle erwägungen: aber da sollten gerade die fleischesser sich in acht nehmen! und andere, die nicht konsequent gesund leben. wir alle also...

'

"leider" bestehen aber auch massen aus individuen und wenn man keine rücksicht auf individuen nimmt, wird früher oder später dieser etatistisch-gutmenschliche egoismus auch vor größeren bevölkerungsgruppen nicht halt machen: es ist ein weiterer schritt in richtung bevormundungsautokratie oder wie es mittlerweile manchmal heißt: #Meritokratie: die herrschft der eliten, jener gutmenschen, die dem bösen ungesund lebenden schon noch zeigen werden, wo der bartl den most (oder eben auch nicht: sondern den apfelsaft: denn auch der alkohol wird bald in die mangel genommen werden!) holt: als nächstes kommen bestimmt weitere "gesundheitsbefördernde zwangsmaßnahmen" in betracht, was mich als vegetarier zwar freut, wenn politische initiativen gegen fettes und fleisch gestartet werden, aber mir passts dennoch nicht ins liberale konzept...

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eadepföbehm
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märchenhaftes pseudoargument

Dieses "Märchenhafte Pseudoargument" ist das einzige wirklich stichhaltige, das die Einführung von Verboten und Beschränkungen rechtfertigt.
Nur weil jemand Spaß daran hat, die Umwelt zu verpesten oder einfach nur zu faul dazu ist auf das Rad zu steigen ist eben kein triftiger Grund.

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amoruritme
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also spricht vieles dafür, auch das autofahren gesetzlich einzuchränken?

man muss ja was gegen die "faulen unweltverpester" (=autofahrer?) machen...

hab ich DAS wenigstens richtig verstanden?

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eadepföbehm
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Ja, das hast du richtig verstanden.

Teilweise gibt es das ja auch schon.
Z.B. Fußgängerzonen, wo Autos überhaupt nicht fahren dürfen.
Konsequente Parkraumbewirtschaftung bzw. Rückbau von Parkplätzen.
Umwandlung von Straßen mit Radfahrverbot in Fahrradstraßen mit Autoverbot.
Umwandlung von Fahrspuren in Busspuren.
Wohnstraßebn, wo nur die Zufahrt für Bewohner erlaubt ist.
.....

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amoruritme
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also soll als nächstes das autofahren mehr oder weniger verboten werden?

bzw: man kriegt dann einen persilschein, dass man an bestimmten stunden das auto benptzen darf? wäre das dein ziel?

flieger auch verbieten?

die öeine freiheitsräume sehr...

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eadepföbehm
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Lesen bildet.

Es soll nicht mehr oder weniger verboten werden.
Ich habe dir gerade beschrieben, dass das bereits in manchen Bereichen Realität ist.
Auch bei einer Fußgängerzone darf man nur zu bestimmten Zeiten einfahren und auch nur dann, wenn man ein berechtigtes Interesse- in diesem Fall für Ladetätigkeiten - hat.
Du siehst also, dass sogar die Politik schon weiter ist als dein ziemlich beschränkter Horizont.
Und auch beim Flugverkehr wird es über Kurz oder Lang Beschränkungen - als ersten Schritt wahrscheinlich eine Form der Kerosinsteuer - geben müssen.

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amoruritme
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q e d

erkennbare salamitaktik: jeder wird drankommen. der zug fährt in richtung bevormundungsstaat und wenigstens gebens einige schon mal zu: die da oben wissen, wie du da unten leben sollst...

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100Hallo
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Wie sich die Meinung ändert.

Dafür gibt es rote Daumen wenn man das sagt. Weiter unten nachschauen.

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Jamestiberius
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Unsinn

Der Terminus #Bessermenschenklientel führt ins Leere und ist abwertend.

Es geht schlichtweg darum, dass niemand das Recht haben darf, durch sein Rauchen einen anderen Menschen gesundheitlich zu schädigen. Also etwas, das im Rest von Europa seit Jahren bzw. Jahrzehnten geregelt ist bzw. zu Rechte verboten ist.

Unfug auch der Vergleich mit der Ernährung. Ja, es ist hochgradig ungesund, wie sich ein Großteil der Österreicher ernährt. Aber zumindest schädigen sie damit "nur" sich selbst. Passiv-Fehlernährung wäre mir neu. Passiv-Alkoholgenuss auch.

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amoruritme
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und wie ist das mit den autoabgasen?

autofahren verbieten?

immer dieselben grundmuster der "argumentation" gegen die freiheit...

kompromisse sind angesagt. und so ein kompromiss ist der raucherbereich...

abwertend? ich nenns "kritik" und die feinde der freiheit "freiheitsfeinde". wie soll ichs sonst nennen? #Moralinisten? ist das auch abwertend?

kritik ohne kritik wirds wohl nicht geben können.

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eadepföbehm
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Ein Raucherbereich ist kein Kompromiss

Weil der Kellner dort nicht geschützt ist, abgesehen davon, dass nachweislich bisher ein Raucherbereich nirgends funktioniert hat, sondern das gesamte Lokal in Mitleidenschaft gezogen wird.

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kropfrob
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Passiver Alkoholgenuss ...

... ist sehr wohl ein Problem, wenn man sieht, wie manche die Kontrolle verlieren, wenn sie besoffen zur ihrer Familie nach Hause kommen.

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eadepföbehm
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besoffen seine Frau oder seine Kinder zu schlagen ist bereits verboten.

ich hoffe, das hat sich schon bis zu dir durchgesprochen.

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Gantenbein
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Danke...

...für die Bevormundung! Weiter so... Was verbieten wir als nächstes?
Es liegt wohl an dieser schönen neolibralen Zeit, dass so ziemlich alles, was irgendwie Spass machen könnte, aus gesundheitlichen Gründen verboten wird.
Rauchen in der Gastronomie, Kirchtagsfeuerwerk etc.
Wie verlogen die Diskussion ist und wie sehr sich die selbsternannten und durch Passivrauch so schwer mitgenommenen Anti-Rauch-Fanatiker instrumentalisieren lassen, durch die Neo-Politik des Spaltens der Bevölkerung (Emotionsaufladung bei wirtschaftlich nicht relevanten Themen - Flüchtlinge, Rauchverbot) ist diesen Tugendfanatiker natürlich nicht klar. Die Ärztekammer lenkt erfolgreich von ihrem Versagen (2 Klassen Medizin, Ärztemangel am Land...) ab und die massive Umverteilung von Kapital zugunsten der reichsten 10% nebst 12 Stunden Tag etc. fällt dabei kaum jemanden auf. Das Kurz-Kalkül geht voll auf.
Schönen neue Welt!
Dank den Anti-Rauch Sekkierern (die eher selten im Kaffehaus zu finden sind). Schön, dass ihr nicht kapiert vor welchen Karren ihr euch damit spannen lässt um so als Mehrheit (75% sind Nichtraucher) so nebenbei einer Minderheit etwas zu verbieten... Aber die Raucher fallen da als Kollateralschaden der Ablenkungs- u. Spaltungskampagne durch den sprichwörtlichen Rost. Tja, Pech gehabt!
...
Schöne neue Welt

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paulrandig
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Gantenbein

Bedanken Sie sich bei Ihren "mündigen" Mitmenschen, die sich und andere trotz aller Mündigkeit weiter schädigen.
Anscheinend genügt Mündigkeit alleine nicht, die Straßen sicherer zu machen, sonst bräuchten wir kein Tempolimit und kein Alkohollimit. Und Mündigkeit genügt auch nicht um Leute zu bewegen in Gegenwart anderer nicht zu rauchen.
Schön wär's! Ist halt nicht so.

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Paddington
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Kassenfusion überdenken

und jetzt bitte noch die Kassenfusion, die uns nur viel Geld kostet und nicht wirklich was bringt, stoppen. Hier liegen ja sowieso schon die Klagen beim VfGh. Bitte hier auch hier die Chance nutzen und endlich die richtige Zahlen auf den Tisch legen. Oder will man sich hier auch ohne FPÖ noch die Posten sichern, denn um mehr ist es ja hier wohl nie gegangen? Mit wem denn? Die SPÖ hat ja eine Klage eingebracht. Und die Fr. Bierlein als Kennerin der Verfassung kann dazu sicher einiges beitragen.

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Windstille
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Schwachsinn

Es müssen endlich einmal einheitliche Richtlinien für ganz Österreich her - oder kann es wirklich sein, dass z.B. etwas in OÖ von der GKK in Höhe von € 2.994,- komplett bezahlt wird, in der Steiermark bleibt dem Patienten aber ein Selbstbehalt von € 2.500,-? Sind wir wirklich eine so kleine Bananenrepublik, dass wir unzählige Kassen, bei 9 Bundesländern 7 Verkehrsverbünde etc. brauchen? Erklären Sie mir z.B., warum das sogenannte Top-Ticket für Schüler in der Steiermark € 110,- kostet, während man im Verbund VOR (Wien, NÖ, Bgld.) dafür nur € 70,- bezahlt, aber um diesen Betrag ein Jahr lang in drei statt nur in einem Bundesland gratis fahren kann? Sind steirische Kinder weniger wert oder wie auch immer? Ist doch alles eine Farce, wie man ja auch beim Jugendschutzgesetz gesehen hat.

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SagServus
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Das meiste ist schon geschehen...

Falls sie es noch mitbekommen haben, wurde noch von der letzten Rot-Schwarzen Regierung eine Leistungsharmonisierung durchgeführt womit mittlerweile wohl 99% der Leistungen überall gleich viel kosten.

Und was haben die Verkehrsverbünde mit den Kassen zu tun?

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Paddington
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@windstille

Dann hoffe ich für Sie, dass Sie jetzt schon in jenem Bundesland leben, das die jeweils schlechtere Leistung erbringt. Denn dann wird Ihnen auch Nichts mehr weggenommen. Wenn nicht, sitzen Sie mit all jenen in einem Boot, die unter der Zusanmenlegung auf "nicht- höchstem" Niveau leiden werden. Aber: Das wird egal sein, Hauptsache, ein anderer erhält nicht mehr. Bringt einem zwar persönlich nichts, aber N..d ist ja was Schönes.

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100Hallo
12
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Wie sich die Meinung ändert.

Wieso dann Gemeinden zusammenlegen??????????????

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UHBP
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@100

Gemeinden mit Krankenkassen kann man nicht ganz vergleichen.
Bei der Gemeindezusammenlegung wurden neue, größere Einheiten gebildet und die ursprünglichen aufgelöst (Gemeindeämter, Sammelzentren, etc.)
Bei den Krankenkassen, speziell die GKKs, bleiben die Länderkassen bestehen, behalten ihre finanziellen Mittel und es wird "nur" eine Dachorganisation darübergestülpt um u.a. parteipolitisch Einfluss nahmen zu können (Arbeitgeber bestimmen über die Gesundheitsleistungen der Arbeitnehmer) Das werden die Gerichte aber sowieso noch behandeln.

Antworten
100Hallo
5
4
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Wie sich die Meinung ändert.

Dafür wird der einzelne Bürger bestraft dass er die Erledigungen nun mit dem Auto machen muss, oder stellt die neue Gemeinde dann Fahrzeuge gratis zur Verfügung

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marinerjoe
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War eh großteils ein Fehler und schlecht gemacht,

aber die Suppe ist leider gegessen. Niemand wird die Verantwortung tragen, wenn sich in 10 oder 20 Jahren herausstellt, dass es nichts gebracht, im Ggegenteil nur gekostet hat.

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Civium
27
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Gut so!!!!

Alles weg was diese Turboregierung mit drüberfahren durchgepeitscht !

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SoundofThunder
7
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🤔 Bin neugierig ob die FPÖ sich dafür an der ÖVP revanchieren wird.

Ob jetzt die FPÖ mit der SPÖ die Arbeitszeitflexibilisierung wieder auf den Verhandlungstisch legen wird? Vor zwei Jahren war der 12h Tag für den glücklichen Heinrich noch Asozial und mit Reallohneinbußen verbunden. Der dreckige Deal zwischen ÖVP und FPÖ war ja : "Sag‘ Nein zum Rauchverbot dafür stimmen wir bei der Arbeitszeitflexibilisierung zu". Ob sich die selbsternannte Arbeiterpartei FPÖ noch daran erinnern kann 😏? Und was ist mit der Direkten Demokratie und CETA?

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ChihuahuaWelpe55
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@sound

Meine Recherche bei karriere.at hat ergeben, dass mein Beruf seit dieser Schwarz-Blau Koalition tatsächlich Reallohneinbußen ergeben hat, denn das Mindestgehalt muss ja bei der Stellenausschreibung angegeben werden und da konnte man sehr gut sehen, wie Arbeitnehmerfeindlich diese Regierung war! Verrat am Arbeitnehmer!! Denn das Mindestgehalt bei allen Stellenausschreibungen ist Monat für Monat gesunken, obwohl es ein Mangelberuf (Softwareentwickler) ist!!

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