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Aus für RauchenÖVP will Rauchverbot in Lokalen, scharfe Kritik von FPÖ

Die ÖVP will das unter Türkis-Blau besiegelte Ende des Rauchverbotes nun doch mittels Abstimmung aufheben. Die FPÖ zeigt sich erbost. SPÖ zeigt sich erfreut.

++ ARCHIVBILD/THEMENBILD ++ RAUCHEN / RAUCHVERBOT /  RAUCHER- UND NICHTRAUCHERBEREICHE
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Dass die ÖVP keine wahre Freude mit dem Ende des Rauchverbotes in der Gastronomie hatte, ist kein Geheimnis. Nach dem Ende der türkis-blauen Koalition, in der der Beschluss eine freiheitliche Bedingung war, dürfte dieser jedoch nun fallen. Die ÖVP hat nun bestätigt, dass sie doch bei einem Qualmverbot in Lokalen mitgehen wird. Aber nur, wenn der Verfassungsgerichtshof die Aufhebung nicht ohnehin kippt.

„Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, erklärte Klubobmann August Wöginger gegenüber der "Krone". Eine entsprechende Einigung sei mit Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz erzielt worden. 

Dennoch wird vorerst einmal abgewartet. Denn die ÖVP will zuerst das Höchstgericht entscheiden lassen, ob das Kippen des Rauchverbotes überhaupt rechtmäßig war. Eine Entscheidung ist für Ende Juni vorgesehen.

Scharfe FPÖ-Kritik

Scharfe Kritik des bisherigen freiheitlichen Regierungspartners FPÖ hat die Ankündigung der ÖVP ausgelöst, sich nicht mehr gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie zu sperren. Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer meinte am Donnerstag, die ÖVP, die er als "Sprengmeister der Bundesregierung" bezeichnete, "verpasst unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß".

Die ÖVP treibe "bei vollem Bewusstsein, mit aller Gewalt, das katastrophale Wirtesterben voran", stellte Landbauer fest. Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Die ÖVP setze nun auf Verbote und staatliche Bevormundung, zudem nehme man den Wirten, die in Umbauarbeiten investiert und getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geschaffen hätten, die Rechtssicherheit.

Laut ÖVP-Klubobman Wöginger wird seine Partei abgesehen von der Zustimmung zum Rauchverbot kein weiteres Projekt der türkis-blauen Vorgängerregierung zurücknehmen. "Weitere Beschlüsse, die wir gefasst haben, werden wir nicht zurücknehmen", bekräftigte Wöginger in einer Aussendung.

SPÖ erfreut

Erfreut über das Einlenken der ÖVP hinsichtlich des Rauchverbots in der Gastronomie haben sich am Donnerstag die Initiatoren des Nichtraucherschutzvolksbegehrens "Don't Smoke" und die SPÖ, die NEOS und die Grünen gezeigt. Die SPÖ würde gerne eine entsprechende gesetzliche Regelung mit 1. September in Kraft setzen.

In einer Presseaussendung appellierten die "Don't Smoke"-Initiatoren an eine rasche Umsetzung des Nichtraucherschutzes "zum frühestmöglichen Zeitpunkt". Jeder Tag der Verzögerung gehe zulasten der Gesundheit der Bevölkerung.

"Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner. Die "Nagelprobe für die ÖVP" werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", erläuterte Rendi-Wagner in einer Aussendung. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

FPÖ will keine Gesetze zurücknehmen

Die FPÖ plant offenbar kein Revanchefoul für das von der ÖVP angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie. Der geschäftsführende Klubobmann Kickl betonte am Donnerstag in einer Aussendung, dass die FPÖ keine Gesetze zurücknehmen werde, die sie mit der ÖVP beschlossen hat. Das gelte auch für den 12-Stunden-Tag, den die SPÖ gerne kippen würde.

"Die FPÖ steht zu den Gesetzesinitiativen und Projekten, die in der Koalition beschlossen wurden", sagte Kickl. Auch wenn die Regierungskoalition vorbei ist, "stehen wir trotzdem zu unserer Verantwortung. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur ÖVP, die gerade im Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig macht, um linkskompatibel zu werden", meinte Kickl. Dieser FPÖ-Kurs gelte auch in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung. "Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute", sagte Kickl. "Wir sind kein Fahnderl im Wind. Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht."

Kommentare (99+)

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ChihuahuaWelpe55
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@sound

Meine Recherche bei karriere.at hat ergeben, dass mein Beruf seit dieser Schwarz-Blau Koalition tatsächlich Reallohneinbußen ergeben hat, denn das Mindestgehalt muss ja bei der Stellenausschreibung angegeben werden und da konnte man sehr gut sehen, wie Arbeitnehmerfeindlich diese Regierung war! Verrat am Arbeitnehmer!! Denn das Mindestgehalt bei allen Stellenausschreibungen ist Monat für Monat gesunken, obwohl es ein Mangelberuf (Softwareentwickler) ist!!

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iwasasbessa
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Stimmt nicht!

Der Reallohn ist in allen Sparten stetig gestiegen. Unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung.

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SagServus
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Der dreckige Deal zwischen ÖVP und FPÖ war ja : "Sag‘ Nein zum Rauchverbot dafür stimmen wir bei der Arbeitszeitflexibilisierung zu".

Das Rauchverbot war wohl eher der Deal für die Zustimmung zu CETA.

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SoundofThunder
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Entschuldigung!

Sie haben recht. Die Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestsicherung Neu war der Preis für den abgelehnten Migrationspakt. Dankeschön 👍

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ritus
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Konsequent wäre...

...wenn man den gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schaden betrachtet, auch eine strenge Limitierung von Alkohol. Mäßiger Konsum schadet niemand, nicht einmal etwas Tabak, aber die Dosis macht´s. Und wenn ich nir anschau, wieviele Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt, von was auch immer, fahren, kommt mir das Grausen. Besonders "lustig" find ich die Beobachtung, was in Tankstellenstüberl gsoffen und graucht wird. Nicht falsch verstehen, ich genieß mein Bierchen oder ein Achterl, aber bsofffen fahren geht gar nicht.

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styrianprawda
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@ritus

Beim Rauchverbot geht es darum, dass unbeteiligte Dritte belästigt und gefährdet werden.
Nicht darum, dass das Rauchen per se verboten wird.

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büffel
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Zwei Irrtümer:

1.) kann (D)ein sog. Bier"chen" oder Ach"erl" schon zu viel sein, denn die Reaktionsfähigkeit reduziert sich mit jedem Schluck Alkohol.
2.) ist Tabak auch in kleinen Dosen ungesund. Es hilft auch nichts, wenn man die Schädlichkeit zu jener anderer Gifte ins Verhältnis setzt und somit relativiert.

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marinerjoe
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Wenn wir so streng sind, dann dürfte auch mit über 60 Jahren

fast keiner mehr fahren, bzw. nach einem üppigen Mittagessen oder anstrengenden Sport .... all das würde die reaktionsfähigkeit mehr reduzieren als ein Achterl Wein.

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Nixalsverdruss
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Wenn'st den Alkoholkonsum verbietest ...

… krieg ma überhaupt keinen mehr für die Politik! … *hicks*

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SagServus
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aber bsofffen fahren geht gar nicht.

Deswegen steht es auch unter Strafe.

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marinerjoe
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Das ist ja richtig, aber allgemein den Menschen vorschreiben,

was und wie viel sie trinken dürfen, ist halt fragwürdig.

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ichbindermeinung
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und jetzt endlich auch ein Werbeverbot alkohol. Getränke u. Glückssspiel

na geht doch. Und jetzt bitte zum Schutz der Kinder u. Jugendlichen ein würdevolles Werbeverbot für alle alkohol. Getränke u. Glücksspiele aller Art u. Kriegsspiele, so wie bei den Zigaretten schon vor langer Zeit vollzogen (u.a. auch nebenbei wegen der Gleichbehandlung beim Marketing von eventuell suchtmachenden Stoffen/Dingen). Warum regelt die EU-Zentrale eigentl. gerade solche Dinge nicht, da ja fast alles andere von der EU geregelt und vorgegeben wird.

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paulrandig
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Dreifachverneinung:

Erst Rauch.
Dann das Verbot, also: Nicht rauchen.
Dann die Aufhebung des Verbots: Nicht nichtrauchen.
Jetzt das Kippen der Aufhebung des Verbots: Nicht nicht nichtrauchen.

Man könnte das jetzt auch weiter treiben:
Lehnt das Höchstgericht jetzt das Kippen der Aufhebung des Verbots ab, haben wir: Nicht nicht nicht nichtrauchen.
Dann wird das die ÖVP von sich aus korrigieren:
Die Korrektur des Kippens der Aufhebung des Verbots: Nicht nicht nicht nicht nichtrauchen.

Der Witz bei der Sache: Ich will gar nicht wissen, wieviel uns Steuerzahler jedes dieser Nichtse kostet.

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Jamestiberius
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:-)

Chapeau, prägnant und amüsant formuliert!

Man ist zwischen Weinen und Lachen hin- und hergerissen in diesem seltsamen Land.

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paulrandig
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Ich verstehe das Abwarten nicht.

Kippt das Höchstgericht die Aufhebung, steht damit fest, dass man unhaltbaren Pfusch gebaut hat. Das kommt schlechter an, als wenn man sich von sich aus eines Besseren besinnt.

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styrianprawda
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@paulrandig

Nein, das kommt nicht schlechter an, weil man sich auf die Effen (oder besser gesagt deren ehemaligen Obmann) ausreden kann.

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100Hallo
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Wie sich die Meinung ändert.

Wer macht in Österreich die Gesetze, das Höchstgericht oder das Parlament?

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UHBP
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@100

Die Gesetze macht das Parlament, aber wenn er Pfusch ist, dann wird es von den Gerichten korrigiert.
Kleines, einfaches Beispiel: Der Nationalrat könnte ein Gesetz beschließen, dass es Menschen unter 1.50m verbietet zu wählen. Diese Gesetz würde dann von den Gerichten wegen "Schwachsinn" (die Gerichte würden es anders formuliern) aufgehoben.

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checker43
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Die

ÖVP will nur Zeit gewinnen. Wenn der VfGH die Aufhebung kippt, ergeht ein Auftrag ans Parlament, das Gesetz in einer bestimmten Frist zu reparieren. Dann ist Sommerpause und es passiert nichts. Dann sind die Wahlen und je nach neuer Regierung wird dann wieder was Neues gebastelt.

Wenn die ÖVP jetzt das Rauchverbot mitbeschließen würde, könnte der VfGH das Prüfverfahren einstellen, weil es keine Beschwer mehr gibt.

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eadepföbehm
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Muss man dann was reparieren.

Das alte Gesetz war ja fertig und auch beschlossen.
Damit würde es doch einfach seine Gültigkeit behalten.

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Marmorkuchen1649
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Ausgezeichnet!

Kaum ist die FPÖ weg vom Fenster, lässt sich wieder regieren. Großen Dank.

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BernddasBrot
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eure si muove

..kein Aschenbecher Europas mehr..

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100Hallo
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Wie sich die Meinung ändert.

Und was kommt als nächstes? Autoverbot. Gut für die Umwelt. Wieso nicht Arbeitsverbot. Schädigt auch.
Diktatur pur.

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styrianprawda
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@100Hallo

Also, ein Denkverbot hätte bei Ihnen keinerlei Auswirkungen.

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100Hallo
10
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Wie sich die Meinung ändert.

Warten wir es ab wer recht behält.

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Jamestiberius
8
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Seufz

Seufz. Einige werden es wohl nie verstehen. Sinnlos.

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Jamestiberius
5
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Hoffentlich!

Zuerst muss der Verfassungsgerichtshof das bestätigen. Aber hoffen wir mal...

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checker43
5
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Mal

wieder eine Ausrede der ÖVP, dass sie auf den VfGH warten müsste. Das Verbot kann auch ohne Vorliegen der Entscheidung beschlossen werden.

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SagServus
2
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Das Verbot kann auch ohne Vorliegen der Entscheidung beschlossen werden.

Natürlich.

Aber wenn der VFGH dies vorher macht, kann sich die ÖVP gegenüber der FPÖ "schadlos" halten.

Dann läuft man weniger Gefahr, dass die FPÖ aus Rachegelüste dann türkise Leuchtturmprojekte mit der SPÖ wieder zu Fall bringt.

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