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Schützenhöfer übt KritikÖVP sieht SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit bei Übergangsregierung

Laut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer haben Rot und Blau eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen eingebracht. Die FPÖ warnt indes vor einer Dreier-Koalition mit ÖVP, Neos und Grünen.

NEUWAHL: TREFFEN BUNDESKANZLER KURZ MIT DEN LANDESHAUPTLEUTEN: SCHUeTZENHOeFER
© APA/ROBERT JAEGER
 

Die ÖVP hat am Mittwochvormittag ihren Parteiobmann Sebastian Kurz offiziell zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des Parteivorstandes bekannt. Scharfe Kritik übte im Anschluss Generalsekretär Karl Nehammer an SPÖ und FPÖ. Er sprach von einer "Allianz zwischen Rot und Blau", die im Parlament Ex-Kanzler Kurz "niedergestimmt" habe.

Für die Nationalratswahl im Herbst sei man sehr zuversichtlich, aber nicht euphorisch, sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Man dürfe aber Tag nicht vor dem Abend loben. Wie seine Kollegin, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, verwies auch er auf das gute Abschneiden der ÖVP bei der EU-Wahl am vergangenen Sonntag. Mikl-Leitner sah darin eine "Stärkung der politischen Mitte" und eine Bestätigung des Kurses von Sebastian Kurz.

Rot-Blaue List an Bundespräsident

Schützenhöfer brachte eine angebliche SPÖ-FPÖ-Zusammenarbeit in Sachen Übergangsregierung auf Tapet: Er habe vernommen, dass Rot und Blau dem Bundespräsidenten eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen für die Besetzung der Ministerien übergeben hätten, sagte er und sprach von einer "offenbar vorbereiteten SPÖ-FPÖ-Koalition". Auch Mikl-Leitner ortete "enge Allianzen" zwischen SPÖ und FPÖ, was von der SPÖ jedoch dementiert wurde.

Auch mit Blick auf das im Nationalrat am Montag erfolgte Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung wiederholten die ÖVP-Granden ihre Kritik an Rot und Blau: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner habe eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen "und genau mit dieser FPÖ haben sie Bundeskanzler Sebastian Kurz gestürzt", so ein empörter Landeshauptmann Schützenhöfer. "Das kann keiner den Wählern erklären." Man müsse sich offenbar auf eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ einstellen, meinte er. Auch Mikl-Leitner kritisierte dieses Vorgehen scharf: Dies sei historisch einzigartig und "ein Imageschaden für die ganze Republik".

Ärger über SPÖ

Und auch ÖVP-Generalsekretär Nehammer ließ seinem diesbezüglichen Ärger - vor allem über die SPÖ - noch einmal freien Lauf: Die Sozialdemokratie habe bei der EU-Wahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt, merkte er an. Und trotz dieser Wahlniederlage habe die SPÖ "nicht die Handbremse angezogen, sondern ist aufs Gas gestiegen und hat einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht". Die Vorgänge der letzten Tage hätten die ÖVP aber gestärkt, gab er sich überzeugt, denn diese hätten ein "hohes Maß an Mobilisierung und Motivation ausgelöst". In den vergangenen Tagen habe die ÖVP rund 1.000 Neueintritte zu verzeichnen, berichtete er.

Mit Blick auf die Neuwahl im Herbst meinte Nehammer, es werde spannend zu beobachten sein, "wie sich die neue rot-blaue Allianz" weiter gestalten werde. Er könne jedenfalls versprechen, dass die ÖVP einen "kurzen, fairen Wahlkampf" führen wird und "dass die ÖVP den von ihr propagierten "neuen Stil" auch weiter leben werde. "Neuer Stil heißt hart in der politischen Auseinandersetzung, gleichzeitig wertschätzend im Umgang mit den politischen Mitbewerbern." Abschließend erklärte er: "Am Montag hat Rot-Blau im Parlament abgestimmt, im September werden wir das Volk befragen."

Erneut Gesprächsbereitschaft für Rauchverbot

Gefragt nach möglichen Rücknahmen von unter Türkis-Blau beschlossenen Maßnahmen, konkret nach dem aufgehobenen Rauchverbot in der Gastronomie, verwies Nehammer auf die Aussagen von Kurz: Dieser habe klargestellt dass es Gesprächsbereitschaft bei "diesem heiklen Thema" gebe. Gleichzeitig aber habe der Parteichef klargemacht, dass es zwar gut und richtig sei, "in diesem Sachthema zu sprechen, aber sehr darauf zu achten ist, dass es nicht zu einer Casino-Mentalität kommt".

Angesprochen wurden von Nehammer auch mögliche Änderungen beim Thema Parteispenden-Transparenz. "Wir sind für größtmögliche Transparenz bei Spenden", so der Generalsekretär, der auch den Vorschlag von Kurz nach einer Senkung der Parteiförderung wiederholte. In den nächsten Tagen werde es dazu Gespräche mit den politischen Mitbewerbern geben. Gefragt, ab wann die ÖVP ihre Wahlkampf-Spenden veröffentlichen wird, sagte Nehammer, dies werde dann erfolgen, sobald klar sei, wann gewählt wird. Die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. Euro werde man diesmal "natürlich nicht" überschreiten, versprach er (im Gegensatz zu 2017, als die ÖVP um 6 Mio. Euro zuviel ausgab, Anm.). Gefragt, ob es auch denkbar ist, dass die Spenden grundsätzlich, und nicht nur während Wahlkampfzeiten offengelegt werden, sagte Nehammer: "Alles ist in Diskussion."

FPÖ warnt vor Türkis-Pink-Grün

Nachdem die ÖVP am Mittwoch eine "rot-blaue Allianz" geortet hatte, ritt weniger später die FPÖ aus, um vor einer Koalition der ÖVP mit NEOS und den Grünen zu warnen. "Sebastian Kurz plant bereits seine nächste Koalition - diesmal nicht patriotisch und heimattreu, sondern in eine komplett gegenteilige Richtung", meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Hafenecker vermutet, dass es zu einem "Dreigestirn aus ÖVP, NEOS und Grünen" kommen solle. "Ob das die Anhänger des angeblichen 'Messias' erfreut, die in Kurz den Retter unsrer Republik sehen?", fragte der blaue Generalsekretär. "Mit einer solchen Regierung stünden unserem Land und seiner Bevölkerung schwerwiegende Veränderungen ins Haus. Abgesehen von massiven Belastungen für Autofahrer würde Österreich eine Politik der offenen Grenzen bevorstehen, von einem Aufweichen und Abschaffen der Selbstständigkeit unserer Republik ganz zu schweigen."

Eine Koalition mit NEOS und Grünen würde außerdem den EU-Zentralismus favorisiere, "was schwerwiegende Folgen für unser Land hätte". Diesem "Treiben" müsse man einen "Schlussstrich" setzen, meinte er. "Nur die Freiheitliche Partei kann ein souveränes Österreich und eine Politik von und für Österreicher garantieren", so Hafenecker.

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Danke für Ihr Verständnis.

perplesso
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Der Herr Schützenhöfer

sollte sich doch in die Pension begeben. Neue Ideen und dynamische Politiker braucht das Land, damit es in der Steiermark endlich wieder vorwärts geht. Mit einem Politiker, der sich seine Ideen nur in Wien abholt, ist da nichts für das Bundesland zu erreichen.

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perplesso
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Der Herr Schützenhöfer

sollte sich doch in die Pension begeben. Neue Ideen und dynamische Politiker braucht das Land, damit es in der Steiermark endlich wieder vorwärts geht. Mit einem Politiker, der sich seine Ideen nur in Wien abholt, ist da nichts für das Bundesland zu erreichen.

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JK1976
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Jetzt wieder Angst scharren..

Die ÖVP legt sich mit jedem ins Bett solange sie an der Macht bleibt.. ÖVP grüne neos.. Mir wird kotzübel

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ausTirol
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Warnungen schwirren ...

... durch die politische Landschaft. Der Eine „warnt“ vor Rot und Blau, der Andere „warnt“ vor Türkis mit Pink und Grün. Die Zeit der hyperventilierenden Unintelligenz ist wieder da … ;-)
<>
Das gibt es doch öfter, daß zwei sonst völlig divergente Parteien trotz teils entgegengesetzter Motiven gemeinsam für dasselbe sein können. Statt dämlicher „Warnungen“ und anderer dröger Rauchgranaten erwarten wir Wähler uns klare Ansagen und Konzepte, die im Herbst zur Wahl stehen. Und sonst gar nichts ..:!

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Musicjunkie
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aut dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer haben Rot und Blau eine gleichlautende Liste mit Vorschlägen eingebracht. Die FPÖ warnt indes vor einer Dreier-Koalition mit ÖVP, Neos und Grünen.

Volksvertreter?!

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janoschfreak
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Nur die FPÖ kann...

...eine Politik FÜR Österreich garantieren?
Wo, denn, auf Ibiza?
Indem die heimischen Schätze und Ressourcen an FP-Spender verkauft werden?
Wenn Ignoranz, Selbstherrlichkeit und Dummheit wehtun würden...

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JK1976
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Diese Regierung war das beste der letzten Jahre..

Mit dem besten Innenminister..

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minerva
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Schützenhöfer übt Kritik...

der hats grad notwendig - wie kam er eigentlich zum Landeshauptmann??

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voit60
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Über

die Wahl nicht.

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SoundofThunder
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Wer kann mit jedem reden? Wer schließt niemanden aus?

Wer hat das immer gesagt? KurzIV,Schützenhöfer,Schüssel...... Wer hat sich schon drei mal mit den Blauen ins Koalitionsbettchen gekuschelt? Und ist drei mal gescheitert? Und hat drei mal nichts daraus gelernt? Der Schützenhöfer soll in den Spiegel schauen. Er war bis vor kurzem ein Fan von Türkis/Blau. Die Roten werden mit den Blauen nicht regieren.

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SoundofThunder
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PS

Haben die Schwarzen Angst davor dass sie trotz ihrem Wahlsieg im September ohne Koalitionspartner dastehen wenn sie die Roten und die Blauen ausschließen? Dass die NEOS den Preis für eine Koalition in enorme Höhen setzt? Nach der Wahl werden sie wieder mit allen reden können und niemanden ausschließen 😏

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Sam125
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SoundofThunter , mit der Absoluten im Sack, braucht sich die ÖVP mit niemandem

mehr herumzuschlagen!

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H260345H
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SAMMY,

träum weiter, aber das Erwachen wird fürchterlich sein, wenn statt der türkisen Absoluten plötzlich eine ganz andere Koalition da steht, OHNE TÜRKIS, OHNE den KURZEN!

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MR.R
1
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ÖVP Sieg

Der schwarze Wolf mit dem türkisfarbenen Mascherl wird, wenn er in den nächsten 3 Monaten weiterhin genug Kreide frißt, gewinnen, aber "die Absolute" wird sich nicht ausgehen ;0)

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mapem
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Tja weißt, Sam …

es gibt ja wirklich zu viele Flachwurzler in Österreich – aber 3,4 Millionen Sammys gibt´s auch wieder nicht …
Aber der Stoff scheint ordentlich reinzufahren … sind das Requisiten aus Ibiza?

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mobile49
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jetzt hat also auch die ÖVP

ihre " stichhaltigen Gerüchte "
Frau lacht immer mehr

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mobile49
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so schnell

kommt es zur Ansteckung
Gibt es ein Serum gegen "stichhaltige Gerüchte " ?

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voit60
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So eine Liste

soll es nicht geben, also schön bei der Wahrheit bleiben.

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Apulio
11
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Alles besser

als Türkis-Blau, die Rechtspopulisten fahren über alle uns alles drüber.

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Christian Hubinger
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Oh mein Gott!

Echt? Es darf also nur die Övp mit der Fpö zusammenarbeiten?Ich glaube nicht,.daß die Spö einem 12 Stundentag zustimmen wird oder einem Rauchergesetz und und und....

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voit60
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Fangen mit dem Anpatzen schon an

wie würde es erst sein, wenn die Schwarzen nach 32 Jahren nicht mehr in der Regierung sitzen.

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Charlie85
9
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Schützi soll in Pension gehen

Schützi wenn ich mir deine Spitalsreformen anschau (siehe Bezirk Voitsberg), glaub ich nicht das du als erstes aus der Wahl gehst! Ausser grosse Reden schwingen, kannst net viel! Es braucht mehr als Reden um eine Wahl zu gewinnen, denn für die Leute im Land hast du gar nix übrig!!! Lg aus Köflach

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Mr.T
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Wenn ich die aktuelle Berichterstattung der meisten Medien...



... jetzt so ansehe, dann wird klar, dass Strache mit dem was er im Video von sich gibt nur die Wahrheit sagt!

Offenbar hat die ÖVP die meisten Medien schon gekauft... siehe z.B. die Kronen Zeitung, bei der der Kurz-Freund Benko ja kräftig investiert hat... dementsprechend ist da auch die Berichterstattung sehr Kurz/ÖVP-freundlich!

Aber nicht nur da... Servus TV und Puls4 scheinen schon reines Regierungsfernsehen zu sein... hier sind die meisten Berichte und Kommentare auch verdächtig einseitig!

Da kann man sich denken wo die 6 Millionen Euro, die die ÖVP bei der letzten Wahl zu viel für Wahlwerbung ausgegeben hat, hingeflossen sind!

Das läuft wohl nach dem Motto: Der Strache träumt davon... der Kurz macht es!

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SoundofThunder
1
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Tja

Die Privatsender bekamen erst vor kurzem 25 Millionen Euro Förderungen. Da hat sich niemand aufgeregt.

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Balrog206
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Sound

Es dürfte für auch absolut keine Presse Förderung geben !! Den auch das schafft vielleicht Abhängigkeiten ! Vor allem wen hier die Presse Freiheit immer so hinaus posaunt wird !

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wjs13
28
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Päm und Kikl

das neue Traumpaar der österreichischen Politik.
Wer hätte das gedacht, aber so schnell kann's gehen.

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