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Länder am ZugWie der Kampf um die neue Sozialhilfe jetzt weitergeht

Die Reform der Mindestsicherung ist im Nationalrat von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Als nächstes sind die Länder am Zug – und der Verfassungsgerichtshof.

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NATIONALRAT: HARTINGER-KLEIN/WOeGINGER
ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein haben am Donnerstag die Mindestsicherung durch den Nationalrat gebracht. © APA/ROBERT JAEGER
 

Mit einer heftigen Debatte und den Stimmen der türkis-blauen Koalition hat die Reform der Mindestsicherung am Donnerstag den Nationalrat passiert. Das bereits über ein Jahr währende Ringen um die Einführung der erneuerten „Sozialhilfe“ ab 2020 ist damit aber noch lange nicht zu Ende.

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