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GesetzesnovelleDie neu beschlossene Mindestsicherung im Detail

Mit dem Bundesgesetz über die "Grundsätze der Sozialhilfe" regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses "Grundsatzgesetz" legt künftig Höchstgrenzen für die Sozialhilfe fest.

Hartinger-Klein und Rendi-Wagner
Hartinger-Klein und Rendi-Wagner © (c) APA/ROBERT JAEGER
 

Mit dem Bundesgesetz über die "Grundsätze der Sozialhilfe" regelt die Regierung die bisherige Mindestsicherung neu. Dieses im Vorfeld heftig kritisierte "Grundsatzgesetz" legt künftig Höchstgrenzen für die Sozialhilfe fest. Es soll mit 1. Juni in Kraft treten, die Bundesländer haben für ihre Ausführungsgesetze bis Jahresende Zeit. Vor dem Nationalratsbeschluss am Donnerstag gab es noch kleine Änderungen.

Die monatliche Sozialhilfe wird damit künftig in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gewährt, das sind 885,47 Euro für 2019. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, das sind derzeit 1.239,66 Euro.

Für Familien mit mehreren Kindern bringt die Neuregelung Einschnitte durch eine Staffelung pro Kind: Für das erste Kind ist ein Sozialhilfe-Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (221,37 Euro), für das zweite Kind 15 Prozent (132,82 Euro) und ab dem dritten Kind gibt es 5 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes (44,27 Euro).

Für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus von 18 Prozent (159,39 Euro) vorgesehen. Hier hat die türkis-blaue Koalition noch nachgebessert und aus der Kann-Bestimmung im Begutachtungsentwurf eine Muss-Bestimmung für die Länder in der Regierungsvorlage gemacht. Für Alleinerzieherinnen ist hingegen bei der Kann-Bestimmung geblieben. Ihnen können die Länder nach eigenem Ermessen Zuschläge von 12 Prozent vom Ausgleichszulagenrichtsatz (106,25 Euro) bei einem Kind ausschütten, bei zwei Kindern 21 Prozent (185.95 Euro), bei drei Kindern 27 Prozent (239,10 Euro) und für jedes weitere Kind plus drei Prozent.

Leben mehrere Sozialhilfebezieher in einer Wohngemeinschaft, so ist eine Deckelung von 175 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (1.549,57 Euro) vorgesehen. Ausgenommen von dieser Deckelung sind nicht nur Kinder, sondern auch Menschen mit Behinderung. Auch dauerhaft erwerbsunfähige Bezieher sind von der Bestimmung ausgenommen.

Quasi in letzter Minute hat die Regierung nach heftiger Kritik noch eine Klarstellung getroffen. Mit einem Abänderungsantrag vor dem Parlamentsbeschluss wurde festgehalten, dass Spenden sowie von den Ländern gewährte Heizkostenzuschüsse nicht angerechnet werden.

Die Länder haben die Leistungen mit maximal zwölf Monaten zu befristen, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden. Bestehende bessere Regelungen der Länder für Sonderbedarfe (Pflege, Behinderung) werden durch dieses Grundsatzgesetz nicht berührt. Die Länder können einen Wohnzuschuss von bis zu 30 Prozent gewähren, um die unterschiedlich hohen Mietkosten in den Bundesländern zu berücksichtigen. Straftäter bekommen während des Aufenthalts in der Haftanstalt keine Sozialhilfe, unmittelbar nach ihrer Entlassung (auch nach einer bedingten) haben sie aber Anspruch darauf.

Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz werden explizit auch "integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele" berücksichtigt. Für Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen bedeutet das Kürzungen. Sie bekommen nur 65 Prozent der regulären Leistung, das sind für 2019 rund 575 Euro. Die rund 300 Euro Differenz auf die volle Geldleistung werden als Sachleistung zum "Arbeitsqualifizierungsbonus für Vermittelbarkeit" erklärt. Damit sollen Sprachkurse finanziert werden. Den vollen Betrag gibt es erst ab Deutsch-Niveau B1 oder Englisch-Niveau C1. Präzisiert wird hier im Integrationsgesetz, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) die Kursanbieter zertifiziert und auch die Prüfungen abnimmt. Für Drittstaatsangehörige sowie EU- und EWR-Bürger ist eine fünfjährige Wartefrist vorgesehen, bevor sie die Sozialhilfe beziehen können.

Bestehen bleibt die Möglichkeit der Länder, auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. Es gibt aber Ausnahmen, so soll etwa ein Auto, das zur Fahrt in die Arbeit benötigt wird, vom Zugriff ausgenommen sein. Zudem wird ein "Schonvermögen" von 600 Prozent des Ausgleichszulagenrichtsatzes (rund 5.300 Euro) definiert, auf das kein Zugriff möglich ist. Zugleich wird die "Schonfrist" für den Zugriff auf das Eigenheim bzw. die pfandrechtliche Eintragung im Grundbuch von sechs Monaten auf drei Jahre erhöht.

Nach dem Beschluss im Nationalrat soll das Gesetz laut Regierungsvorlage mit 1. Juni in Kraft treten. Die Länder haben dann bis Ende des Jahres Zeit für ihre Ausführungsgesetze. Die genauen Ausführungsbestimmungen sowie konkrete Sanktionen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit müssen die Länder selbst festlegen.

Nach der im Gesetzesentwurf enthaltenen "Folgekostenabschätzung" sollen den Ländern Mehrkosten von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2020, 11,8 Mio. im Jahr 2021 und 14,6 Mio. Euro im Jahr 2022 entstehen.

Kommentare (15)

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Estarte
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Zahlen und Fakten :

Im März 2019 gab es: 76.421 OFFENE STELLEN.
Im Februar 2019 gab es: 343.400 ARBEITSLOSE MENSCHEN.
Würde jeder Arbeitslose eine Stelle bekommen, bleiben immerhin noch 266.979 Menschen ohne Arbeit und ohne offene Stelle.
Die wenigsten offenen Stellen werden beim AMS nicht gemeldet, denn man bekommt vom AMS Förderung und darauf wird wohl kaum eine Firma verzichten, viele Stellen werden ausschließlich über das AMS vermittelt....
Bei diesen Zahlen werden wohl kaum ältere Arbeitslose eine Arbeit bekommen, sie rutschen also in die Sozialhilfe ab, da man ab einer gewissen Zeit, als Langzeitarbeitslos gilt, und so gut wie nicht mehr vermittelbar ist. Ältere Arbeitslose sind Asylanten gleichgestellt, mit dem Unterschied, dass man die Sozialhilfe zurück bezahlen muss, und gerät automatisch in die Altersarmut.
Man kann nicht einfach arbeiten gehen, wenn man arbeiten will , es gibt sie nicht die offenen Stellen.
Für ältere Menschen ab 50 gibt es nur mehr befristete Stellen am 2. Arbeitsmarkt,wenn überhaupt, und das sind lediglich Beschäftigungstherapien ,aus diesem Kreis kommt kein Langzeitarbeitsloser wieder heraus.

SoundofThunder
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Ich wage zu behaupten dass bis auf einen keiner weiß wer davon betroffen ist.

Wer wieviel bekommt.

heinz31
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Sozialhilfe und Mindessicherung

müssen Ausnahmen werden. Nicht Standard! Es war für manche bisher durch die hohen Sozialleistungen (im Verhältnis zum Arbeitseinkommen) nicht nötig, wirklich Arbeiten zu gehen. Das geht in die richtige Richtung.
Und ich bin mir sicher, daß das Kindergeld für x-Kinder bei gewissen Schichten wirklich nie für die Kinder verwendet wurde, sondern das "Gesamteinkommen" verbessert hat. Da hat der jüngste die Mode vom Älteren getragen usw.
So gesehen ist die Kinderstaffelung auch OK.
Diejenigen, die Arbeiten gehen, Steuern zahlen und Kinder haben (wollen), werden durch das Kindergeld Neu (1.500,- Steuerbonuns) sehr gut unterstützt. Und die am Sozaltopf hängen und die auslachen, die Arbeiten, müssen halt wieder Erwerbstätig werden.
Passt alles. Fehlt nur noch ein Steuersplitting für Ehepaare mit Kindern und ich wette was, daß wir nur mehr die Hälfte der "alleinerziehenden Mütter" hätten. Und: Die Mindestlöhne für Vollzeitarbeit müssen steigen.

homerjsimpson
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Wer schafft die Armut na... wer? Richtig...

.. die Regierung schafft die Armut.

heinz31
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@Homer

Ich sage eher: Die Regierung bekämft die Anreize, ohne irgenwelcher Leistung in der sozialen Hängematte zu verweilen!
Gut so!

Balrog206
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Homer

Es gibt auch Fälle die man sich ganz selbst zuzuschreiben hat 😉 aber immer die anderen stimmt’s

Mikimaus197
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...na endlich...

dann werden sich "die Schmarotzer" auch mal um Arbeit bemühen müssen....und dem Steuerzahler nimmer auf der Tasche liegen....

Lage79
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Ich hoffe

...es geht Ihnen dann besser! 🤦🏻‍♂️

Irgendeiner
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Sag einmal mein Witzbold,

wenn es weitaus weniger freie Jobs gibt als Arbeitslose,von Bezahlung und Anfahrtszeiten redma noch gar nicht,woher weißt Du daß wer ein "Schmarotzer" ist mein Logiker.Und überdies gibts Kranke auch noch.Also mir sind junge Gesunde die Körberlgeld in Millionenhöhe von meinen Steuern nehmen und ein Märchen nach dem anderen erzählen,weitaus verdächtiger,kosten auch viel mehr und bringen nichts.

heinz31
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@irgeneiner

Witzbold ist hier wohl eher Irgendeiner:
Ungarn gehen die Arbeitskräfte aus, weil alle bei uns sind! In Rumänien fehlen eine Million Arbeitskräfte, damit die eigene Wirtschaft angekurbelt werden KANN! Sind auch alle bei uns in der westlichen EU, auch bei uns. Gehen Sie mal auf die unzähligen Baustellen bei uns. Sie sehen hauptsächlich ausländische Arbeiter. Allein im Gastgewerbe werden händeringend Arbeitskräfte gesucht.
Und Sie wollen uns hier einreden, es gibt keine Arbeit?
UND: Sehr viele Arbeitslose sind Ausländer, die hier her zu uns nach Österreich kommen, die Null Ausbildung und auch keine Arbeitsmoral haben um hier auch ohne Arbeit ganz gut ihr Leben leben können. Dazu kommt noch, daß sogar Handwerker als arbeitslos gemeldet sind, die MS, SH oder ALG kassieren und trotzdem "Dunkelgrau" ihr Einkommen enorm aufbessern.
Wir haben sicher mehr Jobs, als es "echte" Arbeitslose gibt.

Kicklgruber
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@Mikimaus197

Meinst Du solche "Schmarotzer" wie Dich selber, die längere Zeit arbeitslos waren, wie hier im Forum zu lesen war?

wahrheitverpflichtet
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SCHEINHEILIGKEIT!

Schmarotzer sind Menschen die wegen Krankheit arbeitsunfähig werden oder psychisch kranke menschen Schmarotzer in ihren Augen ja dann wissen wir ja welcher Ideologie bzw Partei sie angehören! ES GIBT NÄMLICH 1000 menschen die haben solche psychischen traumas erlitten in ihren leben oder Langzeitarbeitslose die durch Krankheit in ihrer Situation der mindest Sicherung sind und für den Arbeitsmarkt unvermittelbar sind weil arbeitsunfähig zu meist mit über 60 Prozent Behinderung aber die pva mit ihren Gutachtern innen die ja nicht unabhängig sind sondern für die pva gutachten erstellt DIESE MENSCHEN WERDEN MIT DEN system der Gutachter Willkür der pva in ein eck der Sozialhilfe gesteckt den viele der menschen haben Jahrzehnte gearbeitet und wurden dann halt krank usw was ab zu lehnen ist ist der missbrauch von Sozialhilfe und neben bei pfuschen gehen aber missbrauch gibt es überall man sollte sich nur Hütten 1000 menschen herab würdigender weiße ins eck der Sozialschmarotzer zu stellen den treffen kann es jeden von uns bzw die nicht die Beziehungen haben wen sie erkranken usw vielleicht denken sie mal daran was es für menschen es heißt die am ende der Sozialleiter leben müssen

homerjsimpson
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Sie sind offensichtlich ahnungslos...

....sonst wüssten Sie, dass fast niemand den die Regierung hier trifft ein Schmarotzer ist. Und für die paar Prozent gibt es genug Gesetze und Maßnahmen um das Schmarotzen zu verhindern oder zu bestrafen. Eine Kürzung für ganz Gruppen pauschal ist widerlich, dumm und schafft Armut.

cockpit
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@Mikimaus197

wieviel zahlen Sie eigentlich an Steuer?

Irgendeiner
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Tja,eat the poor,

neuer Stil,gewidmet vom Nichtanpatzer der dazu Sobotka vorschickt,keine Neuigkeit dabei.