Es war eine Woche, wie man sie nicht oft erleben möchte:
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hielt ihre Grundsatzrede zur Mindestsicherung in diesem Lande ausschließlich mit Blick auf die Zuwanderer und was man diesen wegnehmen werde, um die Armutsbekämpfung "fairer" zu gestalten.
Innenminister Herbert Kickl rückte seine eigenen Ausführungen zu den rechtsextremen Identitären und ihren Kontakten zum Attentäter von Christchurch zurecht, indem er monierte, dass die eigentliche Gefahr im Lande von radikalen Muslimen ausgehe.
Die Abgeordneten verstrickten sich im verbalen Grabenkampf. Peter Pilz (Liste Jetzt) adressierte die "faulsten Abgeordneten" (der FPÖ), die sich anmaßten, Asylwerber zum Arbeiten aufrufen zu wollen.
Für SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried wiederum ist in Sachen Verfassungsschutz "so manches faul im Staate Österreich" und das "Gespenst des Rechtsextremismus" droht für ihn zu einer "realen Plage" zu werden.
Wolfgang Gerstl (Verfassungssprecher der ÖVP) warf der SPÖ in Sachen Parteienförderung vor, "pharisäerhaft" zu agieren, gegen die Erhöhung zu stimmen "und dann selber einstecken, sich vorher sogar selber noch mehr zuschanzen wollen".
Wolfgang Zanger (FPÖ-Mandatar) verstieg sich bei der Debatte über den Familienbonus zu einer Attacke auf die Betriebsräte als "Beidln", die wissentlich falsche Behauptungen in die Welt setzten.
Und so weiter, und so fort.
Selten hatte man die Abgeordneten so aggressiv erlebt, was auch an der Konstellation liegt: 37 Ordnungsrufe verzeichnete man im Parlament im ersten türkis-blauen Regierungsjahr 2018. Mehr waren es nur 2000 gewesen, dem ersten Jahr von schwarz-blau.
Was dennoch zu denken gibt:
Es ist der Nationalismus, den diese Regierung predigt, im Wissen darum, unterschiedliche Ethnien nicht miteinander verbinden zu wollen sondern sie gegeneinander auszuspielen.
Es ist der Populismus, dem sie sich verschrieben hat, im Wissen darum, dass sich Mehrheitsmeinung notgedrungen gegen Minderheiten richtet.
Es sind Macht und Kontrolle, auf die diese Regierung den Alleinvertretungsanspruch erhebt, im Wissen darum, dass die Dialogverweigerung, gegenüber Kritikern aus der Opposition, aus der Zivilgesellschaft aber auch aus den eigenen Reihen, immer weiter auseinanderführt, statt zu vermitteln.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Die emotionalen Gefechte im Parlament sind ein Spiegel, die radikalen Ansichten einzelner Gruppen, von denen sich Teile der Regierung nur halbherzig distanzieren, der Brandbeschleuniger für eine Gesellschaft, die nicht mehr das Wohl aller, sondern die Maximierung der Befriedigung des Eigeninteresses und der großen Gruppierungen im Auge hat.
Es ist ein anderes Konzept, als das der Aufklärung, das die Toleranz, den Diskurs und den Respekt predigt, mit dem wir unsere christlich-abendländischen Wurzeln verbinden und auf dem jene Werte gründen, von denen wir fordern, Zuwanderer mögen sie teilen, während wir selbst sie gerade aufgeben.
Es ist ein anderes Konzept als jenes der Europäischen Union, die sich vorgenommen hatte, auch auf staatlicher Ebene die Schwachen mitzunehmen, sie zu fördern und zu fordern, so lange, bis sie Schritt halten können mit den Starken, und die sich auf menschlich-individueller Ebene der selbstverständlichen Einhaltung der Menschenrechte verschrieben hatte, die neuerdings auch in Diskussion geraten, die manche neu definieren möchten.
Und es ist ein anderes Konzept als jenes der Zweiten Republik seit 1945, die sich den sozialpartnerschaftlichen Dialog als Konfliktlösungsstrategie erwählt, die Leitlinien einer sozialen Marktwirtschaft zum Kompass gemacht hatte für eine Politik, die die Triebfeder der Wirtschaft mit den Bedürfnissen der Menschen und den Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft verbindet.
All das ist im Moment in den Hintergrund geraten.
Diese Regierung ist nicht die einzige Regierung, die den Versuchungen des Populismus erliegt, Österreich ist nicht das einzige Land, das von nationalistischen Provokateuren in Geiselhaft genommen wird, und Europa ist nicht der einzige Kontinent, der sich schwächt, weil er sich in der Stärkung von Einzelinteressen verliert.
Aber Österreichs Bevölkerung darf sich erwarten, dass die Politik sich dessen bewusst ist, was sie mit ihrem zügellosen Egoismus riskiert. Und was der Preis der Geringschätzung derer ist, die sich dem entgegenstellen.