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ÖVP und FPÖ einig

Sicherungshaft für Asylwerber soll bis zu halbes Jahr dauern

Regierung will nach richterlicher Genehmigung Sicherungshaft gegen Gefährder verhängen können. ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, dass ein Richter innerhalb von 48 Stunden feststellen muss, ob Gründe dafür vorliegen. Die Rückführung von IS-Kämpfern nach Österreich wird erschwert.
Die Sicherungshaft soll maximal sechs Monate betragen
© (c) APA/AFP/JEAN-FRANCOIS MONIER (JEAN-FRANCOIS MONIER)
Die Sicherungshaft soll maximal sechs Monate betragen
© (c) APA/AFP/JEAN-FRANCOIS MONIER (JEAN-FRANCOIS MONIER)
6. März 2019,
20:38 Uhr

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