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Streit mit BrüsselEU leitet wegen Familienbeihilfe Verfahren gegen Österreich ein

Im Konflikt zwischen Österreich und der EU um die Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland hat die EU-Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Sozialmkommissarin Marianne Thyssen
Sozialmkommissarin Marianne Thyssen © (c) APA/HANS PUNZ
 

Die EU-Kommission hat offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland eingeleitet. Die zuständige Sozialkommissarin Marianne Thyssen kündigte dies am Donnerstag in Brüssel an.

Jetzt habe die Analyse der EU-Kommission erneut bestätigt, dass die österreichische Gesetzgebung nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Thyssen stellte auch die Frage, was nach einer Indexierung der Familienbeihilfe noch komme, etwa die Einschränkung von Pensionszahlungen in der EU.

Thyssen verurteilte die Anpassung der österreichische Familienbeihilfe. Die EU-Kommission habe am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in Form eines Aufforderungsschreiben entschieden, sagte Thyssen in Brüssel. "Indexierung ist zutiefst unfair", so die Kommissarin.

"Es gibt keine Arbeiter zweiter Klasse, und es gibt keine Kinder zweiter Klasse in der EU", betonte Thyssen. Die Maßnahme, die Österreich gesetzt habe, verhindere nicht einen "Sozialtourismus", sondern treffe diejenigen Menschen, die zum österreichischen Sozialsystem beitragen. Die EU-Kommission habe immer klar gemacht, dass es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge am selben Platz geben müsse.

Jetzt habe die Analyse der EU-Kommission erneut bestätigt, dass die österreichische Gesetzgebung nicht im Einklang mit EU-Recht stehe. Thyssen stellte auch die Frage, was nach einer Indexierung der Familienbeihilfe noch komme, etwa die Einschränkung von Pensionszahlungen in der EU.

 

Am 1. Jänner war in Österreich die umstrittene Verordnung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zur Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder in Kraft getreten. Damit wurde diese finanzielle Unterstützung an die Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Für Staatsangehörige aus vielen osteuropäischen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und Kinder in ihren Heimatländern haben, bedeutet das eine Kürzung.

125.000 Kinder bekommen weniger Familienbeihilfe

Die Indexierung war bereits unter der letzten rot-schwarzen Koalition diskutiert worden, die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zog die Änderung schließlich durch und erwartet sich nach früheren Angaben Einsparungen von 114 Millionen Euro pro Jahr. 2017 waren 253,2 Mio. Euro an Beihilfen ins Ausland bezahlt worden.

Für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder in anderen EU-Mitgliedstaaten leben, wird die Familienbeihilfe seit 1. Jänner 2019 "indexiert". Das bedeutet, dass der Betrag den örtlichen Gegebenheiten im jeweiligen Land angepasst wird. In Hochpreis-Ländern ist sie dadurch höher, für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern gibt es jedoch teils empfindliche Einbußen. Indexiert wird nun auch der Kinderabsetzbetrag.

Eine etwas höhere Leistung gibt es durch die Verordnung für Kinder in den Ländern Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island und Luxemburg. Auch in den Niederlande, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Großbritannien wird eine höhere Familienbeihilfe gezahlt. Betroffen sind davon die Eltern von rund 400 Kindern, geht aus einer Auflistung des Familienministeriums aus dem Vorjahr hervor.

Die weit höhere Zahl an Kindern - insgesamt rund 125.000 - ist jedoch von einer Kürzung betroffen. Die meisten von ihnen leben in Ungarn (38.700), der Slowakei (27.180) sowie Polen (14.865) und Rumänien (14.213).

Erhebliche Einbußen

Für Familien in diesen Länder gibt es teils erhebliche Einbußen. Während in Österreich für ein 0- bis zweijähriges Kind 114 Euro Familienbeihilfe gezahlt werden, sind es für ein Kleinkind in Bulgarien nun nur noch 51,30 Euro. Auch in Rumänien und Polen sind es ähnlich große Unterschiede. Weniger Familienbeihilfe wird auch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt, die Differenz beläuft sich hier aber nur auf 3 Euro.

Etwas mehr Familienbeihilfe gibt es unter anderem in Irland (132,92 statt 114 Euro für Null- bis Zweijährige) und in Luxemburg (134,52 Euro). In die Schweiz müssen aufgrund der Indexierung in dieser Gruppe 173,28 Euro gezahlt werden. In diesen Ländern leben aber wesentlich weniger Kinder als in jenen, wo gekürzt wird.

Kritik an der Maßnahme kam schon vor Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission nicht nur aus betroffenen Staaten, sondern auch aus Brüssel. Die Kommission ließ schon lange vor dem Inkrafttreten zu Jahresanfang wissen, dass eine Indexierung nach dem EU-Recht nicht erlaubt ist, dies habe auch der EuGH bestätigt. Sieben EU-Staaten beschwerten sich bei der EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief. Die Staaten der Visegrad-Gruppe (V4) - Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn - sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien riefen EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen auf, zu prüfen, ob die österreichische Maßnahme im Einklang mit EU-Recht stehe.

Ungarn machte Druck auf Brüssel

Vorige Woche ersuchte die ungarische Regierung Thyssen nochmals, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe anzustreben. Man habe am 7. Jänner in einer diplomatischen Note an die österreichische Regierung angekreidet, dass die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene Anpassung der Familienbeihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im EU-Ausland dem EU-Recht widerspreche, so Pal Völner, Staatssekretär im ungarischen Justizministerium. Da "keine Reaktion" erfolgte, habe sich die ungarische Regierung an Thyssen gewandt. Bei Ausbleiben eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission sei Ungarn bereit, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH) einzubringen, hieß es. Eine Klage erwägt auch die rumänische Regierung, während die meisten von Kürzungen betroffenen Staaten zunächst das Vorgehen der EU-Kommission abwarten wollten.

Auch aus Österreich selbst kommt Widerstand. Die NEOS kündigten an, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzubringen. Sie werfen der Regierung vor, mit der Indexierung "wider jedes bessere Wissen" gegen EU-Recht zu verstoßen. Bereits im Herbst hatten die NEOS mit Blick auf die möglichen Folgen einer Indexierung bezüglich eines Rückzugs ausländischer Pflegekräfte aus Österreich beim Sozialministerium nachgefragt. Ergebnis: Ohne Slowakinnen und Rumäninnen würde das österreichische Pflegesystem wohl zusammenbrechen, denn mehr als vier Fünftel der 24-Stunden-Betreuerinnen kommen laut dem Ministerium aus diesen beiden, von Kürzungen betroffenen Staaten.

Kommentare (99+)

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Ich lebe in Österreich!

Damit ist die Frage mal geklärt.
Der Rest von ihrem Geschreibsel ist sinnentleert. Oder wie kommen sie sonst drauf, dass der durchschnittliche ausländische Arbeitnehmer in Österreich Kost und Logis frei hat und alle 2 Wochen heimfährt??
Oder glauben sie, es geht bei dem ganzen nur um unterbezahlte Pflegekräfte?

az67
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Pflegekräfte!

Ja hauptsächlich und Anstoß ist diese Berufsgruppe!
Aber sie begreifen vieles nicht was aber kein Problem
darstellt.Für mich zumindest!
Einen schönen Tag wünsche ich Ihnen !

Sam125
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Danke az67, für diese klaren Worte! Denn wenn es wirklich gerecht wäre,

dann müssten die hier im Land lebenden Mitbürger für ihre Kinder mindestens bis zu 4x soviel an Familienbeihilfe bekommen, wie bisher! In Bulgarien bekommt ein Lehrer nicht viel mehr als Gehalt, wie wie vielleicht,für gerade einmal zwei Kinder als Famielienbeihilfe überweisen müssen! Aber unser Lebensstandard ist ein ganz anderer, weswegen die Kinder in Rumänien, Bulgarien, Ungarn usw. natürlich Zuhause bleiben müssen und nicht hier in Österreich leben!

Mein Graz
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@Sam125

Auch an dich die Frage:
Hast du einmal überlegt, welche Folgekosten es hätte, würden alle ausländischen Arbeitskräfte ihre gesamte Familie mitbringen? Frau, mehrere Kinder, vielleicht zu unterstützende Eltern.

Auch geht es nicht um den Lebensstandard sondern um die Lebenskosten - was ein ziemlicher Unterschied ist.
Und wer sagt denn, dass wir Österreicher wirklich einen höheren Lebensstandard haben müssen und der nicht allen Menschen gleich zusteht?

minerva
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Auch geht es nicht um den Lebensstandard sondern um die Lebenskosten...

und die Lebenskosten sind im Ausland nun mal billiger

Mein Graz
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@minerva

Und deshalb haben die Politiker recht, dass diese Leute zwar in den großen Gesamttopf gleich viel einzahlen müssen, aber weniger rauskriegen?

Naja, wie Bogner-Strauß feststellte: "Wir behandeln damit alle Kinder gleich, es kommt nur darauf an, wo sie wohnen."
Und genau diese Aussage beweist, dass die Kinder NICHT gleich behandelt werden!

lieschenmueller
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@Mein Graz

Ich weiß nicht, warum hier so viele annehmen, das Ziel der Familien der Pflegerinnen aus der Slowakei etc. sei, hier in Österreich zu leben.

Die zwei Frauen die wir haben, haben zuhause ein Haus, der Mann dort seine Arbeit, die erwachsenen Kinder ein Studium absolviert und sie sind genauso verbunden mit ihrem Land wie wir mit unserem. Etliche Österreicher haben die Arroganz "wir Tollen" - und "ihr halt dort, naja". Das Lohnniveau ist anders, o.k., aber ihnen die Heimat nicht weniger am Herzen gelegen und kein Gedanke verschwendet daran, den Haupt-Wohnsitz zu ändern. (Nebenwohnsitz ist nämlich am Pflegeort)

Mein Graz
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@lieschenmueller

Ja, auch unseren 2 Damen würde nicht in den Sinn kommen, nach Österreich zu ziehen. Bei beiden sind die Kinder schon erwachsen, also beziehen sie keine Familienbeihilfe (und "bereichern" sich lt. Ansicht mancher User damit). Ihre Heimat ist Bulgarien, sie leben dort, haben den Großteil der Familie dort.
Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass es bei jüngeren Frauen mit minderjährigen Kindern ein Punkt ist, der überlegt sein will - vor allem, wenn man die Familienbeihilfe kürzt, wenn die Kinder nicht in Österreich wohnen.

Und es geht ja nicht nur um Pflegekräfte, sondern auch um Leute, die täglich pendeln. Ich kenne eine Firma in der Oststeiermark, die viele Slowenen beschäftigt, die täglich von Maribor anreisen. Auch denen soll die Familienbeihilfe gekürzt werden!
Dass dann die Überlegung im Raum steht: "Ziehen wir nach Österreich, über die Grenze sind es ja nur 25 oder 30 km und wir kriegen mehr Geld" könnte doch auch sein, oder?

lieschenmueller
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@Mein Graz

Nun, der "Vorteil" fiele weg. Nämlich in einem "billigeren Land" zu leben und bei uns, wo die Löhne höher sind, zu arbeiten. Wenn man dann die gleichen hohen Kosten hat wie wir Einheimischen, also dann hat es sich im Grunde mit der 24-Stunden-Pflege erledigt. Dann bewirbt man sich gleich in einem Krankenhaus in Österreich mit der dort üblichen Arbeitszeit. Die ist nicht rundum die Uhr. Wo solle in dem Fall das Kind wohnen? Ginge dann im Grunde nur im Haus des zu Pflegenden.

Auch in anderen Berufen, das Beispiel Slowenien - da pendle ich lieber die Kilometer und der österreichische Lohn hebt meinen Standard im Heimatland.

Mein Graz
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@lieschenmueller

Ja, das habe ich an anderer Stelle schon erwähnt.
Zögen die ausländischen Arbeitskräfte nach Österreich fielen die günstigen Preise der Tatsache zum Opfer, dass die Zugezogenen natürlich höheres Entgelt verlangen müssten um die Lebenshaltungskosten in Österreich "stemmen" zu können.

Und nicht nur die 24-Stunden-Betreuung/Pflege hätte sich erledigt, die Wohn- und Pflegeheimplätze wären noch knapper bemessen - was aber am schlimmsten wäre: die Senioren könnten nicht zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung bleiben!

Mein Graz
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@az67

Ist dir schon in den Sinn gekommen, dass die ganze Familie - nicht nur Partner und Kinder - im Herkunftsland lebt und es so etwas wie "Heimat" gibt?

Und wenn dann tatsächlich die engste Familie nach Österreich kommt, wer schreit denn am lautesten, dass die einfach daher kommen mit 5 oder 6 Kindern, für die jetzt der Staat zahlen muss - nicht nur Familienbeihilfe sondern Sprachkurs, KiGa, Schule, Arzt, Zahnarzt, Ausbildung, Uni usw.

Und spinnen wir das einmal weiter: wenn die Betreuer mit ihren Familien in Österreich leben MÜSSEN sie auch mehr bezahlt bekommen, weil sie sich sonst das Leben in Österreich nicht leisten können. Ergo: den meisten Betreuungsbedürftigen wird es wieder nicht möglich sein, sich die Betreuung zu Hause zu leisten, sie MÜSSEN in ein Heim, wo der Staat die Kosten übernehmen muss...

az67
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Mein Graz

Das meine ich auch aber nicht über den Umweg der Beihilfe!
Pflegegeld erhöhen da Pflege zuhause immer noch günstiger kommt als im Heim und natürlich für jeden erstrebenswert ist.
Jedem Pfleger ein dementsprechendes Gehalt bezahlen für diese aufopferungsvolle Tätigkeit!
Pflegende Angehörige nicht abstrafen sondern finanziell unterstützten.
Aber ich kann es nicht gut heißen günstig Arbeitskräfte
zu holen und dann Beihilfen als Gehaltsbestandteil
schmackhaft machen .
Das ist nämlich Praxis!
Und natürlich drückt man damit das Gehalt der heimischen Pflegerinnen.
Aber das alles sind in Wirklichkeit andere Probleme!
Leider wird in diesem Forum immer vom Thema abgelenkt und andere Versäumnisse vereinnahmt!
Es kann doch nicht gerecht sein das man für Kinder die nicht in Österreich leben die gleichen Beihilfe bekommt .Im Herkunftsland wo die Kosten 30% betragen in Vergleich zu Österreich!
Und bitte das hat nichts mit einer Politischen Einstellung oder Zugehörigkeit zu tun!

Mein Graz
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@az67

Es gibt gerechte Menschen und ungerechte. Die Gerechten teilen ein.
Oscar Wilde

BernddasBrot
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Ö 1

hat im Mittagsjournal auf Deutschland und Dänemark hingewiesen. Diese Länder haben ein solches Gesetz im Parlament nicht zur Diskussion gestellt , solange das EU Parlament eine Änderung nicht beschlossen hat. Dadurch ist ein solches Gesetz auf nationaler Ebene nicht möglich. Die haben das schon vor 1 Jahr diskutiert . Türkis Blau hätte sich informieren können , warum das so ist.

SoundofThunder
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🤔

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sollten sich so manche Regierungsparteien durchlesen. Steht im Internet zum nachlesen parat.

Lodengrün
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Wenn die

alle ihre Kinder nach Österreich holen, da würden die schauen. Da sind dann die Migranten und die Islamkindergärten schnell vergessen.

az67
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Abwarten!

Irgendwann muss was geändert werden und das tut diese Regierung endliche bzw. Versucht es.
So jetzt wird geprüft und dann gibt es ein Ergebnis!
Sollte das jetzige Gesetz nicht EU Recht entsprechen
kann man dann aber das Gesetz dementsprechend dem Prüfungsergebniss anpassen das auch die Spielregeln eingehalten werden.
Und bitte hört mit euren Experten auf den bis heute haben die nichts zustande gebracht!
Und an alle die sich mit ausländische Pflegepersonal
eingedeckt haben was ihr gutes Recht ist.
Es kann nicht sein das die über den
Umweg Kinderbeihilfe ihr zu niedriges Gehalt aufbessern was wiederum der Steuerzahler bezahlt!
Den das ist Faktum und dann wird verlangt das Österreichisches Pflegepersonal auch zu so niedrigen
Gehältern ihre Arbeit verrichtet !
Es ist vollkommen richtig Kinderbeihilfe in Niedriglohnländern anzupassen!
Deshalb braucht niemand Angst haben das nicht weiterhin Slowaken , Rumänen, usw. ihre Dienste in
Österreich anbieten.

X22
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Kinderbeihilfe zahlt nicht der Steuerzahler

Der Arbeitgeber zahlt es % mässig von der Bruttolohnsumme

Ein AG

lieschenmueller
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Pflegepersonal eingedeckt hat

86,5 (Diplomschwester) x 30 (oder 31) plus Fahrtkosten plus Verpflegung + seriöse!! Vermittlung - vom Staat Pflegegeld + 550 Euro

Bezahlt aus Pension PLUS Ersparnisse - weil da kommt keiner ohne Inanspruchnahme dieser aus.

Pflegeheim = Pension und den Rest zahlt der Staat, also es würde diesem viel mehr kosten.

Und Sie haben die freundliche Bezeichnung "eingedeckt", obwohl es mit dem Beispiel, man geht gleich ins Heim, dem Steuerzahler viel mehr kostet. Danke vielmals!

Natur56
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lieschenmueller

'Was soll unser Staat noch alles zahlen. Fürher blieben die Kinder zu Hause und haben das übernommen. Aber jetzt wollen alle alles. Sehr ihr nicht wie diese Forderungen nach hinten los gehen und wir die Wäsche wieder bezahlen. die Roten haben euch wirklich das Gehirn vernagelt und der Weitblick fehlt. Nur fordern bringt nix nur Armut.

lieschenmueller
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@Natur56

Schreibe ich chinesisch? Mit dem, wie meine Mutter lebt, daheim mit ihrer Krankheit, betreut von den Schwestern aus der Slowakei - ERSPAREN wir dem Staat einen Haufen Geld! Die Kinder zuhause - wo ist das noch, wo ist das noch MÖGLICH? Und Natur 56, ich bin keine Diplomschwester, selbst wenn ich gewisse Tätigkeiten KÖNNTE - was ich natürlich nicht tue, ich würde mit einem Bein im Gefängnis stehen. Ich DARF das gar nicht machen. Und ich hoffe doch, Sie werfen einer alten Frau nicht vor, dass sie so lange wie möglich in ihren eigenen 4 Wänden bleiben möchte. Das ist ohnehin das Wenige, was noch aufrecht hält.

Also WER will da ALLES?

PS: Ich möchte mit dem Großschreiben nicht schreien, eine andere Möglichkeit etwas hervorzuheben gibt es im Forum leider nicht

az67
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Lieschenmueller

Sie reden von zwei verschiedenen Sachen!
Ihr Problem ist das sie sich Österreichisches Pflegepersonal nicht leisten können oder wollen!

Das Pflegegeld ist natürlich zu gering bemessen
Und wenn Betroffene statt dem Pflegeheim daheim
von Angehörigen gepflegt werden zu wenig Sicherheit
haben und das leider nicht honoriert wird.

Und da haben die roten und die Blauen kläglich
Versagt!!!!!

Aber bitte das hat nichts mit der Problematik der
Beihilfe für im Ausland lebende Kinder zu tun was
sie wohl verstehen werden.

lieschenmueller
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@az67

Österreichisches Pflegepersonal lt. ORF - Runder Tisch - und keiner hat widersprochen = 9000 Euro für 24 Stundenpflege für einen Monat.

Beim nächsten Lottosechser denke ich darüber nach ;-)

lieschenmueller
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Nachtrag zu az67

Vergessen habe ich noch: Sehrwohl hat etwas damit mit Kinderbeihilfe zu tun. Nämlich dass junge Schwestern, - die gehen in den Ländern, woher sie kommen, schon ab - werden in Zukunft nicht oder nur wenig kommen, weil sie ihre Kinder nicht allein lassen, wenn nicht ein gewisser Betrag im Ausland erzielbar ist. Krankenhäuser bitten die Frauen schon seit längerem, nicht mehr weg zu gehen und stellen viel höheres Gehalt daheim in Aussicht.

PS: Unsere Schwestern sind schon Endfünfzigerinnen, die betrifft das nicht direkt. Aber Mütter mit kleinen Kindern, glauben Sie, die gehen leichten Herzens weg von denen für Wochen?

az67
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Lieschenmueller

Entschuldigen sie, aber sie verstehen es einfach nicht
was die Problematik ist und das zu niedrig bezahlte Pflegekräfte nicht über Umwege ( Beihilfen )
Ihr Gehalt aufbessern können!
Und nochmals die verdienen auch ohne Beihilfe das
Zwei bis dreifache als in der Slowakei!
Erkundigen sie sich doch mal was eine Pflegekraft in
der Slowakei , Rumänien usw. verdient!
Denken Sie auch einmal an Personal das in Österreich lebt und von denen dann verlangt wird mit so niedrigen Gehältern zu arbeiten oder ist Ihnen das Wurscht solange sie im Ausland lebendes Personal anstellen können die ihr niedriges Gehalt über den Umweg Kinderbeihilfe aufbessern für was aber der Steuerzahler aufkommen muss.

lieschenmueller
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@az67

Ich kann nur vage annehmen ohne zu Googeln - eine Diplomschwester bei uns - netto anfangs um die 1700? Die Dienstzeiten sind meines Wissens in einem gewissen Rhythmus tageweise.

"Unsere" Schwestern bekommt 1211 brutto Euro für 2 Wochen und für 24-Stunden!! Davon sind 2 Stunden Freizeit und wenn sie in der Nacht aufstehen kommt dies dazu. Je nach Patienten ist mehr oder weniger zu tun. Aber ihre Anwesenheit ist fast rund um die Uhr 14 Tage. Mal nachmachen! Also ist das ein Bruttolohn pro stunde um die 3 Euro. In Summe! für die Ursprungsländer gut, darum kommen sie auch, oder glauben Sie, weil wir ein so freundliches Völklein sind? Unsere Damen brauchen sich keinen Kopf um die erwachsenen Kinder mehr machen. Eine Mutter mit einem Kindergarten- oder Schulkind, da ist die Ausgangssituation anders, und wenn in der Slowakei auch aufgebessert wird mit dem Gehalt, wird sicher nicht mehr DIE Anzahl kommen wie bisher. Ich gehöre der Babyboomer-Generation an, wir sind viele und bald die nächsten. Dieses Modell der Pflege wird ein auslaufendes sein, wenn zu wenige zur Verfügung stehen. Drum ist die Ablehnung des Nichtrauchergesetzes von diesen Parteien vielleicht gar nicht blöd. Betrachten wir so früh wie möglich die Radieschen von unten, keine lange Pensionszahlung, kein Pflegeproblem. Passt! Schon, oder?

az67
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Lieschenmueller

Und was hat das mit der Beihilfe für im Ausland lebende
Kinder zu tun !!!!
Ich bitte Sie........

lieschenmueller
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az 67 - Siehe oben

Sie tippten schneller ;-)

DavidgegenGoliath
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@lieschen

Warum kümmern sie sich nicht selbst um ihre Mutter?

lieschenmueller
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@DavidgegenGoliath

Ich könnte auf diese Anmaßung antworten "wer lässt denn leicht fragen". Aber es ist nichts, was nicht besprochen werden könnte, sogar hier:

Wir sind herzlich verbunden miteinander und ich natürlich wiederum mit meinem Nachwuchs. Einig sind wir uns aber dahingehend - wir sind nicht unsere gegenseitigen Pflegekräfte. Auch bei meinem Sohn haben ich diesen Wunsch meinerseits schon ewig deponiert, sollte ich einmal in diese Lage komme, bitte ER nicht (wie auch? - Graz - Obersteiermark), sondern den finanziellen Möglichkeiten entsprechend daheim oder Pflegeheim. Nicht pflegebedürftig zu werden bis zum eigenen Tod ist wohl jedermanns Wunsch. Aber das Leben leider kein Wunschkonzert. Selbst wenn Sie annehmen, ich wohnte am selben Ort und hätte die Zeit zur Verfügung, eine medizinische Wundversorgung plus noch viele Dinge, die ich aus Respekt gegenüber meiner Mutter hier sicher nicht nenne, ich beherrsche es nicht und ich DARF es auch gar nicht. Und die "gute alte Zeit, wo alle daheim von der Familie gepflegt wurden" - ich möchte nicht wissen, wie die alten Leute an gewissen Stellen ausgesehen haben. Wer hat denn kontrolliert? Muss gar nicht Vernachlässigung gewesen sein, sondern Überforderung und nicht vom Fachsein. Die hohe Lebenserwartung - bedingt durch med. Versorgung und Medikamente an sich (ohne Blutverdünner z.B. lebte meine Mutter schon Jahre nicht mehr) birgt neue Herausforderungen. Neiddebatten sind die Lösung nicht.

DavidgegenGoliath
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@lieschen

Ich betreue selbst 2 Pflegefälle, weil ich mich einfach dafür, verantwortlich fühle!

lieschenmueller
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@DavidgegenGoliath

Lebenswege und Lebenswelten sind verschieden. Ich füge meinem obigen Posting nichts mehr hinzu.

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Diese Frage ist jetzt aber nicht ernst gemeint, oder?
*Fassungslos*

DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Warum?
Ich habe zwei Pflegefälle zu betreuen!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Wow.
Gleich 2 x 24-Stunden-Pflege?
Super.

Tät ich niemals schaffen - Hochachtung!

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@az67

Wissen sie, mein Arbeitgeber erwartet von mir, dass ich mir erst den Kopf zerbreche und dann handle und nicht, dass ich so lange rumrepariere, bis das Ding dann endlich irgendwann funktioniert.
Und der Staat erwartet von mir, dass ich mich an Gesetze halte und diese nicht so lange breche, bis ich mich irgendwann zufällig an eins gehalten habe.
Und genau, das erwarte ich mir auch von einer Regierung!

Und ich weiß nicht, was daran so kompliziert ist. Wenn ein Slowake bei uns arbeitet und die österreichischen Steuern und Sozialabgaben an den Staat zahlt, dann steht ihm auch wie allen anderen hier die gleiche Leistung zu. Man könnte natürlich seine Abgaben denen der Slowakei angleichen, dann wäre die Reduzierung der Leistungen wieder rechtens, aber ich fürchte, das käme Österreich deutlich teurer.

az67
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Bitte Sachlich bleiben

Ich glaube nicht das ich Ihnen erklären muss wie kompliziert das EU Recht ist! Ich sage nur Brexit!
Also man kann eben nur mal ein Gesetz im eigenen Land ändern und dann muss man abwarten und
wenn notwendig nochmals anpassen!
Ist übrigens auch im alltäglichen Gerichtsurteilen der Fall! 1 Instanz 2. und am Ende wird vom OLG ganz was anderes Festgestellt!
Sind sie froh wenn sie ihren Arbeitgeber zufriedenstellen können was immer auch ihre Arbeit ist
aber es gibt auch komplexeres!

X22
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Man muss schon sehr naiv sein als Politiker, wenn man so blauäugig, bewusst der EU-Rechtslage, handelt.

Es könnte auch ein anderes politisches Kalkül dahinter stecken, Wahlversprechen eingehalten, die EU ist Schuld, somit für uns erledigt, die Stimmen sind uns wieder sicher. Glaube es zwar nicht ganz, aber ein Funken wird schon stimmen, warum soll man so etwas machen, die Parteien sitzen ja auch in der EU und bestimm(t)en es mit und wissen genau wie die EU-Gesetze auszulegen sind.

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Komplexeres

Wissen Sie, bei dem Stab der bei jedem Ministerium hinten dranhängt, kann man auch erwarten komplexere Themen ordnungsgemäß zu bearbeiten.
Und ja, man kann das Gesetz nur im eigenen Land ändern, aber man kann auch erwarten, dass die Auswirkungen und Rechtmäßigkeit im Vorfeld berücksichtigt werden, vor allem wenns ziemlich eindeutig ist!

pehe99
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bitte realistisch bleiben...

ad az67
ich finde aber auch bei Ihnen keinerlei Kenntnis von EU Recht und - in weiterer Folge - EU Grundsätzen, also auch keinerlei Kompetenz uns die Komplexität des "EU Rechts" in irgendeiner Weise nahezubringen. ....aber danke für den engagierten, wenn auch vergeblichen Versuch....

UHBP
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@ar

Man kann kleinen Kindern sagen, dass es dumm ist, wenn sie mit dem Kopf gegen eine Mauer rennen.
Manche glauben es und manche rennen.
Du und diese Regierung gehören wohl eher zu zweiteren Gruppe. Was wiederum auch eine Frage der Intelligenz ist.

az67
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UHBP

Bist ja ein ganz Intelligenter

ichbindermeinung
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gibt es eine Auflistung über die EU 28

gibt es eigentl. eine Aufstellung der EU-Zentrale wie viele hunderte Millionen EURO im Jahr die anderen 27 EU-Länder an Kindergeld/-beihilfe jeweils an ihre Gastarbeiterkinder im Jahr ins Ausland überweisen, damit man sich ein wenig orientieren kann, welche Länder/Bürger wie betroffen sind

X22
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gibt...

ca. 350 Millionen € gibt Deutschland dafür aus
in Deutschland arbeiten ca. 4,5 Mil Menschen mit einer anderen Staatsbürgerschaft, ohne den wirtschaftlichen Wert ihrer Leistung für D zu beachten, das ist auch eine ander Sache.
Die Summen zu dividieren, hat zwar keine wirtschaftrelevanten Wert, zeigt aber auf wieviel die 350 Mil Wert sind, ca. 77 € im Jahr pro Beschäftigten.
Das gleiche kann man auch mit österreichischen Zahlen anstellen....

Estarte
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Kinder nach Österreich holen !

Wenn die Arbeitslosen laut Kurz "nicht arbeiten wollen" "muss" man Arbeitskräfte aus dem Ausland holen.
Man sollte auch die Kinder und Familien der Pflegerinnen nach Österreich holen, denn es werden immer mehr Menschen die 24 Stunden Hilfe benötigen und/oder in Anspruch nehmen "müssen".
Hier bekommt jeder der arbeiten will eine Stelle, und von 150 Euro kann man hier auch gut leben usw usw... :):):)

jg4186
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Das war zu erwarten

Das war zu erwarten. Wenn wir Teil einer großen Gemeinschaft sind - EU, dann gelten für alle dieselben Regeln. Wenn diese Menschen hier bei uns arbeiten, woher immer sie aus der EU kommen, hier Steuern usw. zahlen, dann haben sie Anrecht auf gleiche Behandlung. Das war immer und ist eine Grundregel der EU.
Ich hätte als SK, HCS &Co. vorher nachgedacht und mich informiert. Und nicht jetzt dann auf die böse EU schimpfen.
Außerdem: Wir brauchen diese Menschen ja dringend, z. B. die Pflegerinnen!

Natur56
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Ach herje

Die zahlen k e i n e Steuern, die zahlen einen Minimalbeitrag an Krankenkasse und bekommen das volle Service. Leute wie dämlich seid ihr eigentlich. Und wie halt überall behalten die Agenturen das meiste Geld und die Ausländischen Pflegerinnen bekommen viel weniger. Die FB soll außerdem die Kosten die unserem sauteueren Land anfallen teilweise abdecken. Und warum ist alles so teuer, weil alles vom Staat bezahlt werden soll, die Unis, die Arbeitslosigkeit, für jedes Kind etc. etc.

Mein Graz
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@Natur56

Das ist wirklich das Uninformierteste, was ich zum Thema ausländische Betreuer/Pfleger gelesen habe.

Natürlich zahlen sie Steuern.
Die Kosten für die Sozialversicherung belaufen sich seit 1.1.2019 auf 172 € monatlich für Selbständige.
"Unsere" Agentur erhält monatlich 69€ - vom Pflegebedürftigen, NULL von der Betreuungsperson.
Die Kosten werden in den bei uns 5 Wochen 2x persönlich und in bar ausbezahlt. und belaufen sich auf 1750 €, von denen die Betreuungsperson alle Abgaben bezahlen muss.

Zeig mir eine einzige Betreuungsperson aus Österreich, die 5 Wochen lang 24/7 für diesen Betrag für den Betreuten da ist, keine Möglichkeit hat, ihre Familie zu sehen, und dafür auch noch mehr als 24 Stunden Busfahrt in Kauf nimmt (unsere Damen sind aus Bulgarien).

Ich bin schon gespannt, wie die Statistik der kommenden Jahre ausschaut. Wie viele Betreuungs-/Pflegekräfte bringen in Zukunft ihre Kinder mit nach Österreich, hier bekommen sie KiGa, Schule, Ausbildung, Uni, Arzt, Krankenhaus usw. Großteils vom Staat bezahlt. Das kommt wesentlich teurer als jetzt die Familienbeihilfe in gleicher Höhe für alle.

Aber für diese Regierung sind ja alle Kinder gleich, es hängt nur davon ab, wo sie wohnen (O-Ton Bogner-Strauß).

lieschenmueller
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@Mein Graz

Viele hier reden halt wie Blinde von der Farbe. Diese sollten darüber eigentlich glücklich sein, nämlich dass sie sich nicht in allen Einzelheiten damit beschäftigen mussten. NOCH nicht und hoffentlich GAR nicht.

Meine Mutter konnte bis fast 80 selbständig leben. Dann 5 Jahre mit 2 x mobilem Dienst, dann bestand 1 Jahr fast nur aus Krankenhaus mit kurzen Abständen daheim, wo noch versucht wurde, es mit eben diesem Dienst doch noch hinzukriegen, aber irgendwann war der Punkt erreicht - Pflegeheim oder zuhause. Gott sei Dank haben wir unsere 2 Schwestern - die ich extrem schätze und ihnen das auch oft sage. Und auch als Tochter oder Sohn (ich bin das einzige Kind) muss man erst in das alles hineinwachsen, in die Organisation, in den Umgang mit Behörden und alles was noch dazu gehört. Denn auch ein Mensch mit 24-Stunden-Pflege, wenn der gar niemanden mehr hat, das ist schwierig in Hinblick, wie wickelt man alles finanziell ab, das Haus und die Kosten dafür und noch viele Kleinigkeiten. Anmerken sollte man auch, lediglich 6 Prozent der Pflegegeldbezieher haben eine 24-Stunden-Pflege. Nämlich WEIL es teuer ist, schon allein eine Betreuerin und noch vielmehr, wenn man Diplomierte braucht. Ich hörte oft: "na, dann nehme ich mir halt oder dann nimmst Du dir halt" von Freunden. Ich nehme es denen nicht übel, sie haben keine Ahnung und ich auch erst noch nicht so lange ........

UHBP
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@nat..

"Und warum ist alles so teuer, weil alles vom Staat bezahlt werden soll, die Unis, die Arbeitslosigkeit, für jedes Kind etc. etc."
Man kann wohl davon ausgehen, dass du noch keine UNI von Innen gesehen hast.

lieschenmueller
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@Natur56 - keine Steuern = Mumpitz

Werfen Sie nicht seriöse Agenturen in einen Topf mit diesen Abcashern. Diese täuschen oft vor, sie würden die Abgaben übernehmen und zahlen den Frauen nur einen Bruchteil, der ihnen zusteht.

Machen Sie sich im Internet kundig und beginnen Sie zu unterscheiden. Was ich konnte werden wohl auch Sie zusammenbringen. Wer billig "kauft", "kauft" teuer. In Anführungszeichen, weil ich niemals einen Menschen als einen KAUF bezeichnen möchte.

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