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Auf dem Rücken der BetroffenenNeuer Eiertanz um die Flüchtlinge von Drasenhofen

In Niederösterreich spitzt sich der Konflikt zwischen FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl und Flüchtlingshelfern erneut zu. Anzeigen gegen Landesrat und Beamtin eingebracht.

++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
Das ursprüngliche Quartier war mehr Gefängnis denn Heim © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Sechs Wochen, nachdem junge, unbegleitete Asylwerber vom umstrittenen Quartier in Drasenhofen in eines der Caritas umgesiedelt wurden, müssen sieben von ihnen in Erwachsenenquartiere umziehen, da diese minderjährigen Flüchtlinge seit Jänner als erwachsen gelten.

Die Caritas kritisiert, dass die auffälligen Jugendlichen dort nicht die nötige 24-Stunden-Betreuung bekämen. Statt 220 Euro pro Tag stelle das Land nur mehr 21 Euro zur Verfügung.

FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl rechtfertigt sich damit, die Flüchtlingen könnten ja in dem Caritas-Quartier bleiben, wenn die Kosten die Caritas übernehme, doch diese habe das abgelehnt.

Der Streit erstreckt sich inzwischen auf alle Ebenen. Flüchtlingshelfer wollen eine Klage der Betroffenen gegen die pauschale Verunglimpfung als Straffällige unterstützen. Waldhäusl wiederum will entstandenen Schaden von den Betroffenen zurückfordern und deshalb eine Abschiebung aufschieben, was gegen seine ursprünglichen Intentionen war, die Betroffenen möglichst rasch außer Landes bringen zu lassen, sobald deren Verfahren abgeschlossen sind.

Gegen Waldhäusl, der in den letzten Tagen in erster Linie wegen der „Waldhäusl nunmehr GmbH und Co KG“ in den Medien präsent war, wurde von Anwalt Zanger schon am 3. Dezember im Auftrag von "asylkoordination Österreich" Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Inzwischen wurden weitere rechtliche Schritte gesetzt, die sich nicht nur gegen Waldhäusl, sondern auch gegen die für die Belange von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen zuständige Mitarbeiterin beim Amt der Landesregierung, Rosemarie Wollinger, richten.

Anzeige wegen Doppelfunktion

Wollinger hatte in der Causa eine erstaunliche Doppelfunktion inne: Sie war gleichzeitig die Rechtsvertreterin der Flüchtlinge während sie die Verbringung der Jugendlichen in das Straflager Drasenhofen organisierte. „Es ist dies ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber den Schützlingen von Frau Wollinger“, beschreibt Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, den Tatbestand. „Es handelte sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, der den Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt hat.“

Gegen Wollinger wurde jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft Anzeige wegen „Missbrauch der Amtsgewalt“ durch die Freiheitsentziehung erstattet. Begründet wird die Anzeige, die im Namen der betroffenen Jugendlichen eingebracht wurde, folgendermaßen: „Es handelt sich vielmehr um eine willkürliche, noch dazu wegen der Rechtswidrigkeit unter Geheimhaltung vor den Verdächtigten durchgeführte Aktion, die uns jedes Recht auf Einspruch oder Beschwerde entzog.“

Damit Anwalt Georg Zanger jene Jugendliche, die auch nach dem 1. Jänner noch minderjährig sind, überhaupt vertreten kann, muss Wollinger ihrer Funktion als Rechtsvertreterin der Minderjährigen enthoben werden. Ein entsprechender Antrag wurde beim zuständigen Bezirksgericht Mödling eingebracht.

Nur wegen Negativbescheid

Ein Teil der Jugendlichen wurde lediglich auf Grund negativ entschiedener Asylverfahren und nicht wegen strafrechtlicher Verurteilungen Opfer der Aktion von  Waldhäusl. Diese werden jetzt von Waldhäusel die Unterlassung der Behauptung einklagen, es handle sich bei allen Betroffenen um Menschen, die „strafrechtlich auffällig sind; jugendliche Straftäter sind; gewalttätige Übergriffe verüben; gerichtlich verurteilt sind; immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung oder durch Drogenkonsum; notorisch auffallen bzw. die mit dem Gesetz ständig Probleme haben; notorische Unruhestifter sind“.

"asylkoordination Österreich" hofft, dass die Internierung der jugendlichen Flüchtlinge nicht folgenlos für die Verantwortlichen bleiben wird. Die Anzeigen gegen Waldhäusl und Wollinger werden von der Staatsanwaltschaft aufzugreifen und Erhebungen gegen den Politiker und die Beamtin durchzuführen sein. Die asylkoordination erwartet, dass den Jugendlichen selbst bis zur endgültigen Klärung der Verantwortung Schutz und Unterstützung gegeben wird. „Dass die über 18jährigen jetzt schon wieder verlegt werden, ist skandalös“, empört sich Anny Knapp. „Nach allem was sie durchmachen mussten, würden die jungen Menschen jetzt dringend Ruhe brauchen, um sich zu stabilisieren.“

Kommentare (4)

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Alm2
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Anzeige wegen Doppelfunktion

„Es ist dies ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber den Schützlingen von Frau Wollinger“, beschreibt Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination den Tatbestand. „Es handelte sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, der den Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt hat.“
Sehr geehrte Frau Knapp , meines Wissens, werden diese Menschen bei uns mit Geld, Unterkunft, Perfekter Ärztlicher Versorgung, Speis und Trank , und anderen Annehmlichkeiten versorgt, und dann sprechen sie von unmenschlichen Bedingungen, die den Jugendlichen psychischen Schaden zugeführt haben, diese Aussage Frau Knapp ist der eigentliche Skandal.

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X22
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Was für ein Sachverständnis muss man haben, wenn man damit Argumentiert

Menschen die man mit Geld, Unterkunft, Perfekter Ärztlicher Versorgung, Speis und Trank , und anderen Annehmlichkeiten versorgt, über die darf man ganz einfach bestimmen, was sie zu tun haben und wann und wie es geschehen soll.
Als kleinen Anreiz zum Nachdenken, es gibt bei uns Pesionisten, Arbeitslose, Sozialunterstützte, Kranke, Waisen, Menschen mit Behinderung , sind Alle dank unseres Systems gut abgesichert, kann man es hier auch anwenden, muss ja nicht gleich so extrem a la Waldhäusels FPö Gedankeninterpretation sein, manche erfüllen aber genau diese Argumente die vorgebracht wurden

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Mein Graz
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@Alm2

Falsch.
Der Skandal ist, dass ein Landesrat Jugendliche hinter Gitter und Stacheldraht unter Bewachung durch Hunde und Security-Leute ohne Gerichtsbeschluss mit maximal 1 Stunde Ausgehzeit unter Bewachung einsperrt, das Quartier keine Tische, Sessel und Kästen aufweist - von den uralten Verschmutzungen will ich gar nicht reden - und kein Zugang zur Küche möglich ist usw.

Das Leben besteht aus mehr als "warm, satt sauber".

Der 2. Skandal ist, dass eine Person, die die Aufgabe hat die jungen Menschen zu unterstützen, ihnen diese Unterstützung versagt und hilft, diese hinter Stacheldraht wegzusperren.

Und der 3. Skandal ist, dass es Personen gibt, die das auch noch verteidigen.

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Lupoo
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@Mein Graz

Warum Ihr Kommentar, der es auf den Punkt bringt,
17 rote Daumen erhält, ist mir unerklärlich.
Gibt es in der Stmk. wirklich so viele Personen, deren höchste Ausbildung ein Tanzkurs ist ?

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