Sechs Wochen, nachdem junge, unbegleitete Asylwerber vom umstrittenen Quartier in Drasenhofen in eines der Caritas umgesiedelt wurden, müssen sieben von ihnen in Erwachsenenquartiere umziehen, da diese minderjährigen Flüchtlinge seit Jänner als erwachsen gelten.
Die Caritas kritisiert, dass die auffälligen Jugendlichen dort nicht die nötige 24-Stunden-Betreuung bekämen. Statt 220 Euro pro Tag stelle das Land nur mehr 21 Euro zur Verfügung.
FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl rechtfertigt sich damit, die Flüchtlingen könnten ja in dem Caritas-Quartier bleiben, wenn die Kosten die Caritas übernehme, doch diese habe das abgelehnt.
Der Streit erstreckt sich inzwischen auf alle Ebenen. Flüchtlingshelfer wollen eine Klage der Betroffenen gegen die pauschale Verunglimpfung als Straffällige unterstützen. Waldhäusl wiederum will entstandenen Schaden von den Betroffenen zurückfordern und deshalb eine Abschiebung aufschieben, was gegen seine ursprünglichen Intentionen war, die Betroffenen möglichst rasch außer Landes bringen zu lassen, sobald deren Verfahren abgeschlossen sind.
Gegen Waldhäusl, der in den letzten Tagen in erster Linie wegen der „Waldhäusl nunmehr GmbH und Co KG“ in den Medien präsent war, wurde von Anwalt Zanger schon am 3. Dezember im Auftrag von "asylkoordination Österreich" Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.
Inzwischen wurden weitere rechtliche Schritte gesetzt, die sich nicht nur gegen Waldhäusl, sondern auch gegen die für die Belange von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen zuständige Mitarbeiterin beim Amt der Landesregierung richten.
Anzeige wegen Doppelfunktion
Sie hatte in der Causa eine erstaunliche Doppelfunktion inne: Sie war gleichzeitig die Rechtsvertreterin der Flüchtlinge während sie die Verbringung der Jugendlichen in das Straflager Drasenhofen organisierte. „Es ist dies ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber den Schützlingen von Frau ***“, beschreibt Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination, den Tatbestand. „Es handelte sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, der den Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt hat.“
Gegen die Beamtin wurde jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatanwaltschaft Anzeige wegen „Missbrauch der Amtsgewalt“ durch die Freiheitsentziehung erstattet. Begründet wird die Anzeige, die im Namen der betroffenen Jugendlichen eingebracht wurde, folgendermaßen: „Es handelt sich vielmehr um eine willkürliche, noch dazu wegen der Rechtswidrigkeit unter Geheimhaltung vor den Verdächtigten durchgeführte Aktion, die uns jedes Recht auf Einspruch oder Beschwerde entzog.“
Damit Anwalt Georg Zanger jene Jugendliche, die auch nach dem 1. Jänner noch minderjährig sind, überhaupt vertreten kann, muss die Beamtin ihrer Funktion als Rechtsvertreterin der Minderjährigen enthoben werden. Ein entsprechender Antrag wurde beim zuständigen Bezirksgericht Mödling eingebracht.
Nur wegen Negativbescheid
Ein Teil der Jugendlichen wurde lediglich auf Grund negativ entschiedener Asylverfahren und nicht wegen strafrechtlicher Verurteilungen Opfer der Aktion von Waldhäusl. Diese werden jetzt von Waldhäusl die Unterlassung der Behauptung einklagen, es handle sich bei allen Betroffenen um Menschen, die „strafrechtlich auffällig sind; jugendliche Straftäter sind; gewalttätige Übergriffe verüben; gerichtlich verurteilt sind; immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung oder durch Drogenkonsum; notorisch auffallen bzw. die mit dem Gesetz ständig Probleme haben; notorische Unruhestifter sind“.
"asylkoordination Österreich" hofft, dass die Internierung der jugendlichen Flüchtlinge nicht folgenlos für die Verantwortlichen bleiben wird. Die Anzeigen gegen Waldhäusl und die Beamtin werden von der Staatsanwaltschaft aufzugreifen und Erhebungen gegen den Politiker und die Beamtin durchzuführen sein. Die asylkoordination erwartet, dass den Jugendlichen selbst bis zur endgültigen Klärung der Verantwortung Schutz und Unterstützung gegeben wird. „Dass die über 18jährigen jetzt schon wieder verlegt werden, ist skandalös“, empört sich Anny Knapp. „Nach allem was sie durchmachen mussten, würden die jungen Menschen jetzt dringend Ruhe brauchen, um sich zu stabilisieren.“