Das Innenministerium, das allein in der Wiener Zentralstelle über eine Kommunikationsabteilung mit 28 Mitarbeitern besteht, hat eine relativ einfache Anfrage von "Standard"-Journalisten eineinhalb Wochen lang unbeantwortet gelassen - und behauptet nun, dass es nicht genug Zeit gehabt hätte, um die erforderlichen Informationen zu besorgen.
Ende Juni hatten Journalisten angefragt, wer das Logo der neuen Grenzschutzeinheit "Puma" designt hatte, wie viel es gekostet und ob es dafür eine Ausschreibung gegeben hatte. (Später sollte sich herausstellen: Ein alter Bekannter von Innenminister Herbert Kickl und Chef einer FP-nahen Werbeagentur hatte das Logo erstellt, kostenlos und daher auch ohne Ausschreibung.)
Für eine Information, die in einem bürokratischen Apparat wie einem Ministerium eigentlich auf Knopfdruck verfügbar sein müsste, ließ sich das Innenressort jedenfalls ziemlich lange bitten: Nicht weniger als sechs schriftliche Nachfragen sind in dem Mailverkehr, der der Kleinen Zeitung vorliegt, im Verlauf von eineinhalb Wochen von Ende Juni bis Anfang Juli enthalten. Dreimal vertrösten zwei Sprecher des Ministerium die Journalisten: "Eventuell heute, ansonsten morgen", "nach wie vor in Bearbeitung, ich darf weiterhin um Geduld bitten", "Wir melden uns betr. ihrer Fragen."
Nachdem trotz dieser Versprechen und mehrmaliger Rückfragen keine Antwort kommt, publiziert der "Standard" schließlich, fast zwei Wochen nach der ersten Anfrage, einen Artikel über die nicht-Kommunikationspolitik des Ministeriums zu diesem Thema.
Innenministerium redet sich auf zu kurze Frist aus
Das wäre für sich nicht allzu überraschend - der "Standard" stand auf der Liste der Medien, die ein Sprecher des Ministeriums nur noch im unbedingt nötigen Ausmaß mit Informationen versorgen wollte. Außergewöhnlich ist allerdings, wie das Ministerium sein Nicht-Antwort rechtfertigt.
Der Neos-Abgeordnete Douglas Hoyos hatte Kickl nach den Gründen gefragt, warum die Anfragen des "Standard" inhaltlich unbeantwortet blieben. In seiner Antwort führt Kickl das so aus:
Medienanfragen werden generell so rasch wie möglich und in dem Umfang, in dem die diesbezüglichen Informationen dem Befragten zur Verfügung stehen, beantwortet, sofern Verschwiegenheitspflichten dem nicht entgegenstehen.
Zur Anfrage der Tageszeitung „Der STANDARD“ ist anzumerken, dass der anfr agende Redakteur eine Frist zur Beantwortung setzte, innerhalb derer dem Befragten die erforderlichen Informationen nicht verfügbar waren. Da es danach, ohne eine Antwort abzuwarten, zur Veröffentlichung des Artikels kam, war eine weitere Bearbeitung und daran anknüpfende Kontaktaufnahme mit dem Redakteur offenkundig nicht mehr erforderlich.
Das ist eine Schilderung der Sachlage, die sich mit dem Mailwechsel kaum belegen lässt - vor allem, da Sprecher des Innenressorts mehrfach versichert haben, dass eine Antwort kommt, einmal sogar "heute oder morgen". Eine Frist, die die Journalisten dann auch (vergeblich) abgewartet hatten.
Diese Vorgehensweise lässt genau zwei Schlüsse zu: Entweder die Anfragebeantwortung entspricht nicht der Wahrheit - oder das Innenministerium ist trotz einer großen Kommunikationsabteilung nicht in der Lage, binnen eineinhalb Wochen eine einfache Medienanfrage zu beantworten, von der es zuvor angekündigt hatte, "heute, ansonsten morgen" eine Antwort zu geben.
