Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Sowohl diese als auch die Staatsanwälte hätten gesagt, dass es keine Einflussnahme von MA seines Büros gegeben habe.
Kickl: „Alle haben gesagt, dass es keinen Ermittlungsdruck gegeben hat, ich würde ersuchen, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich weiß, dass das für diejenigen, die diesen U-Ausschuss aus ganz anderen Motiven heraus betreiben eine unangenehme Nachricht ist, weil es nicht ins Konzept passt. Aber es ist nicht der erste Teil der Geschichte, der hier zusammengebrochen ist – wenn ich nur an die sogenannten Erstürmung des BVT durch schwer bewaffnete Kräfte erinnern darf, die sich dann als eine reine Erfindung herausgestellt hat.“
Er habe immer gesagt, dass es sich nicht um ein freiheitliches Komplott, sondern um einen Kriminalfall handle, es habe eben Verdachtsmomente gegen eine "Handvoll Leute" gegeben. Es könne nur im Interesse eines Ressortchefs sein, die "korrupte Krake" zu bekämpfen. In Richtung Werner Amon (ÖVP) meinte Kickl, es ergäbe zumindest eine seltsame Optik, wenn der Leiter des Untersuchungsausschusses ein persönliches Naheverhältnis zu einem Hauptbeschuldigten habe. Im Übrigen wolle er den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird".
Bezüglich der Vorgangsweise gegen BVT-Chef Peter Gridling und dessen Suspendierung betonte Kickl, dass er angesichts der Verdachtslage ganz genauso gehandelt hätte, auch wenn es sich um einen Freiheitlichen gehandelt hätte. Ob es im Verfassungsschutz ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, könne er nicht sagen. Es gebe Verdachtsmomente gegen einzelne Personen.
Opposition: Schmuddelkind, nicht Schmuckkasterl
Diese Aussagen von Herbert Kickl zur BVT-Affäre sind bei der Opposition nicht gut angekommen. Dass er das Bundesamt zum "Schmuckkasterl" machen wolle, wertete der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Samstag als schlechten Scherz. Auch die NEOS meinten, Kickl könne sich nicht herauswinden.
"Durch den von Kickl orchestrierten Überfall auf die BVT-Zentrale wurde der österreichische Geheimdienst vielmehr zu einem Schmuddelkind, dem die internationalen Partnerdienste misstrauen und mit dem sie nichts zu tun haben wollen", so Krainer in einer Aussendung zu Kickls Aussagen im ORF-Radio: "Kickl ist der erste Innenminister nach 1945, der gezielt Maßnahmen setzt, die die Sicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern."
''Völlige Verdrehung der Realität''
Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper äußerte sich verwundert darüber, dass sich Kickl durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet sieht. "Der Innenminister übt sich weiterhin in völliger Verdrehung der Realität und ist damit selbst bereits ein Sicherheitsrisiko. Er muss endlich zurücktreten", forderte sie.
Zu einem anderen Thema, der geplanten neuen Asylagentur, wies Kickl Kritik zurück, wonach dadurch alle Komponenten eines Verfahrens - also gewissermaßen Richter und Anwalt - in einer Hand lägen, zurück. Kickl: "Was ist schlecht daran? Und warum sollte es gerade die NGOs brauchen, um den Rechtsstaat abzusichern? Es geht ja zunächst um die Rechtsberatung bis zur ersten Instanz. Wir reden da ja noch gar nicht von einem Verfahren vor Gericht. Ich verstehe, dass den NGOs das nicht gefällt, denn sie verlieren ein Betätigungsfeld, mit dem man sich Einnahmen sichern kann."
Zu den geplanten österreichischen Pässen für die deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner Südtirols sagte Kickl, er möchte zunächst einmal einen Vorschlag machen, es sei dann das gute Recht von Italiens Innenminister Matteo Salvini, das zu kommentieren. Man müsse derzeit viele Wortmeldungen in Zusammenhang mit den italienischen Landtagswahlen vom Sonntag sehen.
Doppelstaatsbürgerschaften
In der Debatte um drohende Aberkennung von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften sieht der Innenminister die Türkei in der Verantwortung: "Man kann uns keinen Vorwurf machen, dass die Türken ein entsprechendes Abkommen vor Jahren gekündigt haben und uns die nötigen Informationen nicht geben. Ich gehe davon aus, dass die Absicht, die verfolgt wird, keine der Republik Österreich ist.
Schließlich kam die Rede noch auf das umstrittene "Medien-Rundschreiben" eines Kickl-Mitarbeiters, mit dem unter anderem der Informationsfluss an drei bestimmte Zeitungen ausdrücklich auf das nötigste rechtlich vorgesehene Maß eingeschränkt werden sollte. Kickl dazu: "Ich bin der letzte, der die Pressefreiheit beschneiden will. Weiß gar nicht, wie man auf diese Unterstellung kommt. Ich bin mit dem Kanzler einig, was das Mail betrifft. Da kommt zum Ausdruck, dass man der Informationspflicht nachkommen muss."
Formal bedeutet das aber, dass sich die Polizei mit Auskünften bis zu acht Wochen lang Zeit lassen könnte. Kickl: "Das kann es heißen, aber das ist ja nicht die gelebte Praxis. Das wir die vielen täglichen Fragen nicht immer umgehend beantworten können, liegt ja auf der Hand."