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''Vorwürfe in Luft aufgelöst''BVT-Affäre: Kickl sieht sich entlastet

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): Klare Aussagen, dass es durch Mitarbeiter seines Ministeriums keine Einflussnahme auf BVT-Hausdurchsuchung gegeben hat. Opposition spricht von "schlechtem Scherz" und "völliger Verdrehung der Realität".

MINISTERRAT: KICKL
Herbert Kickl © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht sich durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Sowohl diese als auch die Staatsanwälte hätten gesagt, dass es keine Einflussnahme von MA seines Büros gegeben habe.

Kickl: „Alle haben gesagt, dass es keinen Ermittlungsdruck gegeben hat, ich würde ersuchen, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich weiß, dass das für diejenigen, die diesen U-Ausschuss aus ganz anderen Motiven heraus betreiben eine unangenehme Nachricht ist, weil es nicht ins Konzept passt. Aber es ist nicht der erste Teil der Geschichte, der hier zusammengebrochen ist – wenn ich nur an die sogenannten Erstürmung des BVT durch schwer bewaffnete Kräfte erinnern darf, die sich dann als eine reine Erfindung herausgestellt hat.“

Er habe immer gesagt, dass es sich nicht um ein freiheitliches Komplott, sondern um einen Kriminalfall handle, es habe eben Verdachtsmomente gegen eine "Handvoll Leute" gegeben. Es könne nur im Interesse eines Ressortchefs sein, die "korrupte Krake" zu bekämpfen. In Richtung Werner Amon (ÖVP) meinte Kickl, es ergäbe zumindest eine seltsame Optik, wenn der Leiter des Untersuchungsausschusses ein persönliches Naheverhältnis zu einem Hauptbeschuldigten habe. Im Übrigen wolle er den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird". 

Bezüglich der Vorgangsweise gegen BVT-Chef Peter Gridling und dessen Suspendierung betonte Kickl, dass er angesichts der Verdachtslage ganz genauso gehandelt hätte, auch wenn es sich um einen Freiheitlichen gehandelt hätte. Ob es im Verfassungsschutz ein ÖVP-Netzwerk gegeben habe, könne er nicht sagen. Es gebe Verdachtsmomente gegen einzelne Personen.

Opposition: Schmuddelkind, nicht Schmuckkasterl 

Diese Aussagen von Herbert Kickl zur BVT-Affäre sind bei der Opposition nicht gut angekommen. Dass er das Bundesamt zum "Schmuckkasterl" machen wolle, wertete der Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, Jan Krainer, am Samstag als schlechten Scherz. Auch die NEOS meinten, Kickl könne sich nicht herauswinden.

"Durch den von Kickl orchestrierten Überfall auf die BVT-Zentrale wurde der österreichische Geheimdienst vielmehr zu einem Schmuddelkind, dem die internationalen Partnerdienste misstrauen und mit dem sie nichts zu tun haben wollen", so Krainer in einer Aussendung zu Kickls Aussagen im ORF-Radio: "Kickl ist der erste Innenminister nach 1945, der gezielt Maßnahmen setzt, die die Sicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern."

''Völlige Verdrehung der Realität''

Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper äußerte sich verwundert darüber, dass sich Kickl durch die bisherigen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss entlastet sieht. "Der Innenminister übt sich weiterhin in völliger Verdrehung der Realität und ist damit selbst bereits ein Sicherheitsrisiko. Er muss endlich zurücktreten", forderte sie.

Zu einem anderen Thema, der geplanten neuen Asylagentur, wies Kickl Kritik zurück, wonach dadurch alle Komponenten eines Verfahrens - also gewissermaßen Richter und Anwalt - in einer Hand lägen, zurück. Kickl: "Was ist schlecht daran? Und warum sollte es gerade die NGOs brauchen, um den Rechtsstaat abzusichern? Es geht ja zunächst um die Rechtsberatung bis zur ersten Instanz. Wir reden da ja noch gar nicht von einem Verfahren vor Gericht. Ich verstehe, dass den NGOs das nicht gefällt, denn sie verlieren ein Betätigungsfeld, mit dem man sich Einnahmen sichern kann."

Zu den geplanten österreichischen Pässen für die deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner Südtirols sagte Kickl, er möchte zunächst einmal einen Vorschlag machen, es sei dann das gute Recht von Italiens Innenminister Matteo Salvini, das zu kommentieren. Man müsse derzeit viele Wortmeldungen in Zusammenhang mit den italienischen Landtagswahlen vom Sonntag sehen.

Doppelstaatsbürgerschaften

In der Debatte um drohende Aberkennung von österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften sieht der Innenminister die Türkei in der Verantwortung: "Man kann uns keinen Vorwurf machen, dass die Türken ein entsprechendes Abkommen vor Jahren gekündigt haben und uns die nötigen Informationen nicht geben. Ich gehe davon aus, dass die Absicht, die verfolgt wird, keine der Republik Österreich ist.

Schließlich kam die Rede noch auf das umstrittene "Medien-Rundschreiben" eines Kickl-Mitarbeiters, mit dem unter anderem der Informationsfluss an drei bestimmte Zeitungen ausdrücklich auf das nötigste rechtlich vorgesehene Maß eingeschränkt werden sollte. Kickl dazu: "Ich bin der letzte, der die Pressefreiheit beschneiden will. Weiß gar nicht, wie man auf diese Unterstellung kommt. Ich bin mit dem Kanzler einig, was das Mail betrifft. Da kommt zum Ausdruck, dass man der Informationspflicht nachkommen muss."

Formal bedeutet das aber, dass sich die Polizei mit Auskünften bis zu acht Wochen lang Zeit lassen könnte. Kickl: "Das kann es heißen, aber das ist ja nicht die gelebte Praxis. Das wir die vielen täglichen Fragen nicht immer umgehend beantworten können, liegt ja auf der Hand."

 

Kommentare (26)

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UHBP
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Was wird aus Menschen, die in der Schule immer gemoppt wurden.

Sie bauen sich ihr eigenes Weltbild. Nicht weiter problematisch, solange sie nicht zu viel Macht bekommen.

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UHBP
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Anmerkung

Die "pp" waren absicht ;-)

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Irgendeiner
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Da bin ich aber erstaunt, ich mein, normalerweise

stürzen sich unsere Blauen wurst was bei Untersuchungen rauskommt mit lauten mea culpa Rufen ins Messer,schön, daß das endlich einer einmal anders hält.Und wenn mein Generalsekretär, naja, als Amtsträger würd ich sowas nicht brauchen,aber bitte,wenn also der einer Staatsanwältin einen Mann der gar nicht bei einer Einheit ist als deren Leiter vorstellt und der ist mein Parteifreund auch noch und leitet daraufhin die Razzia, ich würd mich auch entlastet fühlen, ich mein, ich wars ja nicht, war der Generalsekretär,den kenn ich ja nur flüchtig,ich muß verdammt doch mal nicht jeden kennen,um alles kann ich mich wirklich nicht kümmern.Das ist eine Intrige.

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donots1
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entlastet....

...wie Grasser....der ist ja auch "supersauber".

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jg4186
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Realitätsverweigerung

Das ist ganz klar Realitätsverweigerung!
Will oder kann er nicht verstehen, was da gelaufen ist?
Lieber Herr Kickl: Auch wenn man Falsches immer wieder sagt, wird es dadurch noch nicht richtig!

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cindymax1
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haben sich dann die Vorwürfe

weswegen die ganze Aktion ausgelöst wurde, auch in Luft aufgelöst?

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Mein Graz
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@cindymax1

Du heißt also gut, dass ein Vorwurf (oder besser gesagt ein "mit Dreck beschmeissen") reicht, dass es zu solchen Aktionen kommt?
Und wenns drum geht wer dafür verantwortlich ist, will es keiner gewesen sein - und die Verantwortung wird hin- und hergeschoben?

Na, dein ungeliebter Nachbar möchte ich nicht sein...

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cindymax1
1
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@mein Graz

Du heißt also gut, dass ein Vorwurf (oder besser gesagt ein "mit Dreck beschmeissen") reicht, dass es zu solchen Aktionen kommt?

Ich hab ja genau das Gegenteil gefragt und nichts gutgeheißen.

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Mein Graz
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@cindymax1

Erzähl keinen Schmarrn. Lies einmal, was du selbst geschrieben hast.

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Eisel-Eiselsberg
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Realität?

Es gibt Menschen die haben nicht nur ein nicht zu gering differenziertes Realitätsvetständnis, machtstrukturell verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung und nicht zu geringe intellektuelle Defizite sondern gebärden sich in politischen Positionen wie kleine Rumpelstielzchen ohne jedes Demokratiebewusstsein und leben im Vergessen des Auftrags den ihre Position mit sich bringt.
Gehört unser Innenminister zu besagter Spezies ?

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Lodengrün
2
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Kickl sieht sich entlastet

Na was? Haben wir erwartet das er sich schuldig bekennt und den Job am Montag aufgibt. Die Suggestion unschuldig zu sein braucht er sonst bricht nicht nur sein ohnehin auf schwachen Beinen stehendes Selbstbewußtsein entzwei. Sein Leben und Dasein kann nur FPÖ heißen denn da draußen bietet sich dem Dauerstudenten nichts an. Natürlich will er auch sein Vorstellungen realisieren. Und die sind nicht wie Hofer ausdrückt etwas rechts von der Mitte.

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scionescio
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Dieser Innenminister ist eine Zumutung für jeden intelligenten und/oder anständigen Menschen!

Irgendwann wird auch er abgewählt werden und dann seine gerechte Strafe bekommen- gibt wenig Menschen, denen ich es so vergönne wie dem Ewigstudenten - der durch ihn angerichtete Schaden ist enorm.

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lieschenmueller
4
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Vor diesem Kickl fürchte ich mich

Für das Aussehen kann keiner was. Aber das Gehabe und wie er Dinge sagt, machen mir Angst

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xanadu
3
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Zitat

Sie werden nichts finden, wir waren anständig...

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hermyne
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Erstaunlich

Bekämpft der BIMAZ jetzt also quasi sich selbst, oder wie?

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ellen64
9
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Sag zum Abschied ...

... leise Servus, vertschü... dich und lern 1x reiten!

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Mein Graz
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Nur weil keiner mit dem Finger auf ihn zeigt

und sagt: "Der Kickl wars!" ist er entlastet?
Die Untertöne überhört er geflissentlich, zwischen den Zeilen lesen ist auch nicht Seins, und überhaupt ist er natürlich wieder das "Opfer" der bösen anderen!

Diese Person ist untragbar für Österreich - er schadet unserem Land mit jedem Tag, den er als BIMAZ verbringen darf, mehr und mehr!

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voit60
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die so harmonische Regierung

bekämpft sich hier in der BVT-Affaire aufs gröblichste, und trotzdem wird von einer Regierung ohne Streiterei gesprochen. Hier geht es absolut blau gegen schwarz (Innenminister seit 2000), und keiner scheint es zu bemerken.

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Bertl1970
24
6
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Kickl

Die Opposition sollte sich mit dem Zustand ihrer Partei (SPÖ) befassen. Beim BVT Untersuchungsausschuss wird sich dann zeigen wie viel Substanz geblieben ist.

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ellen64
2
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Bertl

Opposition = nur SPÖ??

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Lodengrün
3
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Ja wir wissen

die sind alle nur Anpatzer. Alles aber auch schon alles ist frei erfunden. Auch das sie Vorträge bei den Identitären halten, von konzentrierten Lagern sprechen. Man müßte halt so wie bei Strache alles mit Video festhalten denn so lange das nicht vorgespielt wird wird abgestritten.

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BernddasBrot
5
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Bisher wissen wir ,

RA Lansky hat seinem Goldfasan den Kontakt zur WKSTA hergestellt, Lett mit Goldgruber heftigen Druck erzeugt und der Kleene weiß von nichts.....das BVT zu einem Schotterhaufen motiert, wie lange eigentlich noch müssen wir diesen da ertragen......

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wjs13
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Ihren "Schotterhaufen" gibt es wohl schon ziemlich lange

Unter anderem mit Vorgesetzten, die ihre Mitarbeiterinnen sexuell belästigen und die Belästigten, wenn sie sich wehren, einfach ins Abstellkammerl versetzen. Und all die unhaltbaren Zustände sollten unter der Decke bleiben, offensichtlich auch, wenn es nach der Pilz-Show, dem U-Ausschuss geht. Wie sonst üblich hätte der Justizminister der Staatsanwaltschaft eine Weisung erteilen und sie zurückpfeiffen sollen.

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mapem
8
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Und Österreich ist ...

durch Kickl belastet.

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mansoon
10
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Au weia....

Je eher diese Type wieder verschwindet, desto besser für unser Land und die Hygiene im Öffentlichen Raum !!

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Bertl1970
26
3
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Kickl

Die Opposition sollte sich mehr um den Zustand ihrer Partei kümmern (SPÖ) Die Ergebnisse im Untersuchungsausschuss werden dann schon zeigen wie viel Substanz geblieben ist.Freundschaft ......

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