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Höchstrichter zum RegressKein Zugriff auf Vermögen mehr: Den Ländern entgehen Millionen

Jetzt Klarheit beim Pflegeregress. Den Ländern entgehen dadurch Millionen. Im Falle der Steiermark sind es rund 25 Millionen, in Kärnten etwa 7,4 Millionen Euro.

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Klarheit beim Regress
Klarheit beim Regress © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Pflegeregress ist Geschichte, und zwar seit gestern auch für all jene Fälle, in denen es schon vor dem 1. Jänner 2018 einen Zahlungsbefehl, eine Vereinbarung auf Ratenzahlung oder eine Eintragung ins Grundbuch gegeben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klarstellung vorgenommen, nachdem es darüber Auffassungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern gegeben hatte.

Kommentare (4)

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SoundofThunder
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🤔

Was kostet die geplante Murgondel? Was kostet das Grazer U-Bahn Projekt? Es ist genügend Geld vorhanden. Leider in den falschen Händen! Für Menschen die sich mit unserem Steuergeld ein Denkmal setzen wollen!

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walterkaernten
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pflegeregress

Das was die LÄNDER sprich STEUERZAHLER verlieren, gewinnen die ERBEN.
Eigentlich sparen die menschen, dass die im alter ein gutes leben haben.
Durch dieses getzt der vorherigen regierung wird nun ALLES auf den steuerzahler abgewältz.

Ist mir klar, dass es keine leichte lösung gibt, aber der ansatz stimmt, dass die menschen für ein schönes altern sparen.

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Mein Graz
0
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@walterkaernten

Dir ist schon klar, wer die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen hat:
SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach. Dagegen waren nur die NEOS.
Also haben auch die Parteien der jetzigen Regierung dafür gestimmt, dass der Staat die Kosten übernimmt.

M.E. war das eine gute Entscheidung, denn gespart wird ja nicht nur für eine Person, sondern auch für den Partner, und im Falle des Regresses wurde auch das gemeinsame Vermögen sowie zu Lebzeiten vererbtes oder geschenktes Vermögen jeglicher Art (teilweise auch rückwirkend) zur Deckung der Kosten heran gezogen.

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Oberwoelzer
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Pflegeregress

Der Steiermark entgehen durch den Wegfall des Pflegeregress rund
25 Millionen Euro. Die Rücklagen und das Lebenswerk vieler zu pflegenden wurde ohne Rücksicht auf Verluste eingestreift.Es wäre an der Zeit einmal eine Aufstellung zu zeigen wie viele Millionen durch diese Aktionen eingestreift wurden.

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