Der Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP), der am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrates eingebracht wurde, ist am Abend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ angenommen worden. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, wie Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, danach der APA mitteilte.
Zuvor hatte die SPÖ, unterstützt von der Liste Pilz, beantragt, den Abänderungsantrag von der Tagesordnung zu nehmen. Die Oppositionsparteien argumentierten, es sollte mehr Zeit für die Überprüfung der neuen Bestimmungen hinsichtlich Datenschutz und Völkerrecht eingeräumt werden. Rossmann zufolge sei dieser Antrag von den Regierungsparteien abgeschmettert worden.
Erst ab 100 Mitgliedern relevant
Der Abänderungsantrag sieht Folgendes vor: Damit eine NGO Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Weiters soll vorgeschrieben werden: "Dem Antrag ist eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder anzufügen. Bei einem Verband ist eine Liste der Mitgliedsvereine anzufügen."
In der Diskussion hätten Vertreter der Regierungsfraktionen den Antrag unter Verweis auf das schwedische Modell verteidigt: Dort müssten NGOs ebenfalls 100 Mitglieder vorweisen. Vor allem die FPÖ wies laut Rossmann Gegenargumente hinsichtlich des Datenschutzes und der Offenlegung von Vereinsmitgliedern zurück. "Unsere Argumente bleiben aufrecht", stellte Rossmann klar.
Unterdessen kündigte der Grüne EU-Mandatar Thomas Waitz an, dass er die EU-Kommission mit der seiner Meinung nach möglicherweise rechtswidrigen UVP-Novelle befassen will. "Was die türkis-blaue Regierung sich hier leisten will, ist nicht zu fassen. Die geplante mutwillige Einschränkung von demokratischen Rechten von Umwelt-NGOs und deren Mitgliedern zeigt, welcher Geist diese Regierung antreibt. Wir gehen davon aus, dass diese Regelung europarechtswidrig ist und werden dazu schon morgen eine Anfrage an die Kommission stellen."