Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag in einer Aussendung seinem Ärger über eine "ÖVP-Politshow" in Sachen Kinderbetreuung Luft gemacht. Die Einigung über die Finanzierung des weiteren Ausbaus sei zwar prinzipiell zu begrüßen, allerdings sei mit den SPÖ-regierten Ländern gar nicht gesprochen worden.
Wenn der Entwurf für die 15a-Vereinbarung ohne jedes Gespräch dann auch noch gestern spätabends übermittelt wird, die ÖVP heute Morgen daraus eine Polit-PR-Show macht, dann ist das zwar ein neuer, aber denkbar schlechter Stil."
180 Millionen Euro für Ausbau der Kinderbetreuung
In Kärnten werde der Entwurf geprüft, genauso wie im Burgenland und in Wien. Am Kopftuchverbot, auch wenn es fragwürdig und populistisch sei, werde eine 15a-Vereinbarung nicht scheitern, so Kaiser.
Die Steiermark signalisierte zaghaft Zustimmung, der Entwurf wurde noch nicht durchleuchtet.
Die Opposition ist grundsätzlich zufrieden, dass es nun doch keine Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Kinderbetreuung gibt. Dies als "außergewöhnlichen Erfolg" zu verkaufen, versteht die SPÖ aber nicht. Die NEOS orten in der Verknüpfung des Themas mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten Erpressung. Die Liste Pilz befürchtet, dass das Geld nicht reichen wird.
SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid und SPÖ-Familiensprecherin Brigit Sandler finden es "bezeichnend" für die Regierung, dass sie die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Kinderbetreuung "jetzt als außergewöhnlichen Erfolg verkaufen möchte".
Erpressung
Die Regierung habe schlicht "ein Problem gelöst, das sie selbst geschaffen hat", zeigte sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard wenig euphorisch. Die Betreuungseinrichtungen seien nicht langfristig abgesichert, wenn die Vereinbarung ausläuft, gehe das Gerangel wieder von vorne los. "Unredlich" sieht Bernhard die Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot - habe dieses doch nichts mit der Kindergartenfinanzierung zu tun. "Womit erpresst die Regierung die Gemeinden nächstes Jahr?", fragte er deshalb.
Die Bundesregierung hatte am Freitag in Niederösterreich die Einigung verkündet. Eckpunkte sind, dass der Bundesbeitrag in den kommenden vier Jahren nun doch nicht reduziert wird, die Länder mehr zahlen und ein Kopftuchverbot kommt. Verkündet wurde das in einem Kindergarten in Fischamend. Ein fertiges Papier gab es dabei noch nicht.
Von Bundesseite waren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und als Hauptverhandlerin Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angetreten, um das Ergebnis zu verkünden, von Landesseite Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Letztere hatte gemeinsam mit ihrem Salzburger Parteikollegen Wilfried Haslauer die Länderinteressen in den langwierigen Verhandlungen vertreten. Das Ergebnis: Nachdem der Bund nur mehr 110 Mio. Euro zur Verfügung stellen wollte, sind es nun doch 142,5. Die Länder zahlen künftig 38 Mio. Euro pro Jahr (rund zehn Mio. mehr als bisher) für den Ausbau für Kinderbetreuung, der sprachlichen Frühförderung und für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.
Erweiterung der Öffnungszeiten
Statt drei soll es in Hinkunft nur noch eine einzige all dies einschließende 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern geben. Der Fokus liegt auf mehr Sprachförderung, dem Ausbau des Angebots für Unter-Dreijährige und der Erweiterung der Öffnungszeiten gemäß dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF), wie Bogner Strauß erklärte. Ziel sind demnach mindestens 45 Wochenstunden Öffnung und 47 geöffnete Wochen pro Jahr. Jedes Jahr soll zumindest ein zusätzliches Prozent der Kindergärten dies erfüllen, über die vier Jahre Laufzeit gesehen insgesamt sechs Prozent.
Von den Geldern fließen jährlich 70 Mio. Euro in den Gratiskindergarten, knapp 30 Mio. Euro in die Sprachförderung. Der Rest verteilt sich auf die anderen Maßnahmen.
Kopftuchverbot
Auch das Kopftuchverbot wird kommen, wie Strache unterstrich. Es gehe dabei um den Schutz der Mädchen, es sei dies "kein Eingriff in irgendeine Religion". Der Bund soll künftig über einen Wertekatalog Vorgaben machen, die Länder müssen diesen umsetzen und auf die Einhaltung achten. Als Konsequenz droht Einrichtungen, die sich nicht daran halten, der Entzug von Fördermitteln, sagte Kurz.
Zu sehen bekam man die Vereinbarung bei der Pressekonferenz nicht. Die Unterlagen seien vom Familienministerium gerade erst an alle Länder verschickt worden, erklärte Mikl-Leitner. Mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe sie bereits gesprochen. Er habe laut Mikl-Leitner unter dem Vorbehalt, sich die Details noch anschauen zu wollen, seine Zustimmung gegeben.
