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KinderbetreuungKritik an Verknüpfung mit Kopftuchverbot und "ÖVP-Politshow"

Bundesbeitrag bleibt, Länder zahlen mehr. Auch Kopftuchverbot kommt. Opposition übt Kritik. Mit SPÖ-regierten Ländern war die Einigung offenbar nicht abgesprochen.

© APA/Screenshot
 

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag in einer Aussendung seinem Ärger über eine "ÖVP-Politshow" in Sachen Kinderbetreuung Luft gemacht. Die Einigung über die Finanzierung des weiteren Ausbaus sei zwar prinzipiell zu begrüßen, allerdings sei mit den SPÖ-regierten Ländern gar nicht gesprochen worden.

Wenn der Entwurf für die 15a-Vereinbarung ohne jedes Gespräch dann auch noch gestern spätabends übermittelt wird, die ÖVP heute Morgen daraus eine Polit-PR-Show macht, dann ist das zwar ein neuer, aber denkbar schlechter Stil."

180 Millionen Euro für Ausbau der Kinderbetreuung

In Kärnten werde der Entwurf geprüft, genauso wie im Burgenland und in Wien. Am Kopftuchverbot, auch wenn es fragwürdig und populistisch sei, werde eine 15a-Vereinbarung nicht scheitern, so Kaiser.
Die Steiermark signalisierte zaghaft Zustimmung, der Entwurf wurde noch nicht durchleuchtet.

Die Opposition ist grundsätzlich zufrieden, dass es nun doch keine Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Kinderbetreuung gibt. Dies als "außergewöhnlichen Erfolg" zu verkaufen, versteht die SPÖ aber nicht. Die NEOS orten in der Verknüpfung des Themas mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten Erpressung. Die Liste Pilz befürchtet, dass das Geld nicht reichen wird.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid und SPÖ-Familiensprecherin Brigit Sandler finden es "bezeichnend" für die Regierung, dass sie die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Kinderbetreuung "jetzt als außergewöhnlichen Erfolg verkaufen möchte". 

Erpressung

Die Regierung habe schlicht "ein Problem gelöst, das sie selbst geschaffen hat", zeigte sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard wenig euphorisch. Die Betreuungseinrichtungen seien nicht langfristig abgesichert, wenn die Vereinbarung ausläuft, gehe das Gerangel wieder von vorne los. "Unredlich" sieht Bernhard die Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot - habe dieses doch nichts mit der Kindergartenfinanzierung zu tun. "Womit erpresst die Regierung die Gemeinden nächstes Jahr?", fragte er deshalb.

Die Bundesregierung hatte am Freitag in Niederösterreich die Einigung verkündet. Eckpunkte sind, dass der Bundesbeitrag in den kommenden vier Jahren nun doch nicht reduziert wird, die Länder mehr zahlen und ein Kopftuchverbot kommt. Verkündet wurde das in einem Kindergarten in Fischamend. Ein fertiges Papier gab es dabei noch nicht.

Von Bundesseite waren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und als Hauptverhandlerin Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) angetreten, um das Ergebnis zu verkünden, von Landesseite Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Letztere hatte gemeinsam mit ihrem Salzburger Parteikollegen Wilfried Haslauer die Länderinteressen in den langwierigen Verhandlungen vertreten. Das Ergebnis: Nachdem der Bund nur mehr 110 Mio. Euro zur Verfügung stellen wollte, sind es nun doch 142,5. Die Länder zahlen künftig 38 Mio. Euro pro Jahr (rund zehn Mio. mehr als bisher) für den Ausbau für Kinderbetreuung, der sprachlichen Frühförderung und für das verpflichtende letzte Kindergartenjahr.

Erweiterung der Öffnungszeiten

Statt drei soll es in Hinkunft nur noch eine einzige all dies einschließende 15a-Vereinbarung von Bund und Ländern geben. Der Fokus liegt auf mehr Sprachförderung, dem Ausbau des Angebots für Unter-Dreijährige und der Erweiterung der Öffnungszeiten gemäß dem Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF), wie Bogner Strauß erklärte. Ziel sind demnach mindestens 45 Wochenstunden Öffnung und 47 geöffnete Wochen pro Jahr. Jedes Jahr soll zumindest ein zusätzliches Prozent der Kindergärten dies erfüllen, über die vier Jahre Laufzeit gesehen insgesamt sechs Prozent.

Von den Geldern fließen jährlich 70 Mio. Euro in den Gratiskindergarten, knapp 30 Mio. Euro in die Sprachförderung. Der Rest verteilt sich auf die anderen Maßnahmen.

Kopftuchverbot

Auch das Kopftuchverbot wird kommen, wie Strache unterstrich. Es gehe dabei um den Schutz der Mädchen, es sei dies "kein Eingriff in irgendeine Religion". Der Bund soll künftig über einen Wertekatalog Vorgaben machen, die Länder müssen diesen umsetzen und auf die Einhaltung achten. Als Konsequenz droht Einrichtungen, die sich nicht daran halten, der Entzug von Fördermitteln, sagte Kurz.

142 Millionen für Kinderbetreuung

Zu sehen bekam man die Vereinbarung bei der Pressekonferenz nicht. Die Unterlagen seien vom Familienministerium gerade erst an alle Länder verschickt worden, erklärte Mikl-Leitner. Mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe sie bereits gesprochen. Er habe laut Mikl-Leitner unter dem Vorbehalt, sich die Details noch anschauen zu wollen, seine Zustimmung gegeben.

Kommentare (22)

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Wenn es stimmt, dass diese Bundesmitteln nur unter Bedingungen ausgezahlt werden und dies mit der Absicht dadurch gewisse Regelungen (zB. Kopftuchverbot in Kindergärten, obwohl es gar keine Anzeichen einer Problematik damit gibt)

Wenn es stimmt, dass diese Bundesmitteln nur unter Bedingungen ausgezahlt werden und dies mit der Absicht dadurch gewisse Regelungen (zB. Kopftuchverbot in Kindergärten, obwohl es gar keine Anzeichen einer Problematik damit gibt) durchzubringen und es von Haus aus so als "linke Partie" geplant war, was nach den Vorgehensweisen der jetzigen Regierung ja in vielen Fällen als Istzustand anzunehmen ist, sehe ich es als reine Erpressung.

raspel
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Großartige Ankündigungen, ..

..nur um dann zurückzurudern. Der neue Stil in der Regierung. Das liegt wahrscheinlich daran, dass fast alle Minister Newcomer sind und erst Profil gewinnen wollen.

tschifudl1
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ja wer brauch...

noch die SPÖ?

mapem
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Ja eh, tschifudl …

all die Millionäre und Unternehmer haben ja sogar direkt Angst vor ihr … und laut Wahlergebnis vom Oktober scheint´s in Österreich rund zwei Drittel Millionäre und Unternehmer zu geben … lauter solch tschifudls – gell?!

UHBP
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@tschi..

Ja wer braucht schon Bildung?
Wir geben so viel dafür aus und es kommt bei so wenigen an.
PS: die Bildung der Wähler kann man auf die Schnelle nicht ändern und das Niveau geht ohnehin nach unten, aber vielleicht sollte man vom Grundsatz abkommen, dass ihre Vertreter nicht gescheiter sein dürfen. Es würde sich ja auch keiner von einem Maurer den Blinddarm herausnehmen lassen.

Lodengrün
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Und wieder einmal

vermitteln Sie einem das Gefühl sie würden ihr Geld uns schenken.“Tut schön danke sagen“ erwarten sich unsere Herren Kurz und Strache.

raspel
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Das ist richtig,..

..es ist nicht ihr Geld, sondern unser Geld. Der Unterschied zur SPÖ ist allerdings, dass die SPÖ Geld verschenkt, das weder ihr noch uns gehört, sondern geliehenes Geld ist, das wir alle zurückzahlen müssen.

Patriot
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Gleich viel ist für Kurz, Strache und Bogner-Strauß mehr.

Wo bitte sind die in die Schule gegangen?

SoundofThunder
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😉

Minus mal Minus ergibt Plus.

BernddasBrot
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Sobald die Ministerin Bogner - Strauß

das Wort ergreift , ist jeder Satz von Marketing durchgestylt. Im Ö 1 Interview um 12 h ist ie den Fragen ausgewichen , was sonst. Eine glatte Fehlbesetzung die Frau in dieser Position.....

jg4186
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Nur mehr Show!

Politik ist unter dieser Regierung zur Show verkommen. inhalten sind nicht wichtig - die Show muss stimmen. Wie bei einem Geschenk: Der Inhalt ist unwichtig - die Verpackung muss toll sein. Da wird eine zurück genommene Kürzung als große Leistung verkauft - und viele werden wieder drauf reinfallen. Dabei ist alles wie vorher. Liebe Leute, lasst euch doch nicht von Kurz, Strache & Co. für dumm verkaufen.

Sam125
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Kinderbetreuung

Was heißt Kritik an Verknüpfung mit Kopftuchverbot? Lesen Sie einfach den Artikel von und über Seyran Ates in der heutigen Kleinen Zeitung! Die Imamin, die einen Liberalen lslam fordert! Es könnten den "Islamischen Frühling" wieder geben, genauso wie er ja schon vor fast hundert Jahren in Ägypten begann! Das Kopftuch hat weder in der Schule, noch auf der Universität was verloren und gehört verboten! Atatürck hat das Kopftuch Verbot in der Türkischen Verfassung verankert und wir , was machen wir ? Da wird für Migranten, die sich offensichtlich nicht integrieren wollen, dass Kopftuch, sogar für Kindergartenkinder gefordert!! Was für eine demokratische Partei ist das, die die Unterdrückung der Frauen fordert und fördert?

grboh
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keine Partei

ich betone, Keine Partei FORDERT das Kopftuch.
Aber, bedeutet das Kopftuchverbot, dass meine knapp 4jährige Enkelin ihr geliebtes gepunktetes Kopftuch im Kindergarten NICHT mehr tragen darf?
Oder wie?
Denn so eine Regelung gilt für alle, auch für Österreicher der x-ten Generation wie meiner Enkelin.

noch ein Satz zu Seyran Ateş. Ates
ist Initiatorin und Mitbegründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, die für einen liberalen Islam steht, der weltliche und religiöse Macht voneinander trennt und sich um eine zeitgemäße und geschlechtergerechte Auslegung des Koran und der Hadithen bemüht.

Und zu @altbayer: Wenn Sie schon Hr. Van der Bellen zitieren, sollten Sie bitte seine Aussage nicht (bewusst oder unbewusst) verstümmeln.

unterhundert
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Und wo Sam125

Is der Atatürck?? Jetzt bestimmt der Erdi. Was oder wen nützt dieses Verbot, denn daheim muss ein Kopftuchkind dieses wieder anziehen.

UHBP
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@sam

Welche demokratische Partei fordert das Kopftuch für Kindergartenkinder?

xx99
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Welche Forderung?

Niemand fordert ein Kopftuch für Kindergartenkinder... es geht hier nur um die Lächerlichkeit überhaupt auf die Idee zu kommen das Kopftuch im Kindergarten zu verbieten - oder wieviele Kindergartenkinder die Kopftuch tragen kennen Sie, dass die Regierung der Meinung ist hier mittels Gesetz einzugreifen? Ich kenn keines... und unter anderem deswegen sträuben sich auch viele gegen so ein unsinniges Gesetz!

Sam125
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Xx99

Lesen Sie einfach, was uns eine Imamin zu sagen hat!

xx99
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Schön und gut, aber

darum geht es nicht... es ist nur schlichtweg falsch von Ihnen zu behaupten, dass demokratische Parteien das Kopftuch für Kindergarten fordern! Das ist nicht wahr - gegen ein Verbot zu sein bedeutet nicht gleich das Gegenteil zu fordern!

UHBP
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@xx99

"gegen ein Verbot zu sein bedeutet nicht gleich das Gegenteil zu fordern"
Diese Schluß sollte eigentlich für jeden der die Pflichtschule beendet hat einleuchtent sein, ist aber anscheinend für manche doch zu hoch.

altbayer
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Stolz ein Kopftuch zu tragen...

… sorry, das war ja keine Partei - das war ein Unparteiischer!

Steira111
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Zurückgenommene Kürzungen als Erfolg zu verkaufen,

das gelingt nur bei FPÖVP Wählern mit besonderem Weitblick.

SoundofThunder
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🤔

Es ist schon ein Erfolg wenn der Status Quo beibehalten wird. Und natürlich wird das weidlich mit Propaganda präsentiert.