Der Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat am Dienstag den von der Bundesregierung verordneten Sparkurs beschlossen. Nach Verzögerungen, bedingt durch weitere Vorbesprechungen der Fraktionen, stimmte der Vorstand zu.
Das Gremium besteht aus 14 Personen, je sieben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Bei letzteren haben die fünf Sozialdemokraten Ablehnung angekündigt. Die beiden ÖVP-nahen Arbeitnehmervertreter stimmten den Plänen jedoch ebenso zu wie die Vertreter der Arbeitgeberseite.
Empörung der SPÖ-Gewerkschafter
Die SPÖ-Gewerkschafter zeigen sich empört über die bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) geplanten Sparmaßnahmen, die am Dienstag beschlossen werden. Rainer Wimmer, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB, sprach gegenüber der APA von einem knapp 500-Millionen-Euro-Geschenk an Arbeitgeber und Großindustrie.
Kritik übte Wimmer an der Zustimmung der ÖVP-Gewerkschafter zu dem dem Sparkonzept von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und AUVA-Obmann Anton Ofner. "Die schwarzen Gewerkschafter verraten die Beschäftigten und Versicherten der AUVA", sagte Wimmer. "Es wird alles so kommen, wie wir befürchtet haben." Jeder fünfte AUVA-Mitarbeiter werde laut Wimmer eingespart, wenn die Vorhaben von Regierung und AUVA-Führung umgesetzt werden.
Wimmer: "Kahlschlag in der Versorgung"
Wimmer argwöhnt darüber hinaus, dass für die Versicherten auch die Präventionsmaßnahmen massiv zurückgefahren werden. Es werde zu einem Kahlschlag in der Qualität der Versorgung kommen. Darüber hinaus hänge im Falle der Umsetzung des Konzepts auch die Entgeltfortzahlung für Mittelbetriebe bis zu 50 Mitarbeitern sowie die Versicherung und Behandlung von Freizeitunfällen völlig in der Luft.
Mit der geplanten Eingliederung der Unfallkrankenhäuser in eine GmbH bereiteten ÖVP und FPÖ nach Ansicht Wimmers zudem die Privatisierung dieser Spitäler vor. Ein 130-jähriger Grundkonsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde damit beendet. "Die ÖVP demoliert die älteste Sozialeinrichtung in Österreich", so Wimmer. Die SPÖ-Gewerkschaft will die Pläne jedenfalls nicht kampflos hinnehmen. "Wir werden massiv auftreten und mobilisieren. Sobald die ersten Maßnahmen gesetzt werden, wird es Probleme geben", so Wimmer.
