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Ceta-AbkommenSchiedsgerichte: Der ewige Knackpunkt im Freihandel

Große Teile von Ceta werden schon angewendet, größter Streitpunkt ist der Investitionsschutz, wie sich nun auch an der Entscheidung von Van der Bellen zeigt.

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© (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
 

Der Freihandelsvertrag Ceta mit Kanada ist ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“. Jener Teil, der reine EU-Agenden betrifft (das ist der größte Teil des Abkommens), ist seit September 2017 vorläufig in Kraft. EU-Rat und EU-Parlament haben zugestimmt. Seither sind etwa Zölle zwischen der EU und Kanada großteils Geschichte. Ausgenommen sind u. a. sensible Agrarprodukte wie Fleisch, Mais oder Eier. Auch viele Regulierungen vom Autoblinker bis zu Pestizidrückständen fallen in die EU-Kompetenz. Bei neuen Regeln gibt es jetzt eine Zusammenarbeit mit Kanada.

Kommentare (1)

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notokey
1
2
Lesenswert?

Augenauswischerei

Jetzt einrichten, dann wieder kippen! Siehe UVPs mit deren vielgerühmten Einspruchsrechten und Instanzen zur Herstellung von Recht, wenn etwas den Menschen oder der Umwelt schaden sollte.

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