EU-Gipfel Kurz schließt Rauchverbot nicht aus

Bundeskanzler Sebastian Kurz sympathisiert mit den Anliegen des Volksbegehrens. Wegen der FPÖ seien ihm die Hände gebunden, sagt er.

Kanzler Kurz © AP
 

Fast hätte Sebastian Kurz seine Reise nach Brüssel abblasen müssen. Eine hartnäckige Grippe hatte ihn seit Wochenbeginn ans Bett gekettet. Nach tagelanger Absenz von der Öffentlichkeit gab er via Twitter ein erstes Lebenszeichen von sich. „Ich bin nach einigen Tagen mit Grippe zu Hause wieder eingestiegen“, meldete er sich in einem Video vor dem Boarding in Schwechat zu Wort. Knapp nach neun Uhr früh bestieg der Kanzler die Maschine, die Folgen der hartnäckigen Grippe waren dem
31-jährigen Spitzenpolitiker nicht mehr anzumerken.


In der EU-Metropole feierte Kurz eine Premiere: seinen ersten Auftritt bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Italiens Premierminister Paolo Gentiloni begrüßte seinen langjährigen Amtskollegen (als Außenminister) mit einem „high five“, auch Angela Merkel ging schnurstracks auf Kurz zu, als sie ihn im komplett rauchfreien Ratsgebäude erblickte. Besonders herzlich fiel der Empfang durch EU-Präsident Donald Tusk aus. Die meisten Gipfelchefs kennt Kurz von anderen Veranstaltungen. Am Kabinettstisch nahm er neben Litauens Präsidentin Dalia Grybauskait(e) Platz.


Ehe das Feilschen um die EU-Milliarden begann, wollten die mitreisenden Journalisten vom Kanzler noch schnell wissen, wie es mit dem Rauchverbot weitergeht, seit einer Woche hatte sich Kurz dazu nicht geäußert. „Ich habe großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt“, erklärte er nach der Landung im Brüssel. „Ich bin selbst Nichtraucher.“ Allerdings sei die „Beibehaltung der aktuellen Regelung eine Koalitionsbedingung der FPÖ“ gewesen. „Wir werden die aktuelle Regelung am 1. Mai verlängern.“ Ähnlich äußerten sich im Laufe des Tages auch die meisten ÖVP-Landeshauptleute.
Anders als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloss Kurz ein Abgehen von der bisherigen Regelung, die keine Änderung vor 2021 vorsieht, nicht mehr aus. „Ich bin dafür, dass wir das Endergebnis des Volksbegehrens einmal abwarten und dann in der Regierung und im Parlament behandeln.“ Mehr war dem Kanzler nicht zu entlocken, vor allem wollte er nicht über mögliche Szenarien spekulieren, etwa darüber, wie viele Unterschriften vorliegen müssten, um die Regierung zu einem Umdenken zu bewegen. Ähnlich hatte am Vortag Innenminister Herbert Kickl getönt.
Beim gestrigen EU-Gipfel fiel der Startschuss fürs Feilschen über die künftige Finanzarchitektur der bald nur noch aus 27 Ländern bestehenden Union. Österreich bildet gemeinsam mit den Niederländern, den Schweden, Dänen, Finnen und Belgiern eine Front gegen eine Ausweitung des EU-Budgets. „Wir haben eine klare Position“, so Kurz.

„Wir wollen eine starke EU, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik, aber auch, dass die EU sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Was wir nicht wollen, ist eine ständige stärkere Belastung der Nettozahler.“ In jedem Fall sollte die Union die Bereitschaft entwickeln, „alles, was in Europa im Laufe der Jahrzehnte gewachsen ist, zu überdenken.“ Gerade die bisherige Form der europäischen Budget- und Finanzpolitik sei nicht mehr zeitgemäß.


Für heftige Debatten sorgte die Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen. Vor allem Polen, aber auch die anderen Osteuropäer, Slowaken, Ungarn oder Litauer meldeten Vorbehalte gegen den Vorschlag an. Auch Kurz hält wenig von einer Verknüpfung der EU-Mittel mit der Einhaltung von EU-Flüchtlingsquoten. „Ich halte relativ wenig von der Quotendebatte in der EU. Mit dieser Debatte werden wir die Migrationskrise in Europa nicht lösen.“


Unterdessen wollen die Staats- und Regierungschefs nicht die Forderung des EU-Parlaments erfüllen, dass der Spitzenkandidat der siegreichen Partei bei den nächsten Europawahlen im Mai 2019 automatisch Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef wird. Es soll hier keinen Automatismus bei Spitzenkandidaten geben. Auf totale Ablehnung stößt die Idee von europaweiten Listen bzw. das Konzept einer Zusammenlegung von Kommissions- und Ratspräsident. Letzteres hatte Juncker mit dem Argument, Europa solle mit „einer Stimme“ sprechen bzw. benötige „einen Steuermann“, wieder einmal ins Spiel gebracht.


Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU erhält Österreich einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament.

Kommentare (99+)

Kommentieren
Patriot
0
6
Lesenswert?

Was ist das doch für ein schwacher Kanzler,

der sich gegen den Kettenraucher nicht durchsetzen kann! Er sollte an die vielen Kinder denken, die von ihren rauchenden Eltern in die Raucherlokale mitgeschleppt werden und denen dort die Lungen vergiftet werden!

Antworten
panasonic11
0
6
Lesenswert?

Entfesseln

Herr Kurz,
sie müssen sich entfesseln ,sonst sind Sie die längste Zeit Kanzler gewesen.

Antworten
HerbertKoenig
0
2
Lesenswert?

Also die Wahrheit zu der Rechtsextremen Partei.....

darf hier nicht veröffentlicht werden,
daher bitte auf der Facebook Seite unter "Herbert" mit roten Puli nachsehen, hier bekommen sie Beweise zur genüge wie es derzeit bei uns Rechtsextrem der FPÖ bei Wahlen immer mehr Zuspruch bekommt

Antworten
create
0
5
Lesenswert?

Stimmt, er war

krank. Gut, dass das angesprochen wurde, wär mir sonst gar nicht aufgefallen.
War das also Koalitionsbedingung? Da gab´s wohl noch so einige Bedingungen. Auf beiden Seiten.
"Kanzler um jeden Preis" spricht, aber er sagt wieder mal nichts...

Antworten
SoundofThunder
1
10
Lesenswert?

😏

Das ist der neue Stil der Regierung. Mehr Direkte Demokratie.Verschoben auf das Ende derer Legislaturperiode.Das wird Kurz4 bis zum (hoffentlich baldigen) Ende seiner Regentschaft nicht mehr los. Versprochen und Gebrochen ist das Credo seiner Chaostruppe! Ihm sind wegen der FPÖ die Hände gebunden! So eine faule Ausrede habe ich nie gehört.Die Aufhebung des Rauchverbots war Koalitionsbedingung! Und für was im Gegenzug? Damit Strache CETA nicht neu aufrollt! Es ist trotz der Unterschrift Kerns noch nicht vom Parlament ratifiziert worden.Strache könnte CETA neu aufrollen. Und genau das ist es was die ÖVP nicht will!

Antworten
4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
8
0
Lesenswert?

SoundofThunder

Na, wenn der Vertrag unterschrieben wurde, müsste er ja wegen der Raucherkammerl die Koaltion aufkündigen und Österreich stände ohne Regierung da - oder? Wegen ein paar Raucherkammerl wo Erwachsene freiwillig drin tschicken. Und jetzt, nach Wochen der verordneten Aufregung, komm ma mit dem CETA Vertrag daher. Billig, billiger, links.........

Antworten
dude
0
1
Lesenswert?

Gerhard, da muß ich widersprechen!

SoundofThunder hat das mit CETA nicht erfunden. Das hat der Strache höchstpersönlich gesagt. Hören Sie sich das Ö1 Mittagsjournal vom 21.2.2018 an. Erster Beitrag. Pressefoyer nach dem Ministerrat. Da hat er klipp und klar den Koalitionspakt erklärt. Daß für die ÖVP das Durchwinken von CETA eine Koalitionsbedingung war und für die FPÖ das Kippen des Rauchverbotes. Hören Sie sich das an! Ein ungeheuerlicher Deal!

Antworten
notnaa
0
1
Lesenswert?

lieber gerhard1224

sie schreiben eigentlich sehr vernünftig, aber entweder steht man zum Regierungsabkommen und schiebt man sich den schwarzen Peter nicht hin und her und geht gemeinsam vor oder man macht ein Volksbegehren, wo alles abgefragt wird. Das ist CETA, TITIP, Rachen, Gis, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammerumlage, Kirchenbeitrag und Autobahnpickerl, den das sind alles vom Staat verordnete Dinge die der eine oder andere nicht will. Man wird sehen wo es Mehrheiten gibt oder nicht und das sind Dinge die dann alle Parteien erwischen könnte. Weil der eine will das nicht und der andere das nicht und am meisten würde die Kirche schreien. Aber diese Dinge dürfen aber dann auch nicht aus dem Steuertopf ersetzt werden. Die sollen dann schauen wo sie das Geld herbekommen, würden dann sicher Publikums freundlicher werden und vor allem würden die sich viel Verwaltungsgelt ersparen. So wie in Italien, wen man in eine Kirche gehen will muss man Eintritt bezahlen. Wen ich die Kammer brauche muss ich Mitglied sein genauso wie bei der Gewerkschaft und beim Autobahnpickerl zeigen es uns die Deutschen, spricht ja nichts dagegen, außer die Geldgier vom Vater Staat. Die haben ja schon vor langer langer Zeit auf dem Treibstoff einen Betrag aufgeschlagen und vom Treibstoff kassiert der Finanzminister auch über die Hälfte davon. So könnte ich noch bei so manchen neutral Argumentieren aber das würde hier zulange werden glg.

Antworten
SoundofThunder
0
0
Lesenswert?

Gerhard 2412

Wenn die Argumente ausgehen kommt die Sozi-Keule! Typisch für Sie.

Antworten
checker43
0
9
Lesenswert?

"die Folgen der hartnäckigen Grippe waren dem 31-jährigen Spitzenpolitiker nicht mehr anzumerken"

Welche Folgen hat denn eine hartnäckige Grippe? Er wird vermutlich nach einer Grippe nicht anders ausschauen als Hinz und Kunz nach einer Grippe.

Antworten
UVermutung
0
3
Lesenswert?

Die Überschrift passt zu 98 %

...wieder einmal nicht zum Text.

Antworten
marieluise
19
4
Lesenswert?

Endlich

ein Bundeskanzler, der in Brüssel auch ernst genommen wird.

Antworten
Patriot
1
6
Lesenswert?

@marieluise, der war wirklich gut! Ein richtiger Schenkelklopfer!

.

Antworten
Mein Graz
1
13
Lesenswert?

@marieluise

Ach, ist das so?
Um das zu beweisen, müsste er mal was (aus-)sagen, nicht nur schwadronieren.

Antworten
marieluise
9
2
Lesenswert?

Mein Graz

Meiner Meinung nah macht er sehr klare Aussagen, aber da muss man nicht einer Meinung sein. Das mit dem schwadronieren, da kann ich ihnen eine Liste von B.K. liefern, aber dass würde den Rahmen dieses Forum's sprengen.

Antworten
lieschenmueller
0
3
Lesenswert?

Das Apostroph

nach dem Forum hat einen bestimmten Namen ;-)

Antworten
Mein Graz
0
4
Lesenswert?

@marieluise

Bitte um ein paar Beispiele, wo er "klare Aussagen" macht, die seine Kollegen in der EU ernst nehmen bzw. umsetzen wollen.

Oder hat er schon wieder die Mittelmeer-Route geschlossen?
😂

Antworten
mapem
1
12
Lesenswert?

Ja Luise …

der war nicht schlecht – und ja, man sollte mindestens einmal am Tag so richtig herzhaft lachen … Danke!

Antworten
4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
7
0
Lesenswert?

mapem

beim Klassenkampf hat man ja sonst nix zum Lachen, gell mein Botaniker aus der Fischereibranche und Senftubenfetischist.

Antworten
marieluise
0
3
Lesenswert?

mapem

Schön das ich ihnen den Tag so versüße.

Antworten
Lodengrün
1
3
Lesenswert?

Was ist er dort?

Das kann nur sarkastisch gemeint sein denn wer Augen hat zu sehen und Ohren hat zu hören bemerkt das er dort den Buckel macht, man ihm zuhört aber seine Einwürfe auch nur eine Minute eine Überlegung wert sind.

Antworten
cleverstmk
1
14
Lesenswert?

Spitzenpolitiker

Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten dass der Schweigekanzler Basti ein Spitzenpolitiker ist????

Antworten
GustavSchatzmayr
2
11
Lesenswert?

...

Schwächling ohne E..r!

Antworten
4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
27
2
Lesenswert?

Show für Millionen

Was werfen die Linken jetzt Kurz eigentlich vor?

1 Dass er den Koaltionsvertrag einhält?
2 Dass er ein rotes Gesetz beibehält?
3 Dass es Raucherkammerln gibt?
4 Dass er die Wahlen gewonnen und die Linken verloren haben?
Publikumsfrage - Ergebnis 88 % für Frage 4
50 50 Joker : Nr2 und Nr4 bleiben stehen
Telefonjoker: Nr.4
Gut ich entscheide mich für Nr.4
Richtig! Gewonnen!

Antworten
Schnittlauchlocke
0
12
Lesenswert?

Wos'n los, Hardy?

Verzweifelter Rundumschlag, weil jetzt sogar ein vollkommen Verblendeter wie du draufkommt, dass der Stern am türkisen Himmel jeglichen Glanz verloren hat?

Antworten
4geg5bzsmq4ozrts0zskav8vih0biro2
16
3
Lesenswert?

P.S.

Scheinheilige setzen sich den Schein gern selber auf.
Aber sie wollen ja die Gesundheit der Österreicher retten, in dem sie hoffen, dass Kurz zurücktritt. Hat ja gar nix mit Parteipolitik oder linkem Wahlverlierertrauma zu tun - rein gar nix.......
Wann da Wind waht in die Gossn
Wann da Wind waht am Land
Wann da Wind waht do steckns
ihre Köpferl in Sand..........

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 125