Eine gemischte militärisch-zivile Mission Mission würde bei der Flüchtlingsrückführung und bei der EU-Außengrenzsicherung helfen können, erklärte Veteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Rande eines Buches in Slowenien. Die EU müsse gemeinsam die Außengrenzsicherung organisieren.

Frontex habe den klaren Auftrag erhalten, Hotspots zu betreiben und den EU-Außengrenzschutz zu organisieren. In dieser Phase sei es vor allem wichtig, die Rückführungen von Flüchtlingen umzusetzen und dafür Strukturen zu schaffen, meinte Doskozil.

Slowenien werde im April mit seinem "Resettlement-Programm" beginnen und seine Quote an Flüchtlingen, die es im Vorjahr zugesagt habe, aus Italien und Griechenland übernehmen. Das habe ihm der Staatssekretär des Innenministeriums mitgeteilt, sagte Doskozil. Nun gehe es um die weitere Akkordierung.

Die EU und die Türkei hatten am Freitag vereinbart, dass Griechenland Migranten, die ab diesem Sonntag auf den Inseln ankommen, zurück in die Türkei schickt. Vorher soll aber jeder Asylantrag einzeln geprüft werden. Für jeden zurückgesandten Syrer lässt die EU einen anderen Syrer legal einreisen. Bis zu 72.000 Flüchtlinge sollen so in die EU kommen können. Welches Land dabei wie viele Menschen aufnimmt, sei noch offen, hieß es in Brüssel.

Nach Angaben der EU-Kommission braucht Griechenland zur Bewältigung des bürokratischen Aufwands personelle Verstärkung. Deutschland und Frankreich stellten der griechischen Regierung bereits jeweils bis zu 300 zusätzliche Beamte in Aussicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat nach eigenen Angaben 50 Sicherheitskräfte "eingemeldet".