Der Nationalrat hat am Donnerstag den Generalvergleich mit dem Land Bayern zur Hypo Alpe Adria-Abbaubank Heta mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP genehmigt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird damit ermächtigt, den mit Bayern bereits ausgehandelten und für Österreich rund 1,2 Mrd. Euro teuren Vergleich abzuschließen. Damit soll das "unkalkulierbare Risiko" begrenzt werden.
Weiters wurde Schelling ermächtigt, die Hypo-Gläubiger an der Heta-Abwicklung zu beteiligen und ihnen ein vertretbares Angebot vorzulegen - und zwar für den Kauf jener Anleihen, für die Kärntner Landeshaftungen gelten. Bei einer qualifizierten Mehrheit unter den Gläubigern gälte das Angebot für alle. Ebenfalls sein OK gab der Nationalrat für die Umwandlung der Abbaugesellschaft des Bundes (ABBAG) in eine GmbH. Andererseits wird auch klargestellt, dass auch bei einem Schuldenschnitt Landeshaftungen grundsätzlich gelten.
Schelling wirbt um Opposition
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sagte in der Debatte, man versuche, das Thema Heta vom Tisch zu bekommen - "und ein Kapitel zu beenden, das so hoffentlich nicht mehr eintreten wird."
Zuvor hatten sowohl Vertreter von SPÖ und ÖVP vergeblich um Zustimmung der Opposition zu den Plänen geworben. ÖVP-Finanzssprecher Andreas Zakostelsky sagte, der Generalvergleich biete die Chance, das unkalkulierbare Risiko der Republik auch tatsächlich zu begrenzen. Denn unzählige Gerichtsverfahren würden viel Zeit, Geld und Energie kosten. "Ich rufe die Opposition auf, bei diesem Schritt mitzugehen", sagte er.
FPÖ soll helfen, aufzuräumen
SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer ärgerte sich vor allem über die Weigerung der FPÖ, bei dem Gesetz mitzustimmen. Das Verhalten der FPÖ in dieser Sache sein "ein Skandal", sagte er. Denn bei den Freiheitlichen handle es sich um "jene Partei, die den Schaden eingebrockt hat, die verantwortlich war" - und diese versuche "jetzt, wo es darum geht, das aufzuräumen", zuzuschauen und noch einmal politisches Kapital aus der Sache zu schlagen - und wolle nicht mithelfen, "die Trümmer wegzuräumen".
Die FPÖ wies diese Vorwürfe zurück: Abgeordneter Gernot Darmann sagte, alle Parteien im Kärntner Landtag hätten für die Haftungen gestimmt. Und auch Darmanns Parteikollege Erwin Angerer betonte, dass es nicht alleine Schuld der FPÖ gewesen sei. Es habe sich vielmehr um ein "kollektives Versagen auf allen Ebenen" gehandelt.
Neos und Grüne fordern mehr Information
Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler sah wie auch NEOS-Abgeordneter Rainer Hable noch die eine oder andere offene Frage. Hable meinte, es würden wesentliche Voraussetzungen zu einer Beurteilung fehlen - nämlich umfassende Informationen zur Causa. So bemängelte er etwa, dass das Griss-Gutachten den Abgeordneten nicht vorgelegt worden sei. "Ohne diese Informationen kann man keine vernünftige Entscheidung treffen. "
Team Stronach-Abgordneter Robert Lugar sagte mit Verweis auf Aussagen von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Hypo-Untersuchungsausschuss, eine Hypo-Verstaatlichung wäre gar nicht notwendig gewesen, weil der Bund mit Landeshaftungen nichts zu tun habe. "Das war also eine politische Entscheidung", so der Mandatar. Anstelle des Vergleiches riet er, die Heta in Konkurs gehen zu lassen.
Schelling wies den Vorwurf der mangelnden Informationen zurück. Er verwies darauf, dass Irmgard Griss den Abgeordneten persönlich für Auskünfte zur Verfügung gestanden sei. "Wir haben die Finanzsprecher ausführlichst informiert", sagte er.
