Der ehemalige Hypo-Langzeit-Aufsichtsrat (1992-2009) und GraWe-Chef Othmar Ederer hat sich in der Causa um Swap-Millionverluste vom damaligen Hypo-Chef Wolfgang Kulterer falsch informiert gefühlt. Kulterer habe den damaligen Aufsichtsratschef Karlheinz Moser und ihn am 19. Mai 2005 "unvollständig informiert".

Der Swapverlust in Höhe von 328 Mio. Euro entstand bereits im Herbst 2004, wurde aber von Kulterer zunächst geheim gehalten. Im Mai 2005 informierte er nur das Hypo-Aufsichtsratspräsidium (Moser, Ederer), nicht aber den gesamten Hypo-Aufsichtsrat. Kulterer habe mitgeteilt, dass positiven Swap-Marktwerten, negative Swaps im Wert von 328 Mio. Euro gegenüberstehen, erinnerte sich Ederer an das Gespräch am 19. Mai 2006. Gegenüber Kulterer habe er damals sein Unverständnis über die späte Bekanntgabe des Verlusts geäußert, sagte Ederer am Donnerstag vor dem U-Ausschuss. Die GraWe hielt zu diesem Zeitpunkt rund 45 Prozent an der Hypo Alpe Adria Bank.

Selbstkritik

Die Frage nach der Bilanzierung der Swapverluste war kein Thema zwischen Kulterer, Ederer und Moser. "Im Nachhinein hätte ich sie stellen sollen. Ich habe es nicht gemacht", zeigte sich Ederer selbstkritisch. Über die "nicht geeignete" Verbuchung des Verlusts als Ratenzahlung habe er erst durch den Wirtschaftsprüfer Confida am 20. März 2006 erfahren.

Ederer ortete vor allem zwei Krisenursachen bei der Hypo: Die Bank sei bis 2007/2008 zu schnell gewachsen. Zudem sei mit der BayernLB nicht ein wirklich geeigneter Partner gewählt worden. Auch seien die Risiken nach der Finanzkrise nicht deutlich genug reduziert worden. Mit dem Wissen von heute würde er es nicht mehr so machen. "Ich kann nur klar sagen, dass ich bemüht war im Rahmen meiner Möglichkeiten. Dass es am Ende nicht erfolgreich war, ist evident", so Ederer. Ein Behördenversagen ortete der GraWe-Chef hingegen nicht. Mit der Demontage des Hypo-Chefs Kulterer habe die Finanzmarktaufsicht (FMA) "hart und konsequent reagiert".

"Es war etwas ruppig"

Unstimmigkeiten zwischen ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe es nur wegen der Abberufung des Hypo-Aufsichtsratschefs Herbert Koch geben. "Es war etwas ruppig."

Der Grüne-Vertreter Werner Kogler konfrontierte Ederer mit einer "Confidential Notice" des ehemaligen Hypo-Managers Josef Kircher, laut der Ederer "steuerneutrale Zahlungen" bei Geschäften am Balkan geleistet haben soll. "Den Inhalt muss ich absolut zurückweisen. Es ergibt überhaupt keinen Sinn", betonte der GraWe-Chef. Man habe einmal einen Privatdetektiv für 97.000 Euro engagiert, der auf Rechnung der Hypo Kroatien und Hypo International gearbeitet habe.

"Dazu wäre Kärnten nicht bereit gewesen"

NEOS-Vertreter Rainer Hable interessierte sich für Details des Hypo-Vorzugsaktiendeals und ortete eine unsaubere Eigenmittel-Aufbringung durch die Hypo. Der Investor Walter Moser finanzierte über die Bank Burgenland - Tochter der GraWe - im Jahr 2006 den Kauf von Hypo-Vorzugsaktien in Höhe von 55 Mio. Euro. Hable war verwundert über diese Transaktion. "Sie hätten doch als GraWe Eigenkapital einschießen könne statt diesen Deal zu finanzieren?", meinte er. "Dazu wäre Kärnten nicht bereit gewesen. Wir haben mehrmals versucht, die Mehrheit zu erreichen", entgegnete Ederer. Der Kredit an Moser habe für ihn "keinen Anlass zu weiteren Untersuchungen" ergeben. Ob der Eigenmittelanteil für den Moser-Kredit auch von der Hypo finanziert wurde, dazu hatte Ederer keine Wahrnehmung.

Die Befragung des ehemaligen Hypo-Aufsichtsrat (2005-2007) und Ex-Billa-Chefs Veit Schalle am Vormittag lieferte keine überraschenden Neuigkeiten. Schalle verteidigte die Geschäfte der Bank unter Kärntner Führung. Er sah die Hauptschuld für den Niedergang beim damaligen neuen Hypo-Eigentümer BayernLB ab Mitte 2007. Schalle hatte in seiner Zeit als Hypo-Aufseher trotz niedriger Eigenkapitalausstattung bei der Kärntner Bank keine Alarmzeichen geortet. "Wir haben immer zu wenig gehabt." Politische Interventionen erlebte er in seiner Zeit als Hypo-Aufsichtsrat nicht. Die Finanzmarktaufsicht sei hingegen politisch vorgegangen.

Wenig Neues

Die erste Auskunftsperson am heutigen Tag, der ehemalige BZÖ-Politiker, Ex-Billa-Chef und ehemalige Hypo-Aufsichtsrat Veit Schalle, war für die ÖVP-Fraktionsführerin "eine Relaisstation zwischen Politik und Hypo".

Die Befragung von Veit Schalle, mit der der dritte U-Ausschuss-Tag diese Woche begonnen hat, begann Donnerstagvormittag mit wenig Neuigkeiten. Problem der Hypo sei immer zu wenig Eigenkapital gewesen, so Schalle. Auch er hätte nach den Swap-Verlusten - von denen er erst knapp nach seinem Einstieg in den Aufsichtsrat vor den Zeitungsberichten im Frühjahr 2006 erfahren habe - einen strategischen Partner wie die BayernLB gesucht.

"Kulterer war die Hypo", sagte Schalle zum direkten Wechsel des ehemaligen Bankchefs vom Sessel des Vorstandsvorsitzenden in jenen des Aufsichtsratsvorsitzenden.

Schalle hat in seiner Zeit als Hypo-Aufseher trotz niedriger Eigenkapitalausstattung bei der Kärntner Bank keine Alarmzeichen geortet. "Wir haben immer zu wenig gehabt", sagte er am Donnerstagvormittag vor dem U-Ausschuss.

Keine Interventionen

Politische Interventionen hat Schalle in seiner Zeit als Hypo-Aufsichtsrat nicht wahrgenommen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) sei hingegen politisch vorgegangen. Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte bei Hypo-Angelegenheiten die Zügel fest in der Hand. "Die Landesholding machte das, was der Landeshauptmann sagt." Schalle plädierte damals für einen Verkauf der Bank: "Ein Bundeslandland braucht keine Bank, das ist nicht ihr Geschäft", sagte er im U-Ausschuss.

Über den verheimlichten Swap-Verlust sei er persönlich verärgert gewesen und habe sich beschwert. Nach einer Aussprache habe er den Wechsel des Bankchefs Kulterer in den Aufsichtsrat unterstützt. "Kulterer war die Hypo." "Na sicher" sei Haider über den Swap-Verlust und Kulterer verärgert gewesen, Schalle hat "großen Groll" wahrgenommen.

Das Skandal-Tourismusprojekt Skiper ist laut Schalle erst unter der BayernLB richtig schief gelaufen, weil es anstatt einem stufenweisen Plan auf einmal gebaut wurde. "Da haben sich die deutschen Kollegen nicht an die Regeln gehalten." Die Hypo-Aufsichtsratsmitglieder hätten sich einige Bauprojekte der Hypo in Kroatien angeschaut. "Im Detail hat es Probleme gegeben, das haben wir gewusst."

Befragung von Tilo Berlin verschoben

Die für kommende Woche, Mittwoch, geplante Befragung des früheren Hypo-Investors und -Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin im Hypo-U-Ausschuss fällt vorerst aus Termingründen ins Wasser, soll aber bald stattfinden. Erwartet werden für Mittwoch Ex-Kika/Leiner-Chef Herbert Koch, der von September 1998 bis August 2004 Hypo-Aufsichtsratschef war, und Ex-GraWe- sowie -Hypo-Vorstand Siegfried Grigg.

Ein neuer Termin für die Berlin-Befragung wird schnellstmöglich bekanntgegeben, teilte die Parlamentsdirektion in einer Aussendung Donnerstagabend weiters mit.