Am häufigsten sind am Mittwoch von Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher diese Sätze zu hören gewesen: "Ich mache von meinem Recht auf Entschlagung Gebrauch." "Ich kann mich nicht erinnern." "Ich kann dazu nichts sagen." "Ich würde das Bankgeheimnis verletzen." Bei einer Unzahl von Hypo-Themen entschlug sich Kircher aber mit dem Verweis auf Ermittlungen gegen ihn oder bereits fertige Anklageschriften.
Nicht einmal sein Geständnis in der Hypo-Causa Vorzugsaktien II wollte Kircher im U-Ausschuss erläutern, er hielt das nicht für notwendig - was sogar Ausschussvorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) auf den Plan rief, der eine Erläuterung sehr wohl für möglich gehalten hätte.
Verfahrensrichter Walter Pilgermair sagte zu Kircher, er könne natürlich angeben, was er denn bei laufenden Ermittlungsverfahren ausgesagt habe - doch auch das änderte nichts an Kirchers inhaltlichem Schweigen. Kopf schloss sich Pilgermair an und deutete "demokratiepolitische Bedenken" zum Verhalten Kirchers an.
Aufregung um hohe Rechnungen
Für Aufregung hatten vertrauliche Unterlagen gesorgt, die Kircher zugeordnet werden. Diese dürften im in der Causa "Ziegenacker" Hilltop auch morgen bei der Befragung von Ex-Hypo-Aufsichtsrat Othmar Ederer Thema werden, denn dieser wird in einer Unterlage zu "steuerneutralen Geldern" rund um das Hypo-Hilltop-Projekt auch mehrmals genannt. In einer "Confidential Notice" mit dem Betreff "Abschlagszahlung Usce Tower" wird Ederer indirekt damit zitiert, dass er das eine oder andere Mal "steuerneutrale Gelder" benötigen würde und seinen aktuellen Bedarf (30.3.2007) von circa 100.000 Euro angegeben habe. Eine "steuerneutrale" Zahlung für Hilltop habe Ederer der Unterlage zufolge auch als gerechtfertigt angesehen, wenn dadurch die Widmungsproblematik rund um das Hilltop-Projekt einer Lösung zugeführt werden könne.
NEOS-Politiker Rainer Hable und Kircher lieferten sich ein Wortgefecht um eine Honorarnote (Hable) bzw. einen Honorarnoten-Entwurf zu Verhandlungszwecken (Kircher) in der Höhe von 5 Mio. Euro aus dem Jahr 2009, als Kircher nach seinem Vorstands-Abgang noch weiter als Hypo-Konsulent arbeitete. Als Konsulent zu arbeiten, habe er mit dem damaligen Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin und dem Chef der Hypo-Mutter BayernLB Werner Schmidt vereinbart, so Kircher, der betonte, dass es sich bei der "Pro-Forma-Honorarnote" um eine "Grundlage für das Abschlussgespräch handelte. Das habe ich nicht in Rechnung gestellt", sagte Kircher.
"Was war die Leistung?"
Hable stellte mehrmals die Frage: "Was war die Leistung?" Kircher verwies auf Aussagen gegenüber dem Staatsanwalt. Er habe 28.000 Euro pro Monat - sein vorheriges Vorstandsgehalt - von Februar 2008 bis Mai 2009 erhalten und davon bis zu fünf Mitarbeiter bezahlt. Man habe sich um 71 Hypo-Problemkredite gekümmert, darunter Aluflex und die Projekte Puris und Skiper. Das vereinbarte Honorar für Juni bis September sei die Hypo aber dann schuldig geblieben, es wurde dann eingeklagt, schilderte Kircher die damaligen Vorgänge.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer brachte anhand eines Dokuments Kircher dazu, zu bestätigen, dass er den Verkauf der Hendlfarm Puris in Kroatien - einer von vielen Hypo-Problemfällen - begleitet habe und dafür 240.000 Euro von der später notverstaatlichten Problembank erhalten hat.
Grawe-Chef Ederer kommt am Donnerstag
Beim ersten Zeugen am Mittwoch, Ex-Hypo-Chefforensiker Christian Böhler, war die Lage in Sachen Aussagen als Auskunftsperson übrigens praktisch umgekehrt zu Kircher: Dieser hätte seinen Angaben zufolge gerne viel ausgepackt rund um Hypo-Malversationen, "durfte" aber nicht, denn er wurde von der staatlichen Hypo-Abbaugesellschaft Heta von Verschwiegenheitspflichten nicht entbunden.
Morgen, Donnerstag, um 9.00 Uhr beginnt die Befragung des früheren Hypo-Aufsichtsrats und Ex-Billa-Chefs Veit Schalle. Um 13.00 Uhr soll dann laut Plan der GraWe-Chef und frühere stellvertretende Hypo-Aufsichtsratschef Ederer Rede und Antwort stehen.
