Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat nach Kritik seine Aussagen zur Integration bekräftigt. Wer in Österreich lebe, habe die Verfassung und die Gesetze einzuhalten und sich an europäische Werte zu halten. Bei allen, die "absolut integrationsunwillig" seien, sei für ihn als Konsequenz denkbar, "dass sie nicht österreichischer Staatsbürger werden".
Die Kritik aus dem linken Flügel der Roten hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen. Vier
SJ-Landeschefs wandten sich am Mittwoch gegen "rechte Rülpser" in ihrer Partei und empfahlen den Betreffenden einen Parteiwechsel. Sie kritisieren, dass die SPÖ aus wahltaktischen Gründen teils nach rechts ausschere. Sowohl Voves, als auch Niessl haben bald eine schwierige Landtagswahl zu schlagen. Oberösterreichs SJ-Vorsitzende sprach gar von "purer rechter Hetze". Ihr Niederösterreich-Pendant Boris Ginner legte später nach: "Letztklassig, rassistisch und völlig verfehlt".
"90 Prozent sind meiner Meinung"
Niessl scheint davon unbeeindruckt zu sein. Zu seinen Äußerungen habe er "bis jetzt ausschließlich positive Rückmeldungen bekommen", sagte er am Donnerstag. Er habe Dutzende E-Mails erhalten von "Menschen, die mir recht geben, aus dem Burgenland, außerhalb des Burgenlandes." Er sei sich sicher, dass "circa 90 Prozent der Menschen" die gleiche Meinung hätten wie er und sein LH-Kollege Voves: "Wenn man in unserer Gesellschaft lebt, dann haben alle die Bundesverfassung sowie die Bundes- und Landesgesetze einzuhalten und haben sich an die europäischen Werte zu halten."
Wenn jemand nicht dazu bereit sei, dann müsse man ihn aufklären und auf diese Werte hinweisen. "Wenn sich jemand kontinuierlich weigert, nach unseren Gesetzen und Normen zu leben, dann muss es auch Konsequenzen geben", erklärte Niessl.
Hinsichtlich möglicher Sanktionen müsse man "eine breite Diskussion führen und, wenn es notwendig ist, auch die Gesetze ändern." Bei "extremen Verstößen" könne dies seiner Meinung nach auch bedeuten, dass die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wird.
Man werde das Thema auf Landesebene behandeln und ähnlich wie die Steiermark einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landtag einlaufen lassen, kündigte Niessl an. Auch in der Bildungsreformkommission habe man schon darüber gesprochen, "dass auch in den Schulen bereits auf die Werte Europas aufmerksam gemacht wird."
Rot-blaues Burgenland?
Tiroler SJ-Chef Marcell Göttert sieht dies als "Anbiedern an die Freiheitlichen" - und erinnerte an den SPÖ-Parteitagsbeschluss, mit dem Koalitionen
mit der FPÖ ausgeschlossen werden. Weder Niessl, noch Faymann wollen dies laut "Kurier" im Burgenland jedoch so recht ausschließen. Bei einer Befragung der burgenländischen SPÖ-Mitglieder hätten sich ihm zufolge 89 Prozent dafür ausgesprochen, nach der Wahl mit allen Parteien, also auch mit der FPÖ, Regierungsgespräche zu führen. Auch Kanzler Werner Faymann schließt eine rot-blaue Koalition nicht kategorisch aus. Es sei Sache der Landesparteien, mit wem eine Koalition eingegangen wird.
