Bisher besteht das Strategiepapier des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, nur aus Überschriften. In seiner „Erstanalyse betreffend Sicherheitsoffensive der Bundesregierung gegen den Terror“ hat er im Auftrag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zusammengefasst, wie Polizei, die Einsatzkräfte der Cobra und der Staatsschutz aufgerüstet werden sollten, um Terroristen wirksam begegnen zu können. 170 Österreicher haben bisher im Irak und in Syrien die kämpfenden Islamisten unterstützt. 68 sind bereits zurückgekehrt. Sie erhöhten die Terrorgefahr in Österreich, weil laut Kogler Anders- oder Ungläubige und westliche Demokratien das Feindbild der Terroristen sind.

Dreistellige Millioneninvestitionen

Seit dem Anschlag in Paris am 7. Jänner rauchen jedenfalls auch bei uns die Köpfe, wie solchen Gefahren zu begegnen ist. Innenministerin Mikl-Leitner hat von dreistelligen Millioneninvestitionen gesprochen, die nötig seien, um die Sicherheitskräfte technisch und personell so aufzurüsten, dass sie „auf die aktuellen Herausforderungen adäquat reagieren“ können. Schon heute, spätestens am Montag soll ein Konzept mit genauen Investitionssummen fertig sein, das die Regierung am Dienstag beschließen will.

Laut Strategiepapier fehlten der Cobra vor allem gepanzerte Fahrzeuge, beschusssichere Transporthubschrauber und Polizisten ballistische Schutzwesten, Schutzhelme und „Langwaffen“. Darüber wurde gestern von Experten des Innen- und des Verteidigungsministers beraten, zumal die in allen Ländern (außer im Burgenland) stationierten rund 400 Cobra-Einsatzkräfte im Ernstfall auch auf die neun vor 13 Jahren um 221 Millionen Euro angeschafften Black-Hawk-Hubschrauber des Bundesheeres zurückgreifen dürften. Diese könnten rasch mit verstärkten Bodenplatten und gepanzerten Sitzen zumindest gegen Geschosse von bis zu 7,62 Millimetern (Kalaschnikow) sicherer gemacht werden. Wirklich beschusssichere Hubschrauber gebe es nicht, heißt es beim Bundesheer, das auch mit seinen 400 gepanzerten Fahrzeugen aushelfen will. Bisher hat die Cobra nur einen einzigen Radpanzer, der am Flughafen Wien-Schwechat stationiert ist.

Investitionen gegen den Terror sind laut Innenministerium auch in Videosysteme, die Observationstechnik, in die IT-Beweissicherung und Computer-Schutzmaßnahmen nötig. Zusätzlich gebe es personellen Bedarf von Spezialisten für die Analyse, Kriminaltechnik oder die Forensik.

Wolfgang Simonitsch