Die SPÖ wirft Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dessen Auftritt im Salon der Kleinen Zeitung seine Aussage zur „Kriegsagenda“ vor. „Schallenbergs Rhetorik ist verantwortungslos. Unser gemeinsames Europa ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
Schallenberg hatte am Dienstag bei der Veranstaltung gesagt: „Die Agenda der EU-Kommission in der letzten Legislaturperiode war in gewisser Hinsicht eine Friedensagenda. Was wir jetzt brauchen, ist – vielleicht etwas überspitzt formuliert – eine Kriegsagenda.“ Europa habe zu lange auf die Friedensdividende nach dem Kalten Krieg vertraut, sagte der Minister. „Ob wir es wollen oder nicht, aber wir befinden uns im systemischen Grundlagenwettbewerb mit rückwärtsgewandten Autokratien wie Russland und China und dabei geht es um das Eingemachte.“
Für Seltenheim ist klar: „Die Menschen in Österreich wollen und brauchen keine Kriegsagenda. Gerade als Außenminister des neutralen Österreichs sollte sich Schallenberg Gedanken darüber machen, wie Österreich und die EU friedenspolitisch aktiv werden können und nicht durch radikale Rhetorik Öl ins Feuer gießen.“ Die SPÖ sei die einzige Partei, die sich immer und konsequent für Neutralität und Frieden eingesetzt habe und weiterhin einsetzt.
