Als „Feigling der Nation“ bezeichnet ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger FPÖ-Chef Herbert Kickl. Nach seiner ersten Befragung im „rot-blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“ im April sagte der FPÖ-Chef für einen weiteren Befragungstermin diese Woche ab. Das sorgt bei den anderen Fraktionen für Ärger, immerhin stand Kickls Zeit als Innenminister von Anfang an im Fokus der Befragungen.
An diese Zeit soll sich am Dienstag Reinhard Teufel, damals Kickls Kabinettschef, heute blauer Klubobmann in Niederösterreich, erinnern. Befragt werden dürfte er unter anderem zu Kontakten von Kabinettsmitarbeitern zu Hans-Jörg Jenewein, gegen den wiederum Vorwürfe im Zusammenhang mit der Spionageaffäre rund um den festgenommenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott im Raum stehen. Auch für Inseratenvergaben des Kickl-Ministeriums dürften sich die Abgeordneten interessieren.
Grazer FPÖ-Causa wohl nicht Untersuchungsgegenstand
Ebenfalls aussagen wird am Dienstag der Grazer Gemeinderat Alexis Pascuttini, der sich um Aufklärung in der Finanzaffäre der blauen Stadtpartei bemühte und daraufhin aus der FPÖ ausgeschlossen wurde. Zwar dürfte Pascuttini grundsätzlich auskunftsfreudig sein, ob ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand besteht, ist allerdings fraglich. Denn ein Ausschuss auf Bundesebene kann sich nur mit Vorgängen im Bereich der Bundesvollziehung befassen, der Finanzskandal einer Stadt- oder Bundeslandpartei fällt nicht darunter. Dass die Verfahrensrichterin Fragen zu der Causa zulassen wird, ist also unwahrscheinlich. Die ÖVP hofft, zumindest zu den Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft in der Causa fragen zu können.
Insgesamt hat der von der ÖVP im Alleingang eingesetzte U-Ausschuss allerdings mit Zeugenschwund zu kämpfen. Am Montag sagte kurzfristig Thomas Sila krankheitsbedingt ab. Dieser ist Geschäftsführer der Werbeagentur „Ideenschmiede“, an der auch Herbert Kickl über einen Treuhandvertrag beteiligt war. Laut Vorwürfen im Zusammenhang mit der „Ideenschmiede“ sollen über Jahre im Gegenzug für Aufträge der öffentlichen Hand Kick-back-Zahlungen an die FPÖ geflossen sein. Herbert Kickl gibt an, er habe den Treuhandvertrag mittlerweile mündlich aufgekündigt.
Zusätzliche Befragungen müssten einstimmig beschlossen werden
Offen ist, ob Gastronom Martin Ho, Peter Gridling, früherer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie Florian Stermann, einst Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, am Mittwoch vor den Abgeordneten erscheinen werden. Eine Zusage für den letzten Befragungstag gibt es bisher nur von einem Personenschützer des früheren FPÖ-Vizekanzlers Heinz Christian Strache.
Ende Mai ist für die beiden aktuell laufenden Untersuchungsausschüsse – Ende April fanden die letzten regulären Befragungen im Cofag-U-Ausschuss statt – jeweils noch ein Tag für die mögliche behördliche Vorführung von Auskunftspersonen vorgesehen. Eine solche Vorführung wurde im Cofag-Ausschuss für Signa-Gründer René Benko beantragt. Wollen die Abgeordneten an diesen Tagen noch weitere Auskunftspersonen laden oder gar zusätzliche Befragungstage festlegen, bräuchte es die Zustimmung aller Fraktionen.
