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Verwaltungsrichter sollen entscheiden, wer überwacht wird

Das Bundesverwaltungsgericht soll laut ÖVP-Entwurf entscheiden, wessen Nachrichten-Apps überwacht werden. Das soll nicht nur Grüne beruhigen.
Smartphone mit Richterhammer | Geht es nach der ÖVP, sollen Bundesverwaltungsrichter entscheiden, auf wessen Handy mitgelesen werden darf.
© IMAGO / ADOBESTOCK
Geht es nach der ÖVP, sollen Bundesverwaltungsrichter entscheiden, auf wessen Handy mitgelesen werden darf.
© IMAGO / ADOBESTOCK
Author Christina Traar
Christina Traar Chefredakteurin Wien
Chefredakteurin Wien
26. April 2024,
5:00 Uhr

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