Seit Längerem drängt die ÖVP auf eine Reform, die eine Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Signal ermöglichen soll. Eingesetzt werden soll dieses Mittel zur Gefahrenabwehr. Die Spionage-Affäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott rückt dieses Anliegen nun wieder in den Fokus der Politik.
Die Grünen legten sich bislang quer, auch direkt nach dem Bekanntwerden von Otts Datenweitergabe an Russland. Nun könnte aber Bewegung in die Sache kommen. Justizministerin Alma Zadić zeigte sich im Ö 1-Mittagsjournal am Samstag eingeschränkt offen für eine Überwachungsmöglichkeit von Messengerdiensten. Aus ihrer Sicht könne man darüber reden. Die vom Verfassungsgerichtshof eingezogene rote Linie eines „Bundestrojaners“ dürfe dabei allerdings nicht überschritten werden. Dabei handelt es sich um eine Schadsoftware, die auf den Endgeräten eingeschleust wird, indem Sicherheitslücken im System ausgenutzt werden. Diese Verwendung einer Schadsoftware kann und darf es aus ihrer Sicht nicht geben. Die technische Lösung dafür müsse vom Innenministerium kommen.
Seitenhieb gegen die FPÖ
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte dies in einer schriftlichen Stellungnahme. Experten aus beiden Ressorts würden in enger Zusammenarbeit eine legistische Lösung vorlegen, kündigte er an. „Es geht darum, dem Verfassungsschutz und der Kriminalpolizei die notwendigen Befugnisse zu geben, um Spionage, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können. Während diese Bundesregierung mit Hochdruck für die Sicherheit der Menschen in unserem Land arbeitet, hat die FPÖ kein Interesse an einem schlagkräftigen Verfassungsschutz und einer modernen Kriminalpolizei in Österreich“, richtet der Innenminister aus.
Bei der Frage des Generalstaatsanwalts als künftige justizielle Weisungsspitze beharrte Zadić auf die von Experten geforderten Dreiersenate. Auch dies sei eine „rote Line“, richtete sie der ÖVP aus. Sie werde „keine Kompromisse schließen zum Nachteil unseres Rechtsstaats und der Justiz“, nur um eine positive Schlagzeile zu bekommen.
