Nur drei Tage nach der Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg hat der designierte neue Stadtchef Bernhard Auinger (SPÖ) am Mittwoch die Ressortverteilung in der fünfköpfigen Stadtregierung weitgehend fixiert. „Nun müssen wir noch schauen, ob die Verteilung für die Verwaltung auch administrativ durchführbar ist“, sagte er am Donnerstag zur APA. Nach Ostern sollen dann die inhaltlichen Gespräche über ein gemeinsames Arbeitsübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 starten.
Auinger hat am vergangenen Sonntag die Stichwahl gegen KPÖ-Plus-Kandidat Kay-Michael Dankl klar für sich entschieden. Er wird als neuer Bürgermeister für die städtischen Finanzen, die Magistratsdirektion und das Personalamt zuständig sein. Zudem behält er sich seine Agenden für den Sport, die Kultur, die Kinderbetreuung und Elementarpädagogik. Der zweite Stadtratssitz für die SPÖ bleibt bei Andrea Brandner. Sie wird weiter das Sozialressort führen und bekommt das Gartenamt hinzu.
KPÖ erhält Leib- und Magenthema Wohnen
Der künftige KPÖ-Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl wird ein Ressort „Bauen, Wohnen und Bodenpolitik“ erhalten. Der Kommunist wird zudem für den Ankauf von Grundstücken für leistbares Wohnen, die städtischen Wohnungen, das Wohnservice und die städtische Immobiliengesellschaft SIG zuständig sein. Außerdem werden in seine Aufgabenbereiche der Aufbau eines Leerstandsmonitoring und die Kontrollen von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb fallen. Dankl soll auch Eigentümervertreter der Stadt bei der GSWB werden: Salzburgs größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die Stadt und Land gehört, ist zuletzt schwer in die Kritik geraten.
Der neue Zweite Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) wird in Zukunft für die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig sein - darunter fallen etwa die Agenden für das Amt für öffentliche Ordnung, das Gesundheitsamt oder die Berufsfeuerwehr. Zudem erhält er der die städtischen Betriebe, in der die Freibäder der Stadt, die Bestattung, das Abfallservice und der Wirtschaftshof oder die Eisarena vereint sind. Kreibich ist neben Auinger der einzige Politiker, der in den kommenden Jahren zwei Abteilungen unter sich hat.
Wirtschaft für ÖVP, Planung für Grüne
Die grüne Bürgerlisten-Stadträtin Anna Schiester erhält schließlich das wichtige Planungsressort und wird damit für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt zuständig sein und soll zuletzt stiefmütterlich behandelte Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreiben. Weil die Wohnraumplanung in ihr Ressort fällt, wird sie in Zukunft viel mit Dankl zusammenarbeiten müssen.
„In Grundzügen steht das Gerüst, finalisieren wollen wir das nächste Woche“, sagte Auinger. Am kommenden Mittwoch gibt es ein Gespräch der neuen Stadtregierungsmitglieder mit dem Magistratsdirektor, am Donnerstag will der neue Stadtchef über den weiteren Fahrplan informieren. Auinger hatte schon vor seiner Wahl betont, als Bürgermeister jenen Personen das Ressort geben zu wollen, für das sie am meisten brennen - was ihm mit der jetzigen Aufteilung weitgehend gelungen sein dürfte. Der neue Gemeinderat wird am 8. Mai angelobt.
