Im Sommer hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030 versprochen. Als beim Finanzausgleich unter anderem dafür auch ein „Zukunftsfonds“ eingerichtet wurde, fehlte der SPÖ eine volle Milliarde Euro. Sie sprach von einer „Mogelpackung“. Am Mittwoch beschloss der Ministerrat, dass die für Elementarpädagogik vorgesehenen Gelder nach der fünfjährigen Finanzausgleichsperiode zwei Jahre weiterlaufen sollen. Damit wären es tatsächlich 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung.
Kinderbetreuung
Wie die Regierung doch 4,5 Milliarden Euro auftrieb
Als der Finanzausgleich vorgestellt wurde, fehlte noch eine Milliarde zur Kanzlerankündigung. Nun ist sie da, aber irgendwie auch nicht. Wichtiger ist wohl aber eine andere Maßnahme: ein Kinderbetreuungs-Dashboard.
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