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EU-Wahl LivetickerDer Wahltag bis 20:00 Uhr im Liveticker

Österreichs Wahllokale haben geschlossen, um 23 Uhr liegen erste handfeste Ergebnisse vor, jetzt gibt es lediglich Exit-Polls, Hochrechnungen sind Geschichte. Verfolgen Sie hier alle News rund um die EU-Wahl 2019.

EU-WAHL: OeVP ZENTRALE: KURZ / KARAS
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

 

19:58 Uhr: In SPD werden Konsequenzen gefordert

Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Konsequenzen aus den desaströsen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte Gabriel laut Medienberichten. "Alles und alle gehören auf den Prüfstand", fügte der frühere deutsche Außenminister dem "Tagesspiegel" und den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hinzu. "Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland."

In Deutschland kamen CDU/CSU in Prognosen von ARD und ZDF nur noch auf 27,7 bis 27,9 Prozent, nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stürzte laut Prognosen von 27,3 auf 15,6 Prozent. Beides waren historische Tiefstände. Die rechtspopulistische AfD legte von 7,1 auf etwa 10,5 Prozent zu. Überraschung des Abends waren aber die Grünen, die sich mit 20,8 bis 21,8 Prozent auf den zweiten Platz schoben. Auch in Österreich schnitten die Grünen mit 13,5 Prozent laut einer Trendprognose stärker ab als erwartet, in Irland lag die bisher nicht im Europaparlament vertretene Partei bei 15 Prozent.

19:57: Schock für viele europäische Volksparteien

Europaweit dürften die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die Sozialdemokraten der S+D laut Umfragen vor der Wahl künftig deutlich schwächer unter den 751 Europaabgeordneten vertreten sein. Erstmals dürften sie gemeinsam keine Mehrheit haben. Die Liberalen, die sich mit der erstmals angetretenen Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verbünden wollen, dürften dafür erheblich stärker werden.

19:52 Uhr: Van der Bellen sieht "guten Tag für Europa"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Wahlsonntag als "einen guten Tag für Europa" bezeichnet. Der erste Eindruck sei, dass die pro-europäischen Stimmen überwiegen und nicht jene, die den Zerfall Europas befürworten. Man müsse aber die Ergebnisse in den anderen Ländern abwarten, sagte der Bundespräsident im ORF.

19:50 Uhr: AfD stärkste Kraft in Brandenburg

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist ersten Ergebnissen zufolge bei der Europawahl zur stärksten Kraft im ostdeutschen Bundesland Brandenburg aufgestiegen. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der Stimmen kommt sie laut dem Landeswahlleiter auf 21,2 Prozent. Platz zwei belegt die CDU mit 18,0 Prozent vor der SPD mit 17,1 Prozent und der Linkspartei mit 12,2 Prozent.

19:47 Uhr: Union und SPD in Deutschland im Image-Tief

Das schlechte Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl in Deutschlanbd liegt einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zufolge vor allem am schlechten Ansehen der Parteien und ihrer Vorsitzenden. Nur 22 Prozent der Befragten halten die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnach für hilfreich für das Abschneiden ihrer Partei, bei SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur 16 Prozent.

Ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kam die CDU/CSU bei der Europawahl am Sonntag nur noch auf 27,7 bis 27,9 Prozent, nach 35,3 Prozent vor fünf Jahren. Die SPD stürzte laut Prognosen von 27,3 auf nur noch 15,6 Prozent.

19:45 Uhr: Werner Kogler über das Grünen-Ergebnis

Der Grüne Spitzenkandidat und Bundessprecher Werner Kogler über das Ergebnis der Grünen.

Werner Kogler im Gespräch

19:43 Uhr: Meinl-Reisinger sieht "kraftvolles Signal"

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat das prognostizierte Abschneiden der NEOS als "kraftvolles Signal" bezeichnet. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis", sagte sie am Sonntagabend nach Veröffentlichung der zweiten Trendprognose, laut der die NEOS nach wie vor bei 8 Prozent stehen, zur APA.

19:41 Uhr: Voggenhuber enttäuscht

Johannes Voggenhuber, Spitzenkandidat der Initiative EUROPA Jetzt, hat sein Ziel von einem Mandat bei der EU-Wahl verpasst. Enttäuscht sei er aber vor allem darüber, dass das Ibiza-Video keine tiefergehende politische Veränderung ausgelöst habe, betonte Voggenhuber bei einer ersten Stellungnahme im Haus der EU.

19:40 Uhr: CDU/CSU kündigen Kampf gegen Grüne an

Die Vorsitzenden der deutschen Unionsparteien, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder(CSU) haben angekündigt, als Reaktion auf die Verluste bei der Europawahl verstärkt Klimaschutzpolitik und den Kampf gegen die Grünen in den Vordergrund zu rücken. "Wir brauchen eine intensive Auseinandersetzung mit den Grünen", forderte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend.

"Alte Maßstäbe gelten nicht mehr. Wir müssen jünger, cooler, offener werden", sagte er. Kramp-Karrenbauer räumte Fehler in der Wahlkampagne ein. Es sei der Union nicht gelungen, ihre Themen wie Sicherheit, Wohlstand und Frieden in der EU in den Vordergrund zu rücken. "In diesem Wahlkampf ging es vor allem um das Thema Klima und Klimaschutz."

19:36 Uhr: So reagiert Schieder auf das schwache Ergebnis

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder im Gespräch mit der Kleinen Zeitung:

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder im Interview

19:35 Uhr: Regierungspartei in Irland vorne

Die irischen Wähler haben ersten Schätzungen zufolge der pro-europäischen Regierungspartei Fine Gael bei der EU-Wahl 2019 klar den Vorzug gegeben. 29 Prozent der Stimmen gingen demnach an die Mitte-Rechts-Partei von Premier Leo Varadkar. Die Grünen schaffen mit 15 Prozent erstmals seit 20 Jahren den Einzug ins EU-Parlament.

19:30 Uhr: Fidesz gewinnt mit 56 Prozent klar in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seine Regierungspartei Fidesz haben die EU-Wahl in Ungarn klar für sich entschieden. Sie kommt auf rund 56 Prozent der Stimmen, geht aus der Umfrage des Instituts Nezopont hervor. 2014 waren es bereits 51 Prozent gewesen. 

Auf dem zweiten Platz folgen mit je zehn Prozent die MSZP und die Demokratische Koalition, beide Teil der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Die rechtsradikale Jobbik kam nur auf neun Prozent, 2014 hatten sie noch 15 Prozent erreicht. Momentum, die sich zur liberalen ALDE-Fraktion bekennen, landeten laut Prognose beim ersten Antritt bei einer EU-Wahl bei sieben Prozent. Die Grünen kamen auf fünf Prozent und verloren demnach gegenüber 2014 zwei Prozent.

19:28 Uhr: SPÖ droht Negativrekord

Für die SPÖ dürfte die heutige EU-Wahl zwei höchst unerfreuliche Rekorde bringen: Ihr droht das schlechtestes Bundeswahl-Ergebnis aller Zeiten - und der größte Vorsprung der ÖVP, den es jemals bei einer EU- oder Nationalratswahl gab. Um elf Prozentpunkte liegt die ÖVP laut APA/ORF/ATV-Trendprognose vor der SPÖ - das ist doppelt so viel wie die bisher höchsten Werte.

19:25 Uhr: So reagiert Karas auf das starke Ergebnis

Ob die ÖVP wegen oder trotz Othmar Karas bei der heutigen EU-Wahl reüssiert hat, wird man erst nach Auswertung der Vorzugsstimmen wissen. Klar ist freilich schon heute: Verhindert hat der Frontmann aus der alten schwarzen Garde den türkisen Erfolg nicht. Hier Othmar Karas im Video-Interview mit der Kleinen Zeitung:

Othmar Karas im Interview mit der Kleinen Zeitung

19:23 Uhr: Sarah Wiener sieht "grüne Wiederbelebung"

Die grüne Listenzweite und Promi-Köchin Sarah Wiener sieht im Abschneiden der Öko-Partei eine "Wiederbelebung" nach dem desaströsen Rausflug aus dem Parlament. Es sei gelungen, die Partei "wiederaufzubauen", so Wiener vor Journalisten im Haus der EU. "Das ist ein starker Auftrag, für grüne Werte zu kämpfen", erklärte Wiener, die ins EU-Parlament einziehen wird. Einen Wermutstropfen sah sie im Ergebnis der FPÖ. Diese sei "nicht genug abgestraft" worden.

19:22 Uhr: Kärntens LH Kaiser gegen "Hüftschüsse"

Der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende Peter Kaiser hat sich am Sonntagabend enttäuscht über das "schmerzhafte und schwer nachvollziehbare Wahlergebnis gezeigt. Auf die Frage, ob Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun zurücktreten solle, meinte Kaiser: "Ich bin gegen Hüftschüsse, wir werden das Ergebnis in den Gremien analysieren." Bezüglich des Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte Kaiser auf APA-Anfrage, die Ausgangslage habe sich durch die Wahl nicht verändert. Natürlich müsse man den Wahlausgang mit einbeziehen, alles andere wäre töricht, das werde der Nationalratsklub der SPÖ am (morgigen) Montag auch sicher tun.

19:21 Uhr: Lunacek im Kleine-Zeitung-Interview

Die frühere Grünen-EU-Abgeordnete und Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen, Ulrike Lunacek, im Kleine-Zeitung-Videointerview.

Lunacek im Kleine-Zeitung-Interview

19:17 Uhr: Weber sieht "klaren Führungsanspruch"

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, hat die gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl am Sonntag begrüßt. "Die europäische Demokratie lebt", sagte Weber am Sonntagabend auf der Wahlparty der CDU in Berlin zu der deutlich gewachsenen Wahlbeteiligung. Weber sagte, trotz der Stimmenverluste seien CDU und CSU die stärkste Kraft in Deutschland. "Die Union hat einen klaren Führungsanspruch in Deutschland."

19:11 Uhr: "Land nicht Spielball einer einzigen Person"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihren Auftritt im Festzelt ihrer Partei in der Wiener Löwelstraße zur Mobilisierung für die bevorstehende Nationalratswahl genutzt. Als ihren Gegner identifizierte sie dabei Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Dieses Land darf nicht Spielball einer einzigen Person werden", rief sie ihren Unterstützern zu.

Die EU-Wahl sei geschlagen, möglicherweise könne man das Ergebnis von 2014 doch noch halten, hoffte sie auf die tatsächlichen Auszählungsergebnisse, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlagen. Sie hoffe vor allem auf die Stimmen aus der Bundeshauptstadt Wien, so Rendi-Wagner.

"Aber ich sage euch, diese Wahl ist vorbei, und wir stehen ab morgen vor der nächsten Wahlauseinandersetzung", sagte die SPÖ-Chefin. Dies sei "absurd", und man habe dies einzig Kurz zu verdanken, der innerhalb von zwei Jahren zwei Bundesregierungen gesprengt habe. Dieses Scheitern der "eigenen Kurz-Strache-Bundesregierung" nutze der Kanzler für den eigenen Ich-Wahlkampf: "Das macht ein Regierungschef in dieser Situation nicht." Zum Abstimmungsverhalten der SPÖ beim Misstrauensantrag morgen, Montag, im Nationalrat sagte sie nichts.

19:10 Uhr: Kroatien: Konservative stärkste Kraft

Die konservative Regierungspartei HDZ hat sich bei der Europawahl in Kroatien trotz deutlichen Verlusten als stärkste Kraft behaupten können. Dies zeigten Exit Polls, die von kroatischen TV-Sendern nach Wahlschluss um 19 Uhr veröffentlicht wurden. Demnach kam die HDZ auf 23,43 Prozent oder vier der elf EU-Mandate, die oppositionellen Sozialdemokraten erreichten 18,4 Prozent (drei Mandate).

Die Protestpartei "Zivi zid" (Lebende Mauer) erreichte mit 6,5 Prozent ein Mandat. Die Überraschung der Wahlen war aber der unabhängige Kandidat Miroslav Kolakusic, der sich mit 8,2 Prozent einen Sitz in Straßburg sicherte. Jeweils ein Mandat ging auch an die europaskeptischen Souveränisten (6,4 Prozent) und die linksliberale "Amsterdam-Koalition" (5,6 Prozent). Vor fünf Jahren hatte die HDZ 41,4 Prozent und sechs der elf kroatischen Europamandate gewonnen. Auf dem zweiten Rang landeten die Sozialdemokraten mit 29,9 Prozent (vier Mandate), die Grün-Partei ORaH errang mit 9,4 Prozent das elfte Mandat.

19:07 Uhr: Vilimsky lässt FPÖ-Misstrauen wieder offen

Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ und Generalsekretär Harald Vilimsky lässt die Frage wieder offen, ob die Freiheitlichen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag das Misstrauen aussprechen werden. Für ihn sei "das Vertrauen weg", aber man werde am Montag bei den Beratungen im Klub auch "andere Aspekte miteinflechten", sagte Vilimsky vor Journalisten im Haus der EU.

Die Frage, ob man es sich noch einmal anders überlege könnte und Kurz nicht das Vertrauen entziehe, nannte der Generalsekretär "theoretisch". Man werde jedenfalls staatspolitische Verantwortung leben und "noch einmal alles in die Waagschale werfen und analysieren".

Interview mit FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky

Viele ÖVP-Wähler hätten "Kurz gewählt und Karas bekommen", so Vilimsky. So gesehen müssten sie mit einer "bitteren Pille" leben, meinte der freiheitliche Spitzenkandidat.

19.00 Uhr: Schieder: "Kurz ist gescheitert"

Mit großem Jubel ist SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder am Sonntagabend von seinen Unterstützern im Festzelt in der Wiener Löwelstraße empfangen worden. Die SPÖ sei für Platz eins "noch nicht soweit", man werde daran aber weiterarbeiten. Wichtig sei,"dass wir nicht taktieren, sondern einfach unserem Herzen folgen", meinte er bezüglich der Haltung zur ÖVP.

Dass der EU-Wahlkampf in der letzten Wochen ausschließlich innenpolitisch überschattet gewesen sei, schrieb er nicht nur der FPÖ, sondern auch dem Bundeskanzler zu. Der "lupenreine Egoist" Sebastian Kurz (ÖVP) sei "gescheitert an sich selbst, und das wird die Antwort auch am Montag sein". Es sei "Zeit für einen politischen Neuanfang", meinte er unter dem Jubel der Anwesenden, ohne die kommende Misstrauensabstimmung im Nationalrat explizit zu erwähnen.

Man wolle "dorthin gehen, wo wir spüren, dass die Menschen das von uns erwarten". Im Übrigen gehe es ausschließlich um die Inhalte, "nicht um einzelne Kandidaten".

EU-Wahl Harald Vilimsky

18.50 Uhr: Neue Prognose: ÖVP zehn Prozentpunkte vor SPÖ

Die ÖVP hat die EU-Wahl vom Sonntag mit großem Abstand vor der SPÖ gewonnen. Die zweite Trendprognose von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek für APA, ORF und ATV zeigte die ÖVP erneut bei 34,5 Prozent, rund zehn Prozentpunkte vor der SPÖ mit 23,5 Prozent. Die FPÖ verliert und erreicht 17,5 Prozent. Die Grünen werden mit 13,5 Prozent zweistellig und ziehen wie die NEOS (8 Prozent) ins EU-Parlament.

Gescheitert ist die Liste Europa JETZT, die mit rund 2 Prozent am Einzug scheiterte. Die Wahlbeteiligung dürfte deutlich steigen - auf mehr als 50 Prozent.

Die zweite Trendprognose von 18.45 Uhr blieb gegenüber der ersten Prognose unverändert und bestätigte den großen Zugewinn für die ÖVP gegenüber 2014, als die Volkspartei auf 26,98 Prozent gekommen war. Die 34,5 Prozent bedeuten ein Plus von 7,5 Prozentpunkten. Von den innenpolitischen Turbulenzen der letzten Woche nicht profitieren konnte die SPÖ: Sie kommt demnach auf 23,5 Prozent, was sogar einen leichten Verlust bedeutet - 2014 erreichte die Sozialdemokratie noch 24,09 Prozent.

EU-Wahl Ulrike Lunacek

Die FPÖ bekam die Auswirkungen der Ibiza-Affäre doch zu spüren, kommt auf 17,5 Prozent und verliert damit rund 2,5 Prozentpunkte. Deutlich Haare lassen mussten sie gegenüber den Umfragen vor Aufkommen des Ibiza-Videos von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache.

Souverän den Wiedereinzug geschafft haben die NEOS, die mit 8 Prozent ihr Resultat von 2014 (8,14 Prozent) in etwa halten. Die Grünen verlieren zwar gegenüber ihrem Rekord-Ergebnis von 2014 (14,52 Prozent) - schaffen aber nach dem Rauswurf bei der Nationalratswahl 2017 mit den 13,5 Prozent und dem klaren Einzug ins EU-Parlament das politische "Comeback" mehr als deutlich.

18.45 Uhr: Gamon "freut sich wirklich"

NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon hat sich in einer ersten Reaktion sehr zufrieden mit dem prognostizierten Abschneiden ihrer Partei gezeigt: "Ich freue mich wirklich darüber", sagte sie nach der ersten Trendprognose im Gespräch mit Journalisten - auch wenn es natürlich schade sei, dass man das zweite Mandat nicht geschafft habe.

"Ich kann nicht behaupten, dass es nicht schade ist, dass wir nicht zu zweit einziehen", sagte Gamon. Doch sie zeigte sich erfreut über das "sehr erfolgreiche" Abschneiden ihrer Partei. Kommentatoren hätten im Vorfeld prophezeit, dass die NEOS für ihre Forderung nach den "Vereinigten Staaten von Europa" abgestraft werden würden. Doch die NEOS hätten gezeigt, dass sie für ihre Überzeugungen einstehen. "Ich freue mich, dass es für unser Herzensanliegen, die 'Vereinigten Staaten von Europa' ein klares Zeichen gibt", meinte sie.

EU-Wahl: Claudia Gamon

18.40 Uhr: Erste Reaktion von Merkels Nachfolgerin

Die CDU/CSU Union sei insgesamt angetreten mit einem klaren Ziel, bei der Europawahl mit Abstand stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Dieses Ziel sei erreicht worden, betonte die Parteichefin und danke dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Sie untermauerte den Anspruch, dass Weber auch die Spitze der EU-Kommission übernehmen müsse. Sie forderte vom Koalitionspartner SPD in Berlin, weiterhin die deutsche Regierung zu unterstützen, deutsche Interessen in Brüssel zu vertreten.

18.30 Uhr: Kurz: "Ich bin fast sprachlos"

Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) betrat, bejubelt von Parteianhängern, die Bühne der Wahlzentrale. "Mir fehlen normalerweise nicht die Worte, aber ich bin fast sprachlos." Es sei "das historisch beste Wahlergebnis, das jemals bei einer Europawahl in Österreich erzielt worden ist", rief Kurz dem im neuerlich einsetzenden Regen wartenden ÖVP-Tross von der vor der Parteizentrale aufgebauten Bühne zu.

Kurz sah in dem Votum eine "Stärkung der Mitte". Zudem wertete er es auch als starkes Zeichen, dass die Wahlbeteiligung gestiegen sei. Man werde für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber voraussichtlich sieben Mandate "liefern", hob Kurz hervor.

"Was auch immer morgen passieren wird", meinte er hinsichtlich des drohenden Misstrauensvotum gegen ihn in der Sondersitzung des Nationalrates: "Wir trotzen nicht nur dem Regen, wir trotzen allem anderen, was kommen wird", so Kurz: "Wir sind gestärkt."

18.20 Uhr: Doskozil: "Klare Wahlniederlage" für Sozialdemokratie

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sah am Sonntag nach der ersten Trendprognose zur EU-Wahl für die Sozialdemokratie "eine klare Wahlniederlage". Dies hänge damit zusammen, dass man zwei Aspekte nicht realisiert habe: Einer ersten Analyse zufolge habe man nicht mobilisieren können, "wenngleich die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Die ÖVP hat hier besser mobilisiert, keine Frage."

"Ein zweiter Aspekt ist sicher jener, dass wir ganz einfach keinen Wähleraustausch zustande bringen zwischen Freiheitlicher Partei und Sozialdemokratie", sagte Doskozil in Eisenstadt. "Dieses Ergebnis bundesweit ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokratie. Man muss ganz klar sagen, dass eine Partei und das ist die Volkspartei am heutiger Tag der Wahlsieger ist. Dazu muss man auch neidlos gratulieren", stellte der Landeshauptmann fest.

18.15 Uhr: AfD lobt FPÖ: "Krisenmanagement lehrbuchmäßig"

Die Alternative für Deutschland (AfD) freut sich über das FPÖ-Ergebnis bei der Europawahl. "Das Krisenmanagement der FPÖ war lehrbuchmäßig", sagte Maximilian Krah, EU-Spitzenkandidat in Sachsen, am Sonntagabend der APA in Brüssel. Man sei zuversichtlich, dass es für die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl im Herbst keine Verluste geben werde.

Dass die Freiheitlichen trotz Ibiza-Video nur vergleichsweise wenig verloren haben, begründete Krah wie folgt: "Die Leute sind verärgert über die Methoden, die hier angewendet wurden." Die Wähler seien nicht bereit, sich manipulieren zu lassen. Aus Sicht der AfD spreche überhaupt nichts dagegen, die FPÖ in eine mögliche gemeinsame rechte EU-Parlamentsfraktion aufzunehmen. "Die persönliche Vertrauensbasis ist da", sagte Krah.

18.10 Uhr: Herber Rückschlag für CDU und CSU

Die Union aus CDU und CSU müssen in Deutschland damit einen herben Rückschlag hinnehmen. Minus 7,8 Prozentpunkte bedeutet dies für die Partei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD erwischt es mit minus 11,8 Prozentpunkte allerdings noch heftiger. Größte Gewinner sind die Grünen mit plus 9,8 Prozentpunkten und auch AfD (+3,4) sowie FDP (+2,1) verzeichnen deutliche Zugewinnen. Für die Linkspartei ging es mit 1,9 Prozentpunkten mimus deutlicher nach unten und eine kleine Überraschung erlebt die Satirepartei von Ex-Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn mit einem Plus von 1,9 Prozentpunkten.

"Wir haben bei den Europawahlen eine Enttäuschung erlebt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben", sagt der SPD-Generalsekretär Las Klinbeil. Er warnte aber vor Schnellschüssen. In den vergangenen Tagen hatte es innerhalb der Sozialdemokraten eine Debatte über die SPD-Chefin Andrea Nahles gegeben. Es gab Gerüchte über einen Putsch durch Ex-Parteichef Martin Schulz. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich ebenfalls zerknirscht in einer ersten Stellungnahme. Eine Debatte jetzt über die Große Koalition will er allerdings nicht. "Ich finde sie muss weitermachen. Deutschland braucht Stabilität", sagt Ziemiak.

18.05 Uhr: So wurde in Deutschland gewählt

Um Punkt 18 Uhr haben die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF für Deutschland die Prognose für die deutschen Zahlen für das Europaparlament veröffentlicht:

CDU: 27 Prozent, SPD: 15,5, Grüne 20,5, Linke 5,5, AfD10,5, FPD 5,5, Freie Wähler 2,0, Die Partei 2,5, Andere 10,5.

Die Sitzverteilung der deutschen Abgeordneten für das EU-Parlament sieht so aus:

CDU/CSU 27, SPD 15, Grüne 20, Linke 6, AfD 11, FDP 6, Freie Wähler 2, Die Partei 3, Kleinparteien 6

18.00 Uhr: Europäische Volkspartei dürfte stärkste Fraktion werden

Das ZDF hat eine gemeinsame Prognose für alle 28 EU-Länder für die künftige Sitzverteilung im EU-Parlament veröffentlicht. Demnach käme die Europäische Volkspartei als stärkste Fraktion auf 175 der 751 Sitze. Die Sozialdemokraten werden mit 152 Sitzen zweitstärkster Block. Für beide Parteien würde es demnach nicht mehr für eine eigene Mehrheit im künftigen Parlament reichen. Die Europäischen Liberalen ALDE - mit der französischen Bewegung "La République en Marche" von Präsident Emmanuel Macron - kämen als drittstärkste Fraktion auf 101 Sitze.

17.50 Uhr: Zwischen Trauer und Jubel

In der SPÖ war es still im Parteizelt, als die Prognose verkündet wurde. Bei der ÖVP wurde hingegen gejubelt, ebenso wie bei der FPÖ, die damit ihrem Stimmenverlust trotzte. Bei den Grünen wird gefeiert, viele zeigen sich überrascht vom guten Ergebnis. Bei den Neos gibt es keine Überraschungen, man konnte seinen Stimmenanteil halten. Die Liste "Jetzt" hat es nicht geschafft.

17.20 Uhr: ÖVP trotzt der Misstrauensfront

Die ÖVP hat am Tag vor der vermutlichen Abwahl von Kanzler Sebastian Kurz Rückenwind von der Bevölkerung erhalten. Gemäß ersten Prognosen kann die Volkspartei bei der EU-Wahl ein Rekordergebnis mit rund 33-34 Prozent einfahren, während SPÖ und Freiheitliche enttäuschen. Ein zweistelliges Comeback gelingt den Grünen, die NEOS treten auf der Stelle.

Die Volkspartei hatte im Wahlkampf nicht nur auf die beiden Spitzenkandidaten Ohtmar Karas und Karoline Edstadler gesetzt, sondern auch Bundesparteiobmann Sebastian Kurz in die Schlacht geworfen. Insofern sah Generalsekretär Karl Nehammer ein "ganz starkes Vertrauensvotum" für den Kanzler.

Diesen erwägen SPÖ und FPÖ am Montag im Nationalrat abzuwählen. Heute gab es nichts zu feiern. Die Sozialdemokraten dürften etwa bei jenem Ergebnis bleiben, das man vor fünf Jahren erreicht hatte, also in etwa 24 Prozent. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda war folgerichtig "nicht zufrieden".

Die FPÖ dürfte mit etwa 17 Prozent noch einmal gut zwei Punkte gegenüber dem enttäuschenden Resultat 2014 einbüßen. Als Erklärung wird wohl der Ibiza-Skandal um den mittlerweile zurückgetretenen Parteichef Heinz-Christian Strache dienen. Eine entsprechende Einschätzung gab Spitzenkandidat Harald Vilimsky bereits ab. Am Misstrauen gegenüber Kurz hat sich für ihn ebenso wie für Drozda auch nach dem heutigen Ergebnis nichts geändert.

EU-Wahl Thomas Waitz zur EU-Wahl

Eine Partynacht dürfte es bei den Grünen geben. Mit 13,5 Prozent verliert man zwar einen Punkt, nach dem verpassten Einzug in den Nationalrat sind die zwei erreichten Mandate aber ein Triumph für Parteichef und Spitzenkandidat Werner Kogler. Sein Ex-Parteifreund Johannes Voggenhuber scheiterte hingegen mit EUROPA Jetzt mit zwei Prozent klar.

Unspektakulär verlief der Wahlsonntag für die NEOS, die mit ihrem "Vereinigte Staaten von Europa"-Konzept die gleichen acht Prozent wie bei der letzten EU-Wahl erreichen dürften.

17.15 Uhr: So reagierte man in den Parteizentralen

Die ÖVP hat ihr Traumergebnis bei der EU-Wahl erwartungsgemäß als "starkes Vertrauensvotum für Kanzler Sebastian Kurz, der für Stabilität und Handlungsfähigkeit" gewertet, sagte Generalsekretär Karl Nehammer im ORF in Anspielung auf das bevorstehende Misstrauensvotum gegen Kurz im Nationalrat. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem "guten Tag für Österreich und Europa".

Bei der SPÖ wurde die Trendprognose mit absoluter Ruhe quittiert. Den Höhenflug der ÖVP kann man in der Zentrale noch nicht wirklich glauben.
Riesenjubel bei den Grünen. Der Druck im Wahlkampf sei riesig gewesen, "doch mit Sarah Wiener wagten wir zu träumen.", meinte Grünen-Politikerin Monika Vana.

Die FPÖ bejubelte bei Veröffentlichung der Trendprognose ihre relativ geringen Verluste und die Verluste der SPÖ. Bei den Neos herrscht Zweckzufriedenheit, Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker auf die Frage, ob er enttäuscht sei? „Nein – überhaupt nicht. Aber ich glaube das Ergebnis noch nicht."

17.12 Uhr: FPÖ verliert dank "Ibiza-Gate"

Der FPÖ bescherte ihr "Ibizagate" bei der heutigen EU-Wahl zwar nicht den 2004 erlittenen Megacrash. Aber sie dürfte deutlich schlechter aussteigen als sie vor dem Auftauchen des Lockvogel-Videos mit Ex-Parteichef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache erhofft hatte. Die Umfragen zuvor versprachen ein deutliches Plus auf bis zu 24 Prozent, jetzt wird es laut APA/ORF/ATV-Trendprognose ein Minus auf 17,5 Prozent.

Damit verliert die FPÖ 2,2 Prozentpunkte gegenüber den 19,7 Prozent des Jahres 2014. Der zweite Platz, den Spitzenkandidat Harald Vilimsky der SPÖ abnehmen wollte, ist sechs Prozentpunkte weit entfernt - obwohl auch die SPÖ (mit 23,5 Prozent laut Prognose) schlechter abschnitt als die Umfragen zwischen September 2018 und Anfang Mai auswiesen.

17.10 Uhr: Rekord-Ergebnis für ÖVP dank Ibiza-Skandal

Der ÖVP haben der Crash der türkis-blauen Koalition und der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drohende Misstrauensantrag alles andere als geschadet: Sie legt bei der EU-Wahl deutlich mehr zu als alle Umfragen vor dem FPÖ-"Ibizagate" erwarten ließen. Laut APA/ORF/ATV-Trendprognose kann die ÖVP mit dem größten Plus und dem höchsten Stimmenanteil aller Parteien bei den nunmehr sechs EU-Wahlen rechnen.

Somit hat die ÖVP der SPÖ nicht nur nachhaltig - zum dritten Mal in Serie - Platz 1 abgenommen, sondern auch den EU-Rekord. Der lag bisher bei den 33,33 Prozent, die die SPÖ im Jahr 2004 holte. Damals gab es ebenfalls schwere Turbulenzen der schwarz-blauen Regierung - aber die SPÖ profitierte davon mit einem leichten Plus und der klaren Verteidigung von Platz 1 gegenüber der ÖVP.

Der heutige Triumph ist wohl nicht wirklich der Europapolitik der ÖVP und auch nicht dem Spitzenkandidaten Othmar Karas gedankt - sondern der Tatsache, dass Kurz und die Volkspartei innenpolitisch den Regierungscrash zu ihrem Vorteil nutzten. Laut der Prognose kann die ÖVP - die 2014 auf 26,98 Prozent kam - heute mit einem Plus von 7,5 Prozentpunkten auf 34,5 Prozent rechnen. Das ist sehr viel mehr als die Umfragen vor Auftauchen des Ibiza-Videos zeigten: Da lag die ÖVP meist knapp unter, selten über 30 Prozent; 31 Prozent waren das höchste, was der ÖVP prognostiziert wurde.

17.05 Uhr: Zwei Mandate mehr für die ÖVP

Die ÖVP hält laut der Trendprognose von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek für APA, ORF und ATV künftig bei 7 Mandaten. Das bedeutet einen Zugewinn von zwei Sitzen im EU-Parlament gegenüber der Wahl 2014. Die SPÖ bleibt bei ihren 5 Mandaten, die FPÖ verliert einen Sitz und kommt künftig auf drei Sitze. Die Grünen büßen ein Mandat ein und halten bei zwei, die NEOS bleiben bei ihrem einen Sitz.

17.00 Uhr: ÖVP als großer Gewinner, Grüne sorgen für Überraschung

Die ÖVP dürfte die EU-Wahl mit klarem Vorsprung vor der SPÖ gewonnen haben. Laut einer ersten Trendprognose von ARGE Wahlen, SORA und Peter Hajek für APA, ORF und ATV kommt die Volkspartei auf 34,5 Prozent vor der SPÖ mit 23,5 Prozent. Die FPÖ verliert und erreicht 17,5 Prozent. Den Einzug klar geschafft haben Grüne und NEOS, die auf 13,5 bzw. 8 Prozent kommen. Gescheitert ist die Liste JETZT.

Die Wahlbeteiligung dürfte deutlich auf über 50 Prozent steigen. Die Trendprognose von 17.00 Uhr bedeutet für die ÖVP ein deutliches Plus gegenüber ihrem Ergebnis von 2014, als sie auf 26,98 Prozent kam. Die ÖVP konnte damit von den jüngsten innenpolitischen Turbulenzen profitieren und liegt auch klar über ihrem letzten Nationalratswahlergebnis. Die SPÖ lag bei der letzten EU-Wahl auf 24,09 Prozent. Die FPÖ büßte gegenüber ihrem Ergebnis 2014 von 19,72 Prozent leicht ein, gegenüber den Umfragen vor der Ibiza-Affäre mussten die Blauen aber deutlich Haare lassen.

Die NEOS halten ihr Resultat von 8,14 Prozent in etwa. Die Grünen, die 2014 ihr bundesweites Rekord-Ergebnis von 14,52 Prozent eingefahren hatten, verloren etwas - schafften nach dem Rauswurf bei der Nationalratswahl 2017 aber den Einzug ins EU-Parlament mehr als deutlich.

Für die Trendprognose kooperierten ORF, APA und ATV sowie die Wahlforscher/innen von SORA, Arge Wahlen und Peter Hajek erstmals. Dazu wurden von den Wahlforschern unabhängig voneinander Umfragen durchgeführt, am Wahlsonntag wurde daraus dann eine gemeinsame Trendprognose erstellt. Insgesamt wurden zwischen Dienstag und Sonntag 5.200 Interviews mit Wahlberechtigten in Österreich geführt. Die Trendprognose weist eine Schwankungsbreite von etwa +/- 2,5 Prozentpunkten auf.

16.40 Uhr: Erste Berichte aus den Parteizentralen

Das Wahlzentrum der ÖVP hat sich am Sonntagnachmittag zusehends gefüllt. Neben Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer mischte sich auch Ex-Parteichef Josef Pröll unter die Wartenden. Die Stimmung war vor der Veröffentlichung der ersten Trendprognosen durchaus gelöst.

Trotz Ibiza-Skandals und den daraus resultierenden Rücktritten war die Stimmung in der FPÖ-Wahlzentrale am Sonntag entspannt. Am späten Nachmittag hatte sich bereits die Parteispitze in den Klubräumlichkeiten in der Doblhoffgasse eingefunden, vorerst aber noch zu Besprechungen hinter verschlossenen Türen. Der Medienandrang war zu diesem Zeitpunkt noch überschaubar.

Auch bei der SPÖ füllt sich das Festzelt langsam. Bei den Neos gibt es Luftballons im Saal, Funktionäre trudeln ebenfalls ein, genau wie bei den Grünen.

16.05 Uhr: Offenbar deutlich höhere Wahlbeteiligung in Österreich

Die innenpolitischen Turbulenzen der vorigen Woche dürften einen durchaus überraschende Auswirkung haben: Sie haben die Wähler offenbar nicht abgeschreckt, sondern vermehrt zu den Urnen gebracht. Die Beteiligung dürfte deutlich steigen, möglicherweise - erstmals seit 1996 - wieder über 50 Prozent. Darauf deuten Vorwahlbefragungen und auch die hohe Zahl ausgestellter Wahlkarten (50 Prozent mehr als 2014) hin.

Die EU-Wahlbeteiligung war bisher immer die mit Abstand niedrigste aller Wahlen Österreich. Seit 1999 blieb immer mehr als die Hälfte der Wähler daheim. Um über 50 Prozent zu kommen, müsste sie um fast fünf Prozentpunkte steigen: 2014 nutzten 45,39 Prozent ihr Wahlrecht.

Unerreichbar scheint allerdings der Wert bei Österreichs EU-Premiere: Damals gingen 67,73 Prozent zur Wahl. Was aber immer noch deutlich niedriger ist als z.B. bei Nationalratswahlen. Da waren 74,91 Prozent im Jahr 2013 der bisher niedrigste Wert, 2017 stieg die Beteiligung stark wie nie zuvor auf 80,00 Prozent.

15.40 Uhr: Wahlbeteiligung fast überall steigend

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 ist fast überall steigend. Im Folgenden eine Übersicht des Magazins Politico (online) vom Sonntag über die vorläufige Beteiligung nach Verfügbarkeit um die Mittagszeit im Vergleich zu 2014 zum jeweils gleichen Zeitpunkt:

Rumänien: 19,83 Prozent (2014: 12,54 Prozent)

Frankreich: 19,26 Prozent (2014: 15,70 Prozent)

Polen: 14,39 Prozent (2014: 7,31 Prozent)

Ungarn: 24,01 Prozent (2014: 15,09 Prozent)

Estland: 29,1 Prozent (2014: 25,33 Prozent)

Italien: 16,7 Prozent (2014: gleich)

Portugal: 11,56 Prozent (2014: 12,14 Prozent)

Dänemark: 24,7 Prozent (2014: 20,3 Prozent)

Kroatien: 9,93 Prozent (2014: 7,64 Prozent)

Lettland: 20,24 Prozent (2014: 17,46 Prozent)

Litauen: 34,74 Prozent (2014: 30,1 Prozent)

Schweden: 18,1 Prozent (2014: 15 Prozent)

Malta (abgeschlossen): 72,6 Prozent (2014: 74,8 Prozent)

Niederlande (abgeschlossen): 41,2 Prozent (2014: 37,3 Prozent)

 

 

 

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