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Wegen MigrantenStaatsanwaltschaft will Prozess gegen Lega-Chef Salvini

Vorwurf der Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit Migranten: Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini im Visier der Behörden.

Rettungsschiff blockiert: Matteo Salvini © AFP
 

Bei einer Voranhörung in Palermo haben die sizilianischen Staatsanwälte am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Anti-Migrationspolitik gefordert. Sie werfen dem Chef der Regierungspartei Lega Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor.

Der Lega-Chef hatte im August 2019 während seiner Zeit als Innenminister das Rettungsschiff "Open Arms" mit 163 Migranten an Bord 21 Tage auf dem Meer blockiert, davon sieben Tage vor der Küste Lampedusas. Damit wollte er die EU-Länder zwingen, sich an der Umverteilung der aus Seenot Geretteten aktiv zu beteiligen.

Der Lega-Chef habe als Innenminister stets zum Schutz der italienischen und europäischen Grenzen gehandelt, erwiderte Salvinis Anwältin Giulia Bongiorno. An Bord hätten sich für die Sicherheit Italiens potenziell gefährliche Personen befunden, daher habe sich Salvini gegen ihre Landung gewehrt. Noch unklar ist, wann das Gericht über die Eröffnung eines Prozesses gegen Salvini entscheiden wird.

In der sizilianischen Stadt Catania läuft seit Anfang Oktober ein weiterer Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung im Fall der Blockade des Küstenwacheschiffs "Gregoretti". Der Ex-Innenminister hatte im Juli 2019 116 Flüchtlinge an Bord des Schiffs "Gregoretti" der italienischen Küstenwache de facto festgesetzt. Salvini erklärte auch in diesem Fall, er habe damit die Außengrenzen verteidigen wollen. Der 48-jährige Mailänder, der mit seiner einwanderungsfeindlichen Lega einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgte, hatte dem "Gregoretti"-Schiff drei Tage lang die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Die Lega gehört seit einem Monat dem Regierungsbündnis an, das Premier Mario Draghi unterstützt.

Kommentare (2)
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logon 1
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Klage ist völlig richtig!

Die Europäer freuen sich über die Zuwanderung und können gar nicht genug davon kriegen.
Weg mit Frontex ,mit Grenzkontrollen und Überwachungen ,her mit Multikulti.
Kein Mensch ist illegal.

tomtitan
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Das wird teuer für den Herrn - man stelle sich nur vor, die Reisenden klagen ihn auf Entschädigung

für die ganzen Sozialleistungen, die ihnen durch die Verspätung entgangen sind...