"Es ist ein Dauerbrenner, den werden wir nicht los“: So leitete Oskar Herics, österreichischer Vertreter im Europäischen Rechnungshof, ein brisantes Thema des aktuellen Jahresberichts ein – den Streit um fehlerhafte Berechnung bei der Förderung heimischer Almflächen. Tatsächlich gibt es seit 2001 Differenzen zwischen EU-Kommission und heimischer Bauernschaft über die exakten Angaben bei der Almvermessung. Digitalisierung und neue Messmethoden führten zu unterschiedlichen Werten, die für die Höhe von Fördermitteln relevant sind.
Bei der Präsentation des Berichts in Brüssel wurde darauf verwiesen, dass die Kommission nach einer früheren Rückverrechnung von 3,6 Millionen heuer eine Forderung in Höhe von 9,4 Millionen Euro an Österreich gerichtet hat – ein Spitzenwert an Strafzahlungen. Bezogen ist das auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 – doch die Kommission hat mittlerweile für 2018 ein neues Prüfverfahren eingeleitet, das weitere Millionenforderungen zur Folge haben dürfte. Der Rechnungshof argumentiert, dass die Rechtsunsicherheit für die Landwirte andauert. Herics: „Da liegt ein systemisches Versagen der Republik Österreich vor.“ Es gehe insgesamt um einen risikobehafteten Betrag von rund 50 Millionen Euro. Das entspreche einer Fehlerquote von 6,8 Prozent. Herics: „Das ist der höchste Wert aller Mitgliedsstaaten.“ Die zuständige AMA komme hingegen auf einen Wert von bloß 0,13 Prozent. „Die Minister kommen und gehen, die Probleme für die Bergbauern bleiben.“
Auffassungsunterschiede
Österreich hatte in den vergangenen Jahren von „Auffassungsunterschieden“ über die Genauigkeiten der Messungen gesprochen, in der Folge aber neue, satellitengestützte Messmethoden erprobt, unter anderem auch in Kärnten.
Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofes stellt den Mitgliedsländern generell ein „eingeschränktes“, aber kein negatives Prüfurteil über die Verwendung der Mittel aus. Die Fehlerquote sei zwar von 2,4 auf 2,6 Prozent gestiegen (schuld daran ist ein Anstieg im Bereich Kohäsion und regionale Entwicklung), aber das eigentliche Problem bestehe darin, dass die Mitgliedsstaaten riesige Geldbeträge nicht abrufen und die Bereitstellungsgarantien zu Zeitminen im Budget werden. Insgesamt liegen 281,2 Milliarden Euro quasi auf Eis, die Folgen reichen weit in den noch offenen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hinein – für den in Zukunft Kommissar Johannes Hahn zuständig ist.
Österreich ist hier zwar unter den Musterschülern, als negatives Beispiel nennt der Rechnungshof jedoch den Brenner Basistunnel. Massive Managementprobleme, Verzögerungen und unterschiedliche Zugänge von Österreich, Deutschland und Italien würden die „Wirksamkeit dieses größten EU-Bahnprojekts aufs Spiel setzen“. Fast 700 Millionen Euro sind hier blockiert. Die Umsetzung der EU-Politik scheitere an nationalen Interessen.
