Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am zweiten Tag der Westbalkan-Konferenz in Poznan (Posen) in Polen für eine klare EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Länder ausgesprochen. "Die enge Anbindung und die Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive für die Staaten des Westbalkans sind wichtige Anliegen Österreichs", sagte die Bundeskanzlerin am Freitag.
Sie hätte sich gewünscht, dass der EU-Gipfel im Juni Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen hätte, so Bierlein. Nun hoffe sie, dass diese Entscheidung "so schnell wie möglich, spätestens im Oktober" getroffen werde.
Österreich sei jedenfalls "aus vollster Überzeugung" Gründungsmitglied des Berliner Prozesses, der 2014 von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert worden war, sagte Bierlein. So sei die Region seitdem mit konkreten Initiativen unterstützt worden und so "ein unerlässlicher Beitrag zu bedeutenden Fortschritten, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, geleistet" worden.
Parlamentarische Zusammenarbeit
Der heurige Westbalkan-Gipfel beschäftige sich mit Konnektivität auf allen Ebenen. "Hier setzt Österreich schon wichtige Initiativen, die als Anregung für entsprechende Arbeiten im Rahmen des Berlin Prozesses dienen könnten", erklärte die Bundeskanzlerin. So sei die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Österreich und den Westbalkan-Staaten ein "wesentlicher Grundpfeiler unserer Partnerschaft". Sie werde sich daher "auf nationaler und europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen, Vertrauen zu schaffen und den Dialog zu vertiefen", betonte sie.
Eine weitere Priorität Österreichs sei "praxisbezogenes Lernen", so Bierlein. Um eine Abwanderung von Fachkräften zu vermeiden, müsse eine optimale "Konnektivität" zwischen dem Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Länder wie Österreich und Deutschland hätten hier eine lange Tradition der "dualen Ausbildung", betonte die Bundeskanzlerin.
Gute Nachbarschaft
Österreich sehe sich zudem verpflichtet, die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit den Ländern des Westbalkan unter der Prämisse der Rechtstaatlichkeit zu vertiefen, so Bierlein. Sie fordere daher auch vertrauensbildende Maßnahmen in der Region, besonders im Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien.
Dem Berlin-Prozess gehören die ex-jugoslawischen (Teil-)Staaten Kosovo, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien sowie Albanien, ebenso wie die EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Österreich, Polen und Slowenien an. Kernpunkt des Berlin-Prozesses stellt die Wirtschaftszusammenarbeit dar, vor allem im Bereich von Infrastrukturprojekten.