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Kommission für EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Beide Länder erfüllen die erforderlichen Bedingungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch bei der Vorstellung der jährlichen Erweiterungsberichte im Europäischen Parlament in Brüssel. Die EU müsse ihre Zusagen einhalten, sagte Hahn.

© APA (AFP)
 

Ob Nordmazedonien und Albanien tatsächlich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen können, müssen die EU-Staaten entscheiden. Ein allgemeiner Rat der EU-Europa- und Außenminister am 18. Juni in Luxemburg soll diesbezüglich die Weichen stellen. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfordert einen einstimmigen Beschluss aller 28 EU-Staaten.

EU-Minister Gernot Blümel erklärte, es sei "ganz wichtig, dass der Rat jetzt dieser Empfehlung folgt und Verhandlungen eröffnet. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der EU", erklärte Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Wir müssen zeigen, dass die Reformbemühungen auch anerkannt werden. Beide Länder haben Fortschritte gemacht, besonders Nordmazedonien hat den jahrelangen Streit beigelegt und damit einen enormen Beitrag für die Stabilität in der Region geleistet." Albanien und insbesondere Nordmazedonien hätten ihren Teil der Arbeit getan, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun sei es an der EU, den anderen Teil der Abmachung einzuhalten.

Nordmazedonien wird von der EU-Kommission wegen zahlreicher Fortschritte, darunter der Einigung mit Griechenland im Namensstreit, gelobt. Skopje habe "greifbare Ergebnisse" in Schlüsselbereichen geliefert, welche die EU-Staaten im Juni 2018 als Voraussetzung für weitere Schritte definiert hätten: Justiz, Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität, die Reform der Geheimdienste und der öffentlichen Verwaltung. Die Kompromisskultur habe sich verbessert, indem die Regierung auf Opposition und Interessenvertreter in offener und transparenter Weise zugehe. Nach dem historischen Prespa-Abkommen im Juni 2018 sei dieses von einer überwältigenden Mehrheit bei einem Referendum angenommen und die EU- und NATO-Mitgliedschaft unterstützt worden.

Für Albanien sieht das Bild nicht ganz so rosig aus. Zwar lobte die EU-Kommission die Reformen in Justiz und Verwaltung. Diese seien ein "entscheidender Schritt" bei der Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Justiz. Gute Fortschritte sieht die EU-Kommission auch in der Korruptionsbekämpfung, doch sei die Korruption noch immer weit verbreitet und "ein Grund zur Besorgnis". Die EU-Behörde kritisierte zugleich aber den politischen Boykott der Opposition im Parlament und bei Wahlen. "Die Oppositionsparteien sollen sich wieder konstruktiv in den demokratischen Institutionen engagieren", mahnte die EU-Kommission.

Derzeit verhandelt die EU mit Serbien und Montenegro über einen EU-Beitritt, die Gespräche mit der Türkei sind zum Erliegen gekommen. Das jüngste EU-Mitglied Kroatien trat 2013 bei. Damals hätten sich die Gespräche über den Beitritt acht Jahre lang hingezogen, sagte Hahn. Es gebe keinen Grund, warum es nun schneller gehen sollte.

Die Hürde ist hoch, da die Erweiterungsrunde von 2007 mit Rumänien und Bulgarien von einigen Politikern in den Hauptstädten und in Brüssel als Fehlschlag gewertet wird. Die beiden osteuropäischen Länder haben weiterhin Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption. Zuletzt waren deshalb unter den EU-Staaten Frankreich, die Niederlande und Dänemark strikt gegen den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens. Der französische Präsident Emmanuel Macron steht nach dem EU-Wahlsieg der rechten Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National/RN) von Marine Le Pen zuhause unter Druck. Die Ablehnung könnte nach der EU-Wahl aber weniger stark ausfallen, vermuten EU-Diplomaten.

"Die Europäische Union muss ihre Zusagen gegenüber den Ländern am Westbalkan einhalten", forderte auch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. Ansonsten würden Russland, China und andere Akteure in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU stärker Fuß fassen.

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