Unklar ist, was im Zuge der neuen deutschen Regelungen an der Grenze zu Österreich auf unser Land zukommt. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl gaben heute eine Pressekonferenz zu aktuellen Entwicklungen in der deutschen Asylpolitik.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Kontakt. "Jetzt ist zu klären, welche nationalen Maßnahmen Deutschland tatsächlich ergreift", Schützenhöfer. "Parallel dazu bereitet Österreich den verstärkten Schutz der Grenzen vor. Dies betrifft auch Spielfeld und Bad Radkersburg. Wir dürfen jetzt kein Öl ins Feuer gießen, aber Österreich muss auf jede Eventualität zum Schutz der Bürgerinnen und der Bürger und des Landes vorbereitet sein."

Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) befürchtet mögliche Auswirkungen des deutschen Kompromisses in der Asylpolitik auf sein Bundesland. Salzburg dürfe nicht zum "Wartebereich" für Migranten werden, die nach Deutschland durchreisen wollen, erklärte Haslauer am Dienstag in einer Aussendung.

Sollte Deutschland wider Erwarten einseitig Maßnahmen setzen, müsse die österreichische Bundesregierung ihrerseits geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden, betonte der Landeshauptmann. "Von der Bundesregierung wurde mir mehrfach versichert, dass man vorbereitet sei."

Negative Auswirkungen?

Ins selbe Horn stieß Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): Stelzer stellte fest, bereits die derzeitigen Grenzkontrollen Deutschlands hätten für den gesamten Wirtschaftsraum Bayern und Österreich und alle Pendler negative Auswirkungen. Sollte es zu stärkeren Kontrollen kommen, müsse das zwischen beiden Staaten gut abgestimmt sein. Die geplanten Maßnahmen Deutschlands dürften weder auf die Arbeitnehmer noch auf die Unternehmer Auswirkungen haben. 

Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärte, die Lage am Brenner sei derzeit jedenfalls "im Griff". "Sollte sich die Situation aber verschärfen, können wir auf alle Eventualitäten Rücksicht nehmen."

Eine umgehende, klare und auf Augenhöhe zu erfolgende Information durch die Österreichische Bundesregierung erwartet sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem die deutsche Regierung in ihrem Asylkompromiss Flüchtlingszentren an der Grenze, verbunden mit massiven Zurückweisungen nach Österreich, verlautbart hatte. Der Landeshauptmann verweist darauf, dass in Kärnten die Lage ruhig sei. Die Zahl der Aufgriffe habe sich stark reduziert, ebenso jene der untergebrachten Asylwerber. Rückführungen nach Italien und Slowenien würden Dank der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr gut funktionieren.

"Zu keiner Zeit eingebunden"

"Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf." Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Mittwoch verhalten skeptisch auf die von den deutschen Unionsparteien präsentierte Lösung ihres internen Asylstreits reagiert. Am Rand eines Treffens mit ihren deutschsprachigen Amtskollegen in Luxemburg war für Kneissl nur eines klar: "Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden."

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits angekündigt, sollte Deutschland seine Grenzen schließen, würde Österreich dies ebenfalls tun - eine Art "Dominoeffekt". Nun ist es soweit:

Nach der Einigung im deutschen Asylstreit und der geplanten Einrichtung von Transitzentren an der Grenze zu Österreich bereitet die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz seiner Südgrenze vor. Dies teilten Bundeskanzler  Kanzler Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Vor wenigen Tagen hatte man bereits publikumswirksam den "Ernstfall" geprobt.

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Österreich erwartet eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. Die Bundesregierung sei auf alle Szenarien vorbereitet. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Am Nachmittag werde Kurz mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer beraten, teilte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz am Rande einer Pressekonferenz mit.

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"Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", heißt es in der Erklärung der Regierungsspitze.

"Wir erwarten uns jetzt eine rasche Klärung der deutschen Position in der Bundesregierung. Die deutschen Überlegungen beweisen einmal mehr, wie wichtig ein gemeinsamer europäischer Außengrenzenschutz ist und es bewahrheitet sich die österreichische Position, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen nur mit funktionierenden Außengrenzen möglich ist", so die Bundesregierung.

Für Außenministerin Kneissl wird sich erst weisen, inwieweit der deutsche Beschluss mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist und welche Folgen das für das Europarecht und den Schengen-Raum haben wird.

Kneissl machte kein Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Einzelheiten: Die Vorstellung, "dass jemand, der nicht registriert wurde, als in Deutschland gar nicht eingereist gilt - das ist eine Fiktion, mit der ich als Juristin nicht ganz zurecht komme. Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort." Kneissl bekräftigte allerdings: "Wir wissen noch viel zu wenig. Wenn wir weitere Details von deutscher Seite bekommen, werden wir das beurteilen."