Die umstrittene Gefängnisanlage im Flüchtlingscamp Lipa in Bihać, Bosnien-Herzegowina, bleibt dauerhaft geschlossen. Das gaben der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić und Premierminister des Una-Sana-Kantons Mustafa Ružnić am Donnerstag gegenüber den bosnischen Medien "klix.ba" und "politicki.ba" zu. Hurtić verwies auf das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigungen sowie der Zustimmung der Gemeindebehörden. Zudem gibt es in Bosnien-Herzegowina keine gesetzliche Grundlage für den Freiheitsentzug von Migrantinnen und Migranten.
"Rechtlos und skandalös"
SOS-Balkanroute-Obmann Petar Rosandić spricht von einem "Sieg der Gerechtigkeit". Es sei "völlig rechtlos und skandalös, dass so etwas überhaupt passieren konnte", sagt er gegenüber der Kleinen Zeitung. Elvedin Sedić, Bürgermeister der Stadt Bihać, bleibt skeptisch. Derweil würden widersprüchliche Informationen kursieren. Dass das Gefängnis doch noch öffnen könnte, sei laut Sedić nicht auszuschließen. Rosandić spricht von einem "politisches Spiel". "Diese Widersprüche seien leider nichts Neues."
Zuständig für den Bau der Anlage war das ÖVP-nahe Institut ICMPD, unter der Leitung von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger. Auf die Frage, warum die Rechtslage nicht im Vorfeld überprüft wurde, heißt es, man habe "keinen Grund zur Annahme gehabt, dass es an der Rechtslage mangeln konnte".
Das Geld für den Bau kommt ausschließlich aus der EU, heißt es von ICMPD. Im April bestätige das Innenministerium, dass es der Internationalen Organisation für Migration (IOM) insgesamt 821.672 Euro zur Verfügung gestellt hat. 483.000 Euro seien für den Ausbau der Stromversorgung verwendet worden.
