Der EU-Gipfel in Brüssel verständigte sich am Donnerstag nur darauf, dass Beschränkungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der und in die EU nicht „unverhältnismäßig“ behindern sollten. Auflagen wie eine Testpflicht auch für geimpfte Reisende schloss der Gipfel nicht aus.
„Weitere abgestimmte Anstrengungen“ seien nötig, um auf Grundlage wissenschaftlicher Daten zu reagieren, heißt es in den gemeinsamen Schlussfolgerungen zu Covid-19. Zudem sei es wichtig, mit Blick auf die Gültigkeit der EU-Corona-Zertifikate abgestimmt vorzugehen.
Viele Länder haben Einreise-Regeln bereits verschärft
Länder wie Italien, Griechenland und Irland hatten die Regeln zuletzt bereits wegen der Omikron-Variante verschärft. Derlei Entscheidungen liegen in der Macht der Mitgliedstaaten und wurden in der Pandemie mehrfach unabgestimmt getroffen. Italien verteidigte am Donnerstag den Beschluss der Regierung, bei der Einreise 2G plus zu verlangen, also zusätzlich zum Geimpft- oder Genesenen-Status einen negativen PCR-Test zu verlangen. „In diesen Stunden kann unsere Priorität nur darin bestehen, unsere Anstrengungen fortzusetzen, um unser Land sicher zu machen“, erklärte der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza.
Mehrere EU-Chefs äußerten in Brüssel jedoch Skepsis. Der belgische Premierminister Alexander De Croo sagte, er sehe die Lösung im Boostern, betonte aber auch: „Ich verstehe, dass einige Länder versuchen, Impfungen mit Tests zu verbinden.“ Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte, dass Reisebeschränkungen nicht die Lösung seien. „Wir sollen auch auf die mentale Gesundheit der Leute gut aufpassen“, so Bettel. Zudem sollten zusätzliche PCR-Tests keine Impfung ersetzen.
Und was sagt Nehammer?
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) findet die Entscheidung Italiens „zulässig“. Es sei wichtig, dass jeder Staat das für sich entscheide, betonte er. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ging vor Journalisten nicht auf die Frage ein, wie er zu zusätzlichen Einschränkungen stehe.
„Ich hoffe, dass wir einen koordinierten Ansatz verfolgen werden“, sagte Sloweniens Regierungschef Janez Janša. Litauens Staatspräsident Gitanas Nausėda betonte auf die Frage nach möglichen Beschränkungen, dass es klare Leitlinien brauche. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte, er sehe die Lösung vor allem in Auffrischungsimpfungen. Neue Maßnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Boosterimpfungen zu gewinnen.
Zusätzlich wird in dem Gipfel-Dokument für das Impfen geworben. Impfskepsis müsse überwunden werden, auch durch den Kampf gegen Desinformationen. Die Impfquoten in den EU-Staaten klaffen teils dramatisch auseinander.