Konflikt um RechtsstaatlichkeitWegen Untätigkeit: Europaparlament verklagt EU-Kommission

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments gab grünes Licht für eine Klage gegen die Kommission – wegen Untätigkeit. Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit erreicht neue Dimension.

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Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin mit. Das Vorgehen ist fast einmalig: Bisher hat das Europaparlament die EU-Kommission erst einmal vor dem EuGH verklagt.

Man erwarte, dass die EU-Kommission konsequent handle und das umsetze, was Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der jüngsten Plenardebatte zum Thema Rechtsstaat gesagt habe, sagte Sassoli. "Den Worten müssen Taten folgen."

Hintergrund ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht - das Verfahren läuft noch.

Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vor. Mit ihr waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, auf die EuGH-Entscheidung zu warten. Von der Leyen stellte Ende vergangener Woche nach einem EU-Gipfel dann klar, dass sie dieser Linie folgen werde. Man wolle den Richterspruch abwarten und mögliche Konsequenzen berücksichtigen, sagte sie.

Das Europaparlament hatte bereits im Juni beschlossen, das Verfahren für die sogenannte Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission zu beginnen und so Druck auf von der Leyens Behörde auszuüben. Mitte Oktober stimmte der zuständige Rechtsausschuss dann dafür, die Klage tatsächlich einzureichen. Und wenig später beauftragte Sassoli den juristischen Dienst, die Klage vorzubereiten. Die EU-Kommission betonte stets, die Vorbereitungen für Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall werde verloren gehen.

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind.

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Danke für Ihr Verständnis.

Charly911
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Von der Leyen

Wird auch diesen Verein in Grund und Boden fahren, Danke Frau Merkel, dass sie sich mit allen Bemühungen für den Untergang von Deutschland und Europa eingesetzt haben.

deCamps
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Wenn man die Headlines der letzten Jahre liest, kann man das noch kommentieren?

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>>> Konflikt um Rechtsstaatlichkeit Wegen Untätigkeit: Europaparlament verklagt EU-Kommission.
<<< Eine Million Euro täglich EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld. Und die Polen werden das zahlen? Sie werden es sich nicht einmal von ihren Rechtsansprüchen abziehen lassen.
>>> Millionen von Menschen die in den europäischen Raum eindrigen und alle gleichen Rechte beanspruchen die der Großteil der anwesenden Bürger durch Jahrzehnte aufbereitet hat.
<<< Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Europas arbeitende Bevölkerung (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) wird immer kleiner und muss eine immer mehr größer werdende nicht arbeitende Bevölkerung versorgen. Tendenz jährlich ansteigend.
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Wie soll diese Gemeinschaft, sprich nicht nur diese Völkerwanderung, sondern auch Klimaveränderungen, CO2 Energiebedarf usw. in der wir uns "europaweit" befinden nur annähernd in den Griff bekommen? Die Probleme in den Mitgliedsländer und ihren Gesellschaften werden täglich sichtbar immer größer.
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Und es wird immer noch weiter gefordert.